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Gemeinde Biederitz auf der Suche nach neuen Wegen einer einheitlichen und kostengünstigen Abwasserentsorgung Gelten Gerwischer Verhältnisse bald für alle?

Von Thomas Rauwald 24.02.2011, 17:56

Im März wird sich in der Gemeinde Biederitz eine Arbeitsgruppe formieren, die sich mit einer komplizierten und vielschichtigen Thematik zu befassen hat: die Neustrukturierung der Schmutzwasserbeseitigung in den Ortschaften der Gemeinde.

Biederitz. Das Thema ist ein heißes Eisen, nicht nur weil es mit Geld und Gebühren zu tun hat, sondern auch, weil die Mehrheit der Bürger kaum Einblick hat in das System von Kalkulation, Nachkalkulation, Anlagenvermögen, Anlagenabschreibungen und Betriebsführungsverträge.

Hinzu kommt, dass die Entsorgung des Schmutzwassers in den Orten der Einheitsgemeinde Biederitz in verschiedenen Verantwortungsbereichen liegt und die Einzugsbereiche somit zersplittert sind. Alle drei Jahre ist eine neue Gebührenkalkulation fällig - in jedem der Satzungsbereiche separat. Die Zersplitterung bedeutet unter anderem auch unterschiedliche Gebühren für eigentlich die gleiche Leistung, für die fach- und sachgerechte Entsorgung des Schmutzwassers.

Bürgermeister Kay Gericke und die Verwaltung setzten als Schlusspunkt der Arbeitsgruppe eine mögliche Zusammenfassung der verschiedenen Bereiche mit dem Ziel, für alle Bürger gleiche Gebühren - und zwar so geringe wie möglich - hinzubekommen.

Wie kompliziert Veränderungen sind, zeigte sich im Vorjahr in Königsborn. Damals hatte die Verwaltung - mit Blick auf die geplante Vereinheitlichung - den Betriebsführungsvertrag der Gesellschaft für Kommunale Ver- und Entsorgung (GKVE) in Meitzendorf in der Börde gekündigt. Er wäre sonst fünf weitere Jahre gelaufen. Die Schmutzwasserentsorgung sollte in die Verantwortung der Abwasser Kontor Biederitz (AKB) GmbH übergehen. Ortschaftsrat und Ortsbürgermeister waren nicht davon überzeugt, dass es glücklich sei, so übereilt die Pferde zu wechseln. Außerdem waren sie nicht davon zu überzeugen, dass unter Verantwortung der AKB geringere Gebühren zustandekommen würden. So wurde ein Kompromiss geschlossen: Der Vertrag mit der GKVE ist reaktiviert worden, aber lediglich für ein Jahr. Eine notwendige Gebührenkalkulation ist von einem unabhängigen Fachmann aus Schönebeck vorgenommen worden und nicht mehr von der GKVE. Die Abwassergebühren stehen in Königsborn im Fokus einer Bürgerinitiative.

Nun soll die Arbeitsgruppe das Problem grundsätzlich, tiefgründig, sorgsam und nachhaltig aufarbeiten. Mitarbeiter der Verwaltung, Ortsbürgermeister und die Vorsitzenden der im Gemeinderat gebildeten Fraktionen sollen an einem Tisch die Probleme analysieren und Lösungswege erarbeiten, kennzeichnet Bürgermeister Kay Gericke die Aufgabe.

Derzeit wird das Abwasser von Biederitz und Heyrothsberge gemeinsam über die AKB entsorgt. Für Woltersdorf und Gübs hat der Trink- und Abwasserzweckverband Wahlitz-Menz-Gübs die technische und kaufmännische Geschäftsführung inne. Für Königsborn ist die besagte Gesellschaft für Kommunale Ver- und Entsorgung Meitzendorf zuständig. Jede dieser Ortschaften bildet einen separaten Satzungsbereich. Das Satzungsrecht hat laut Gebietsänderungsvertrag zur Bildung der Einheitsgemeinde Biederitz bis Ende des Jahres Gültigkeit und ist bis dahin unantastbar. Zeit für die Arbeitsgruppe, Strategien zur Harmonisierung des Verantwortungsdschungels zu entwickeln.

Eine besondere Stellung nimmt die Ortschaft Gerwisch ein. Mit Bau des großen Klärwerkes in der Gemarkung Gerwisch hat die Landeshauptstadt Magdeburg von der Gemeinde die Erfüllung der Aufgabe der Abwasserbeseitigungspflicht für das auf dem Gemeindegebiet anfallende Abwasser, das zur Behandlung gesammelt und in Abwasser- kanälen fortgeleitet wird, übernommen. Die betroffenen Abwasserkanäle und -anlagen sind somit in das Eigentum der Landeshauptstadt übertragen worden. Magdeburg übt auch die Satzungshoheit aus. Gerwischer Abwasserkunden werden wie Magdeburger behandelt. Die Gebühren sind höchst akzeptabel. Mit Neid schauen die anderen Ortschaften in dieser Beziehung auf den Ortsnachbarn. Gerwischs Ortsbürgermeisterin Karla Michalski ist mit dieser Situation mehr als zufrieden. "Um die Abwasserproblematik gibt es bei uns keinen Rummel und keinen Ärger", konstatiert sie.

Der Gemeindebürgermeister möchte, dass völlig ergebnisoffen über die Vorgehensweise gerungen wird. Dennoch steht das Ziel fest. Es ist in einem so genannten Leitbild zur Erreichung effizienter Strukturen der Aufgabenträger der öffentlichen Wasserentsorgung und der Abwasserbeseitigung in Sachsen-Anhalt formuliert. Zur Erstellung dieses Leitbildes gibt es einen Zwischenbericht, der aus den Jahre 2010 stammt. In ihm wird festgestellt, dass die Organisationsstrukturen in der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung noch immer zu kleinteilig sei. Gerade in kleinteiligen Strukturen seien aber überdurchschnittlich hohe Gebühren anzutreffen. Zwar sei es in den letzten Jahren durch zielgerichtete Förderpolitik zu Zusammenschlüssen von Zweckverbänden gekommen, doch der Prozess müsse weitergeführt werden. 1994 gab es in Sachsen-Anhalt noch 106 Zweckverbände als Aufgabenträger der Abwasserbeseitigung. Bis Anfang 2010 hat sich diese Zahl auf 62 reduziert.

Die Konzentration wird fortschreiten. In einigen Ortschaften werden mit Blick auf die Gebühren Rufe laut, die Gerwischer Ausnahmesituation übernehmen zu wollen. Das Territorium, auf dem das Klärwerk steht, sei ja nun auch Territorium der Einheitsgemeinde Biederitz. Warum sollen die Gerwischer Konditionen nicht auch auf die anderen Ortschaften übertragen werden können?

In der Tat sehen genau das Überlegungen des Landwirtschaft- und Umweltministeriums vor. Rund um die Landeshauptstadt könnte eine große Versorgungseinheit von Oschersleben bis Möser entstehen und auch alle Ortschaften der Gemeinde Biederitz - außer Gübs - umfassen. Eine derartige Offerte haben die Magdeburger Stadtwerke der Gemeinde Biederitz bereits unterbreitet. Würde sich die Gemeinde dazu durchringen können, den Stadtwerken nicht nur die Betriebsführerschaft, sondern auch das Anlagenvermögen zu übertragen, könnte der Biederitzer Schuldenberg deutlich zusammenschmelzen.