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Neue Entgeltordnung auf den Weg gebracht / Veräußerung des Gebäudes erscheint unrealistisch Die Stadthalle als Kostenfaktor

Von Steffen Reichel 04.03.2015, 02:25

Die Burger Stadthalle ist das Zentrum des kulturellen Lebens der Kreisstadt. Und verursacht dabei Kosten, die die Kommune immer schwerer schultern kann. Jetzt wird sogar ein Verkauf des Objektes geprüft.

Burg l Eine Maßnahme des Haushaltssicherungskonzeptes, das der Stadtrat zusammen mit dem Haushaltsplan 2014 beschlossen hatte, ist die Neuausrichtung des städtischen Kulturhauses. Ziel ist es, die Zuschüsse zu reduzieren, die bislang erheblich sind. Jährlichen Einnahmen von etwa 38 000 Euro stehen Kosten in Höhe von 250 000 Euro (mit Abschreibungen sogar 425 000 Euro) gegenüber.

Zur geplanten Neuausrichtung wurden die Entwicklung eines intelligenten Bewirtschaftungssystems, die Kündigung des Caterers (bereits vollzogen), die Neukalkulation der Gebührenordnung und die Eingliederung der Burg-Info auf den Weg gebracht.

Auch eine Prüfung der Veräußerung hatte der Stadtrat mit dem Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Eine entsprechende Ausschreibung könnte allerdings nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass die Stadthalle, so der politische Wille, auch künftig als Kultureinrichtung zur Verfügung steht. Auch müsste der Verkauf mindestens zum Buchwert (fast 1,8 Millionen Euro) erfolgen.

Die Mitglieder des Kultur- und Sozialausschusses, denen diese und weitere Bedingungen für eine Veräußerung der Stadthalle jetzt von der Verwaltung vorgelegt wurden, waren sich schnell einig, dass ein Verkauf des Gebäudes unter diesen Umständen unrealistisch ist. Für Reinbern Erben wären die 3000 Euro, die als Kosten für eine Ausschreibung veranschlagt sind, rausgeschmissenes Geld.

Nach der Ablehnung des Beschlussvorschlags zu den Bedingungen der Veräußerung der Stadthalle und in der Überzeugung, dass die Stadthalle auch weiterhin kommunal betrieben werden muss, befassten sich die Ausschussmitglieder dann mit der Neufassung der Nutzungsordnung und der Entgeltordnung der Stadthalle, also mit besagtem "intelligenten Bewirtschaftskonzept", das das jährliche Defizit senken soll. "Ein erster Schritt, den zurückgehenden Veranstaltungszahlen entgegen zu wirken, beinhaltete die Kündigung des Pachtvertrages mit dem Caterer", erinnerte die zuständige Fachbereichsleiterin Runa Bohne.

Da die seit dem 1. Januar verfügbaren Räumlichkeiten des Restaurants, der Küche und weitere Nebenräume künftig ebenfalls zur Miete angeboten werden sollen und künftige Mieter die gastronomische Versorgung eigenständig organisieren können, ist es notwendig, die Stadthallen-Nutzerordnung neu zu fassen.

Die neue Entgeltordnung für die Stadthalle, die höhere Einnahmen erbringen soll, sah ursprünglich nur noch eine Tarifgruppe vor. Gleichzeitig sollte aber die Möglichkeit eingeräumt werden, dass Veranstaltungen, die keine wirtschaftlichen Gewinnziele verfolgen, bei der Stadt Zuschüsse zu den Mietkosten zu beantragen können.

Während der Kultur- und Sozialausschuss die neue Nutzungsordnung durchwinkte, kam zur Entgeltordnung dort kein Beschluss zustande. Anders im inzwischen stattgefundenen Finanzausschuss. Dort stimmte man der neuen Entgeltordnung mit einer Änderung, die einen um 50 Prozent ermäßigten Tarif für bestimmte Nutzungen vorsieht, zu. Das ist nun die Grundlage der weiteren Beratungen in den übergeordneten Gremien.

Was Nutzerordnung und Veräußerung betrifft, folgen die Finanzausschuss-Mitglieder ihren Kollegen aus dem Kultur- und Sozialausschuss. Die Stadthalle wird nun am Donnerstag den Hauptausschuss und am 12. März den Stadtrat beschäftigen.