Zwei Vorschläge "erinnern an Schildbürgerstreiche"

Für den Dannefelder Verein Bauernfahne ist der Betrieb des Dannefelder Dorfgemeinschaftshauses durch die Stadt die einzige Option. Die drei anderen Vorschläge in der Beschlussvorlage werden abgelehnt.

Von Ilka Marten

Dannefeld l Die Mitglieder des Heimatvereins Dannefelder Bauernfahne pochen mit Blick auf die Zukunft des Dannefelder Dorfgemeinschaftshauses auf "das in einer Demokratie übliche Gleichheitsprinzip", teilten Andreas Finger, Maik Lüer, Ralf Schulz und Wolfgang Hartung gestern in einem Schreiben mit. Das heißt, dass das Dannefelder Dorfgemeinschaftshaus nur von der Stadt betrieben werden könne, so wie es derzeit auch mit den anderen Dorfgemeinschaftshäusern der Fall sei.

Konkret geht es um die Zukunft des Hauses, die im Finanz-, Hauptausschuss und Stadtrat ab 22. Januar Thema sein wird (wir berichteten). "Zwei dieser Beschlussvorschläge erinnern eher an Schildbürgerstreiche, denn an seriöse Abstimmungsunterlagen", so die vier Verfasser.

"Für eigene kommunale Zwecke nicht benötigt"

Erster Vorschlag in der Vorlage ist die Bewirtschaftung über die Stadt, wie es derzeit bei den übrigen vorhandenen Dorfgemeinschaftshäusern der Fall ist. Zweite Variante: Der Heimatverein Dannefelder Bauernfahne wird Besitzer des Hauses, so wie es im Beschluss von 2011 ausgeführt war. Dritter Vorschlag: Die Bewirtschaftung wird öffentlich ausgeschrieben, so dass es über den Privatsektor unterhalten wird, oder aber viertens: die Stadt Gardelegen verkauft das Haus, "da es für eigene kommunale Zwecke nicht benötigt wird".

Ein Punkt, den die vier Unterzeichner scharf kritisieren, "ein halbes Dorf hat zwei Jahre lang mehr als 2000 Arbeitsstunden gearbeitet und steht hinter seinem Haus und nutzt es jede Woche, so dass kostendeckende Mieteinnahmen der Stadt zufließen". Und weiter: "Da kann man nur den Kopf schütteln."

Auch der zweite Vorschlag, dass die Stadt dem Heimatverein das Haus überträgt, stößt auf Ablehnung. "Hat der Bürgermeister noch immer nicht zur Kenntnis genommen, dass ein gemeinnütziger Verein laut Finanz- und Steuerrecht ein Dorfgemeinschaftshaus nicht bewirtschaften darf?", heißt es in dem Schreiben. Auf welches Glatteis wolle Fuchs die Stadträte führen, fragt Finger.

Jürgen Droßel, Vorsteher des Finanzamtes in Salzwedel, sagte dazu auf Anfrage: "Ein Verein, der gemeinnützig ist, darf nicht gewinnorientiert arbeiten, das heißt Überschüsse erwirtschaften." Eine Mitarbeiterin des Finanzamtes betonte auf Anfrage, dass es anders bei nicht gemeinnützigen - und damit steuerpflichtigen - Vereinen sei. Diese Vereine könnten gewinnorientiert arbeiten, aber keine Spendenquittungen ausstellen. Und mit Spenden wollte der Verein ursprünglich auch Defizite bei der Bewirtschaftung des Gemeinschaftshauses ausgleichen.

Die Idee eines privaten Betreibers, wie es die Verwaltung im dritten Vorschlag schreibt, könne nicht funktionieren, "weil der zu erwartende Gewinn für einen Betreiber nicht attraktiv genug ist".

Thema womöglich doch im Sozialausschuss diskutiert

Kein Verständnis haben Finger, Lüer, Schulz und Hartung dafür, dass die Zukunft des Hauses nicht Thema bei der Sozialausschusssitzung am 21. Januar ist: "Was unser Stadtoberhaupt bewogen haben mag, den in Sachen Kultur und Soziales kompetenten Fachausschuss zu übergehen, bleibt sein Geheimnis." Bürgermeister Konrad Fuchs sagte dazu gestern auf Anfrage, dass "es um rein finanzielle Auswirkungen geht und damit der Finanzausschuss, der Hauptausschuss und Stadtrat die zuständigen Gremien sind". Allerdings könnte das Thema dennoch im städtischen Sozialausschuss besprochen werden, dies habe der Sozialausschussvorsitzende Walter Thürer angeregt, sagte der Bürgermeister. "Wenn der Ausschuss darüber sprechen möchte, kann er dies natürlich tun", so Fuchs.