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Grünschnitt Verhandlungspoker zeigt Wirkung

Bis Ende September transportier der Landkreis Grünschnittmengen noch auf seine Kosten ab. Die Suche nach Alternativen läuft.

Von Tobias Dachenhausen 25.08.2015, 20:57

Burg/Genthin l Am Montag haben sich die Fraktionsspitzen mit dem Landrat zum Thema Grünschnitt ausgetauscht. In den nächsten drei Wochen will der Landkreis eine gewisse, wenn auch wesentlich geringere Anzahl geeigneter Grünschnittsammelplätze überprüfen und ertüchtigen. Entscheidend dafür sind eingezäunte, verschließbare Plätze, geregelte Annahmezeiten und dass die Annahme erfasst und dokumentiert wird. Für die Fraktionen ein richtiger Weg.

"Alternativlos zu schließen, das war keine Lösung für die CDU", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Fickel und spricht von einem Verhandlungspoker, der am Montagabend stattgefunden hat. "Unsere Lösung, Säcke für den Grünschnitt zu nutzen, hat leider keinen Niederschlag gefunden. Eine weitere Variante wäre, eine zweite Biotonne kostengünstiger anzubieten", so Fickel. "Es muss möglich sein, mehrere Plätze aufrecht zu erhalten. Davon einige ganzjährig, andere saisonal." Alles Ideen, die der Landkreis bei der Suche nach Alternativen mit einfließen lassen will. Zur Sitzung des Umweltausschusses am 8. September soll Konkretes präsentiert werden. Fickel: "Die Regelung, die wir jetzt treffen, muss auch langfristig gelten, auch für die neue Ausschreibung." Der Vertrag mit der AJL endet im Februar 2017. "Mit dem Entschluss noch einen Monat zu verschieben, wurde der Druck raus genommen. Den Feinschliff kann jetzt der Umweltausschuss diskutieren", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Für eine langfristige Lösung spricht sich auch Jörg Rehbaum, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, aus. "Es macht keinen Sinn, jetzt über mehrere Zwischenlösungen nachzudenken." Der Zeitaufschub sei extrem notwendig gewesen, um Alternativen noch suchen zu können. Jetzt müssten Ideen gefunden werden, die Plätze so zu verteilen, dass jeder aus dem Landkreis die gleiche Entfernung zu einem Sammelplatz hat. "Das heißt, in den Flächengemeinden bräuchte es mehr Plätze als in der Stadt Burg, die durch den Wertstoffhof abgedeckt ist", sagt Rehbaum. Dieser Ansatz sei richtig. Über die Anzahl der aufrechtzuerhaltenen Plätze will er nicht spekulieren. "Das ist dann Teil der politischen Diskussion", sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.

Positiv sieht auch Bernd Köppen (FDP/WG/FW) den Aufschub um einen Monat. "Wir können uns so nochmal über Alternativlösungen austauschen, die auch für den Bürger akzeptabel sind", sagt der Fraktionsvorsitzende. Der Weg, weitere Plätze aufrecht erhalten zu wollen, sei der richtige. "Wir müssen einfach in die Fläche gehen, um es dem Bürger dann doch so komfortabel wie möglich zu machen", sagt Köppen.

Dass eine derartige Entscheidung nur mit dem Kreistag geht, meint Lutz Nitz (Grüne/Wähler-Endert). "Es ist eine Grundsatzentscheidung, die nur mit den Bürgern und dem Kreistag gefällt werden kann." Das rigorose Schließen der Plätze sei nicht "Stil der Fraktion". Dabei seien viele Randerscheinungen nicht bedacht worden. Die Verschiebung um einen Monat ist für den Fraktionsvorsitzenden allerdings nur "ein Kompromiss, der kein Kompromiss ist".

Linke-Fraktionschefin Gabriele Herrmann war gestern für ein Statement nicht zu erreichen.