Das Dilemma ist am Mittwoch im Kreisausschuss allen bewusst: Bei immer mehr Aufgaben und Pflichtausgaben sinken die Zuweisungen vom Land. Der Kreis-Haushalt geht wegen seines Millionendefizites zurück an die Verwaltung. Die Ausschussmitglieder fordern Einsparvorschläge.

Burg l Von einer schwierigen Lage, einer ganz und gar nicht zufriedenstellenden Situation spricht Landrat Steffen Burchhardt (SPD) am Mittwochabend. Es ist die erste Kreisausschussitzung in diesem Jahr. Die Mitglieder dieses beschließenden Ausschusses sollten sich ein Urteil zum Haushalt für 2015 bilden - und für den Kreistag in der kommenden Woche eine Empfehlung abgeben. Doch daraus wird nichts.

Nach stundenlanger Diskussion entschließen sich die Kommunalpolitiker bei zwei Gegenstimmen von Burchhardt selbst und Jörg Rehbaum (SPD) den Haushalt zurück an die Kreisverwaltung zu verweisen. Ursache: Die Mitglieder wollen den Haushalt mit einem Defizit in Höhe von sechs Millionen "nicht einfach durchwinken", formuliert es Andreas Fischer (FDP/WG/FW): "Wir müssen mehr ins Detail gehen."

Sowohl CDU-Politiker Markus Kurze als auch dem Kreistagsvorsitzenden Matthias Fickel (CDU) fehlt es an Vorschlägen und Ideen, wo eingespart werden könnte. Fakt ist, der Landkreis hat keine anderen Einnahmen als die Kreisumlage. Somit ist das eine Stellschraube und das Personal der Kreisverwaltung eine zweite.

Aus diesem Grund hat der Landrat "im Haus alle Ämter auf den Prüfstand gestellt". Und eine neue Organisationsstruktur entwickelt. An die Stelle von zwei Kreisvorständen sollen drei Dezernenten treten. An Stelle von zwölf Fachbereichsleitern soll es nur noch zehn Amtsleiter und anstatt 27 Sachgebietsleiter werden dann nur noch 22 Sachgebietsleiter gebraucht.

"Die Pflichtaufgaben und Personalkosten brechen uns das Genick, doch immer wenn ich Personal abbaue, schmälere ich auch das Dienstleistungsangebot", macht Lutz Nitz (Grüne/Wähler-Endert) deutlich. Für ihn ist Stellenabbau nicht die Lösung. Das sieht Andreas Fischer anders: "50 Mitarbeiter einzusparen würde Millionenbeträge bedeuten, es soll keiner gekündigt werden, aber Stellen, die frei werden, sollten auch nicht wieder besetzt werden." Im selben Atemzug kommt er auf einen der ersten Sparvorschläge vom Landrat zu sprechen: Die verkürzten Öffnungszeiten der Genthiner Kfz-Zulassungsstelle. "Dann müssen die Bürger eben mal 30 Minuten warten, der Kreis ist nicht verpflichtet so eine Dienstleistung in zehn Minuten zu erfüllen."

Steffen Burchhardt wird deutlich: "Es ist nicht möglich, dass wir sechs Millionen einsparen, ohne dass es jemandem weh tut. Wir müssen aber abwägen, an welcher Stelle tut es wie vielen wie sehr weh." Das könnten auch die Kommunen sein, wenn die Kreisumlage den bereits landesweit höchsten Prozentsatz von 49 noch übersteigt. Das Dilemma ist allen klar: Es gibt 600 000 Euro weniger vom Land bei steigenden Ausgaben - unter anderem für die Jugendhilfe und Asylbewerber. Jetzt ist es laut der Ausschussmitglieder an der Kreisverwaltung trotzdem Einsparpotenziale aufzudecken.