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Umweltausschuss-Vorsitzender Dieter Kießwetter zum Verbots-Datum "Richtiger Zeitpunkt war vor der Wahl"

30.03.2011, 04:32

"Wer umweltbewusst mit seinem Garten umgeht, verbrennt seine Pflanzenreste maximal in Ausnahmefällen" , sagt Dieter Kießwetter. Der Brettiner ist Vorsitzender des Umweltausschusses im Kreistag. Über das umstrittene Gartenfeuer-Verbot sprach Volksstimme-Redakteur Falk Heidel mit dem Die-Linke-Fraktionsmitglied.

Volksstimme: Herr Kießwetter, wie beurteilen Sie das heiß diskutierte Thema?

Dieter Kießwetter: Der Kritik, dass der Landrat erst kurz vor Ultimo seine Entscheidung zur Beendigung der Ausnahmegenehmigung für das Verbrennen von Gartenabfällen gefällt hat, muss ich mich anschließen.

Volksstimme: Was wäre aus Ihrer Sicht ein akzeptabler Weg?

Kießwetter: In der Sitzung des Umweltausschusses Ende Februar haben Bernd Girke und Lothar Finzelberg auf eine bevorstehende Aufhebung hingewiesen. Hier wäre die beste Gelegenheit gewesen, diese Entscheidung bekannt zu geben. Ich vermute, der Umweltausschuss hätte mehrheitlich auch hinter dieser Entscheidung gestanden. Denn die Beendigung der Erlaubnis zum Verbrennen von Gartenabfällen ist eine längst fällige Umsetzung von bundesdeutschem Gesetz. Aber das hätte man den Menschen schon vor den Landtagswahlen erklären müssen.

Volksstimme: Sie stimmen also inhaltlich mit dem Landrat überein?

Kießwetter: Das Verbrennen von Abfällen ist immer die letzte Lösung. Bundesländer wie Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg oder Niedersachsen haben in eigenen Immissionsschutzgesetzen das Verbrennen von Gartenabfällen längst generell verboten. Wenn wegen zu hohen Feinstaubwerten der Landrat die Verbrennungsordnung des Landkreises außer Kraft setzt, so kann ich das nur begrüßen. In den erwähnten Bundesländern haben sich alle Kleingärtner mit der Tatsache abgefunden und sich mit den zentralen Annahmestellen in den Ortschaften arrangiert. Da werden wir es im Jerichower Land wohl auch noch hinkriegen. Immerhin bieten wir in fast jedem Ort mindestens eine Sammelstelle an.

Volksstimme: Wäre nicht eine Übergangslösung sinnvoll?

Kießwetter: Das Verbrennen von beispielsweise kleinen Feuerschalen ist doch von diesem Verbot gar nicht betroffen. Auf diese Weise könnte man die ganz wenigen, von Schädlingen befallenen Pflanzenreste auch beseitigen.