Stadtrat Burg Etat 2015 im Stadtrat bestätigt
Burg l Die Diskussion hielt sich, im Vergleich zum vergangenen Jahr, in Grenzen. Clemens Engel (CDU) betonte, dass der Konsolidierungswille erkennbar sei - auch wenn jeder an bestimmten Punkten mit dem Etat seine Probleme habe. "Wir wollen die Landesgartenschau stemmen, also müssen wir da gemeinsam durch und nichts weiter aufweichen", sagte er. Anders sah dies jedoch sein Fraktionskollege Eckhardt Burmester. Im Sparprogramm "ist nichts Konkretes beziffert. Und an die wahren Kostenfresser, wie Personalausgaben, wird nicht rangegangen.
Mahnende Worte richtete Reinbern Erben (Fraktion Erben/Dr. Wolffgang) an Stadtrat und Verwaltung. Er kritisierte, dass es keine tiefgreifende Diskussion zum Haushalt gegeben habe. Angesichts des wachsenden Schuldenberges sei der Ernst der Lage nicht erkannt worden. "Es geht um die selbstbestimmte Entwicklung der Stadt", die aufs Spiel gesetzt werde. Auch wenn die Kommunalaufsicht zustimme, werde sich die finanzielle Lage Burgs weiter verschlechtern.
Dominik Pattè (SPD-Fraktion) forderte eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land - was Markus Kurze (CDU) als "typische Floskel" bezeichnete. Burg habe bereits Millionen von Fördermitteln erhalten.
Ein Antrag von Marco Herborth (Linke), den Punkt 25 im Konsolidierungsprogramm (Übertragung der Sporthalle Burg-Süd an einen Verein) zu streichen, fand keine Mehrheit.
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