Bedeutende Einschnitte im Nachtragshaushalt der Gemeinde Biederitz Gemeindezentrum auf Eis - Krippe wird gebaut
In den Ortschaften der Einheitsgemeinde Biederitz wird ab heute der Entwurf eines 2. Nachtragshaushaltes erörtert. Nachdem in der Einheitsgemeinde eine Haushaltssperre gilt, ist die bange Frage: Was kann sich die Einheitsgemeinde Biederitz noch leisten?
Biederitz. Die Einschnitte sind schon enorm, machen Bürgermeister Kay Gericke und Kämmerin Simone Starzynski in einem Volksstimme-Gespräch deutlich. Die Sparmaßnahmen betreffen sowohl den Verwaltungshaushalt, also im wesentlichen die Ausgaben, die zum Funktionieren der kommunalen Körperschaft notwendig sind. Trotz der Einschnitte sind beide Haushalte nicht mehr ausgeglichen. Die Einnahmenrückgänge sind deutlich größer als die gegenwärtigen Einsparmaßnahmen.
Schon zu Jahresbeginn habe sich abgezeichnet, so Kämmerin Simone Starzynski, dass die geplanten Einnahmen nicht so kommen würden wie anhand der Vorjahre angesetzt, doch dass sie so dermaßen einbrechen wie jetzt, sei nicht vorhersehbar gewesen. Dabei handelt es sich im wesentlichen um den Absturz bei den Gewerbesteuern. Die Krise wird haushaltstechnisch versetzt spürbar. Die Betriebe melden ihre Gewerbesteuern wegen der schlechten Wirtschaftslage vor ein, zwei Jahren ab. Fast täglich würden die Nullbescheide ins Haus flattern, so Simone Starzynski. Der Verlust an Gewerbesteuern liege jetzt bei rund einer Million Euro. Bei der Kreisumlage sei man von einem Betrag in Höhe von 2,2 Millionen Euro ausgegangen. Nun sind nach ihrer Berechnung entsprechend des neuen Finanzausgleichsgesetzes jedoch 2,5 Millionen Euro zu zahlen, obwohl die Kreisumlage reduziert worden war. Insgesamt brechen für den Verwaltungshaushalt rund 1,6 Millionen Euro weg. Kay Gericke: "Wir haben jetzt Einnahmen bei den Gewerbesteuern in Höhe von 500000 Euro eingestellt. Wir brauchen uns nicht in die Tasche zu lügen." Im Durchschnitt der Vorjahre lag dieser Posten bei rund 1,57 Millionen Euro.
Natürlich werden dem Gemeinderat Sparvorschläge ebenso unterbreitet wie Möglichkeiten, höhere Einnahmen zu erzielen. Zum einen könne das die Angleichung der Gewerbesteuern, der Grundsteuern und der Hundesteuern in den Ortschaften sein. Ähnliche Vorschläge sind in der Haushaltsdiskussion Ende 2010 kategorisch abgelehnt worden, würden aber zu zusätzlichen Einnahmen von rund 80000 Euro führen.
Die Gemeinde denkt auch über Möglichkeiten nach, Personalkosten einzusparen. Das werde vom Gemeinderat auch immer gefordert, so Bürgermeister Kay Gericke.
Ein großer Posten ist auch der Zuschuss der Gemeinde an die Kindertagesstätten. 740000 Euro sind das jährlich. So ist auch eine Debatte über die Neustrukturierung der Elternbeiträge nicht ausgeschlossen. Und auch über das Abschalten der Straßenbeleuchtung in der Nacht sollte nachgedacht werden. 145 000 Euro werden dafür in jedem Jahr ausgegeben.
Hart aber unausweichlich ist in der Phase der Haushaltssperre das Aussetzen der finanziellen Unterstützung der Vereine. Es wird in diesem Jahr also keine sechs Euro je Vereinsmitglieder geben, tut es Bürgermeister Kay Gericke sehr leid.
Auch alle nicht unabdingbar notwendigen Reparatur- und Wartungsarbeiten sind auf Null zu fahren. Beispiele: Schulleiterzimmer und Sekretariat in der Grundschule Biederitz, Erneuerungen in der Sporthalle Biederitz, Sportgebäude Eschenweg in Gerwisch.
Andererseits werden trotz der knappen Kassen angefangene Bauprojekte fortgeführt. Das bezieht sich auf die Feuerwehr und die Kita von Königsborn und die Kita von Heyrothsberge. 45 000 Euro sollen in Spielplatz und Zuwegung für die sanierte Kita am Eschenweg in Gerwisch noch fließen. Auch der Ersatzneubau der Krippe in Biederitz wird vorangetrieben. Weiterhin steht die Beschaffung des mobilen Klassenzimmers für die Grundschule im Plan. Auch für den Deichbau ist Geld eingestellt. Fortgeführt wird der Breitbandausbau.
Zurückgestellt auf den Haushalt 2014 ist das Biederitzer Gemeindezentrum. Erst einmal gestrichen sind die Hortsanierung in Königsborn, die weitere Ausgestaltung der Gerwischer Begegnungsstätte, die Denkmalreparatur in Gerwisch, die Planungsleistungen für den 2. Bauabschnitt der Gerwischer Gartenstraße und der 2. Bauabschnitt im Sportlerheim in Heyrothsberge.
