Möckern l Zunächst gibt es nur einen Gesetzesentwurf, erinnerte der Stadtbürgermeister bereits in den Ausschüssen für Finanzen und Kultur. Demnach sind deutschlandweit Bundesmittel in Höhe von 3,5 Milliarden Euro vorgesehen. Aus dem Fonds sollen in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen finanzschwacher Kommunen mit einem Fördersatz von maximal 90 Prozent gefördert werden.

Entsprechend dem bisher vorgesehenen Verteilungsschlüssel für die Mittelverteilung auf die Bundesländer entfallen nach derzeitigem Stand auf Sachsen-Anhalt etwa 110,88 Millionen Euro. Das Geld soll an als "finanzschwach" definierte Kommunen ergehen. Die konkrete Verteilung der Fördersummen auf die Landkreise und Einheits- und Verbandsgemeinden berechnet sich nach Steuerkraft und Arbeitslosigkeit bezogen auf je 1000 Einwohner. Auch der Einheitsgemeinde Möckern steht nach diesem Kriterienkatalog eine Finanzspritze in Höhe von knapp 1,9 Millionen Euro zu.

Dass Möckern überhaupt in den Genuss der Landesförderung kommen soll, ist somit ein schlechtes Zeichen. Laut derzeitigen Plänen sollen nur die vier ärmsten Landkreise Sachsen-Anhalts etwas von diesem Kuchen abbekommen und dort auch nur die Kommunen, denen es besonders schlecht geht.

"Unsere Lage ist angespannt, aber eine Haushaltssperre nicht nötig."
- Frank von Holly, Bürgermeister

Dazu erklärte Stadtchef Frank von Holly: "Möckern hat unterdurchschnittliche Steuereinahmen, sie liegen mit 440 Euro pro Einwohner und Jahr deutlich unter dem Landesdurchschnitt." Dazu kommt eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosenzahl. In Listen, die der Städte- und Gemeindebund veröffentlicht hat, wird die Arbeitslosenzahl für die Jahre 2011 bis 2013 mit durchschnittlich 54,5 pro 1000 Einwohner angegeben.

"Unsere Lage ist angespannt, das belegt die vorliegende Planung", sagte Frank von Holly im zurückliegenden Bildungsausschuss. "Es gibt aber noch keinen Anlass zu einer Haushaltssperre. Die planmäßige Haushaltsumsetzung ist gegenwärtig noch möglich."

Entsprechend des Kriterienkataloges trifft die Bezeichnung "arm" auf alle Gemeinden zu, bei denen die Berechnung von Steuerkraft und Arbeitslosenzahl einen Wert von weniger als 100 ergibt. Für die Einheitsgemeinde Möckern wurde der Wert 87,1 errechnet. Auch andere Gemeinden im Jerichower Land gelten demnach als arm: die Städte Burg und Jerichow sowie Elbe-Parey. Knapp am "Armen-Faktor" vorbeigeschrammt ist etwa die Stadt Gommern mit 100,2 Punkten. Die Nachbargemeinde erhält somit nach derzeitigem Stand keine Förderung aus dem neuen STARK-Programm.

Welche Maßnahmen gefördert werden können, wird abschließend erst die Verwaltungsvereinbarung klären. "Wir haben Zeit bis 2018, es besteht kein Grund zur Panik", so von Holly. Nach seiner Einschätzung wird das in Aussicht stehende Geld nicht für freiwillige Aufgaben zu nutzen sein. Es ist auch noch offen, ob etwa Schulsanierungen mit den Geldern aus dem STARK-V-Programm möglich sind, wie es bei anderen STARK-Programmen machbar gewesen war.