Gilt die Sekundarschule als bestandsfähig und damit sicher oder nur als geduldet? Frage soll ein Gericht klären Schule Loburg - Landkreis reicht Klage ein
Ist die Sekundarschule Loburg bis zum Schuljahr 2013/14 bestandsfähig oder wird sie faktisch nur geduldet? Über diese Frage soll ein Gericht urteilen. Der Kreis hat nach eigener Aussage Klage eingereicht. Grund: Das Landesverwaltungsamt soll trotz eines Kreistagsbeschlusses von einer Bestandsfähigkeit der Schule absehen. Es gebe dafür zu wenig Schüler. Kreistagsmitglieder und Kreisverwaltung befürchten damit das Aus der Schule.
Loburg/Burg. "Bis zum Schuljahr 2013/14 ist die Schule gesichert." Dies erklärte gestern Denise Vopel, Pressesprecherin des Landes- verwaltungsamtes (LVA), auf Nachfrage der Volksstimme. Doch was kommt danach? Landkreis und Kreistag befürchten das Aus trotz guter Prognosen hinsichtlich der Schülerzahlen. Gestritten wird um einen Begriff.
Es geht um den Status der Schule - bestandsfähig oder eben nicht? Diese Definition kann sich auf die Zukunft der Schule auswirken. Gilt die Einrichtung als nicht ausdrücklich bestandsfähig, könnte im nächsten Zug die Schließung folgen. Das wollen Landkreis und Kreistagsmitglieder mit der Klage verhindern. Wegen der Fristwahrung sei die bereits eingereicht worden, ohne vorher den Kreistag darüber zu informieren, erklärte Landrat Lothar Finzelberg.
"Ich finde die Klage richtig, weil wir damit das Wirken des Kreistages untersetzen", sagte Wolfgang Bernicke (parteilos). Und Klaus Bock (SPD) fügte an: "Die Loburger sollen sehen, dass wir sie ernst nehmen."
Zum Hintergrund: In einem Beschluss vom November 2010 hatte der Kreistag den Schulentwicklungsplan fortgeschrieben. Demnach werde in den nächsten drei Jahren die geforderte Gesamtschülerzahl von 120 erreicht. Für eine Schule im dünn besiedelten Raum sei dies ausreichend, die Bestandsfähigkeit gegeben - wenn man von einem Einzelstandort ausgeht. Und genau dies würde das LVA nicht tun. Mit Bescheid vom 17. März sei dem Beschluss des Kreistages aus dem vergangenen Jahr nicht zugestimmt worden, erklärte Finzelberg.
Seit sich Loburg 2009 der Einheitsgemeinde Möckern angeschlossen hat, gilt die Gemeinde als Mehrfachstandort. Sowohl in Loburg als auch in Möckern besteht eine Sekundarschule. Damit werden pro Schule 240 Schüler gefordert, im Ausnahmefall seien bei einer Schule 180 möglich. Doch in einer Verordnung zur Schulentwicklungsplanung stehe, "dass der Gebietsstand von 1. Juli 2007 gelte", erklärte Dr. Ralph Focke, Fachbereich Jugend und Schulen. Damals waren Loburg und Möckern eben noch Einzelstandorte und 120 Schüler ausreichend.
Denise Vopel kann die Aufregung nicht nachvollziehen. "Eine Schließung der Schule steht bislang gar nicht zur Diskussion. Außerdem kann das Jerichower Land über das Jahr 2013/14 hinaus eine neue Planung vorlegen und durch eigene Maßnahmen den längerfristigen Fortbestand beider Schulen sichern", sagte sie.
Auch Ralf Höhn, Pressesprecher des Kultusministeriums, erklärte: "Das Ergebnis einer möglicherweise positiven Entwicklung der Schülerzahlen kann im Kontext der Aufstellung des Schulentwicklungsplans 2014/15 bis 2018/19 bewertet werden."
Also alles nur Panikmache? "Nein", meint Dr. Ralph Focke. "Uns ist es wichtig, dass die Bestandsfähigkeit festgeschrieben wird." Und das diese gegeben sei, zeige eine Genehmigung des LVA in Bezug auf den Haushalt 2011. "Das Amt hatte verfügt, dass Investitionen wie Brandschutzmaßnahmen in der Sekundarschule Loburg nur durchgeführt werden dürfen, wenn die Schule in einem genehmigten Schulentwicklungsplan als langfristig bestandsfähig ausgewiesen ist", erinnerte Focke.
