Keine Entscheidung zum Dannefelder Haus

Frühestens im März wird erneut über die Zukunft des Dannefelder Dorfgemeinschaftshauses beraten, denn Bürgermeister Konrad Fuchs zog die Vorlage mit vier Optionen zum Betrieb des Hauses am Dienstagabend während der Sozialausschusssitzung zurück.

Gardelegen l Mit einer Überraschung begann der Sozialausschuss am Dienstagabend: Bürgermeister Konrad Fuchs teilte mit, dass er die Beschlussvorlage zur künftigen Nutzung des Dannefelder Dorfgemeinschaftshauses zurückziehe. Über die und damit über den Betrieb des Hauses, das nach der Fertigstellung im August durch die Stadt bewirtschaftet wird, sollte der Stadtrat am 3. Februar entscheiden, da der Dannefelder Heimatverein - anders als 2011 beschlossen - es nicht übernommen hatte.

Der Aussage von Fuchs vorangegangen war die Nachfrage von Henry Seiler (CDU), wie mit dem Antrag der CDU-Fraktion zum Dorfgemeinschaftshaus verfahren werden solle. In dem Antrag, datiert auf den 17. Januar, beantragt die CDU-Stadtratsfraktion, die Vorlage zum Dorfgemeinschaftshaus zurückzustellen. In der Begründung heißt es, dass erst eine Beschlussvorlage erarbeitet werden sollte, die den Stadtratsbeschluss vom 5. September 2011 aufhebt. Damals hatten die Stadträte für den Weiterbau des Dorfgemeinschaftshauses gestimmt unter der Bedingung, dass es einen Nutzungsvertrag zwischen Stadt und Heimatverein gibt, der regelt, dass "Betreibung und Bewirtschaftung sowie die Unterhaltung der Immobilie nach Fertigstellung" durch den Verein erfolgen.

Die CDU-Fraktion begründet, dass mit diesem Beschluss von 2011 klar geregelt sei, wie mit dem Dorfgemeinschaftshaus zu verfahren sei. Erst wenn es zur Beschlussaufhebung komme, könne eine neue Vorlage zur Nutzung eingebracht werden.

Ein Punkt, den Bürgermeister Konrad Fuchs gestern so bestätigte: "Ja, ich gebe zu, dass das etwas vorschnell war." Es gebe den gültigen Beschluss, der zunächst aufgehoben werden müsse, deswegen ziehe er die Vorlage zurück. Er betonte jedoch, "dass es zurzeit so ist, dass bestimmte Dinge anders laufen, als es geplant war". Zurzeit betreibt nämlich die Stadt das Haus - und ist damit für sämtliche Kosten zuständig. Die Einnahmen decken nicht die laufenden Ausgaben.

"Ist der Vertrag wirksam? Ist die Kündigung rechtskräftig?"

Fuchs kündigte an, sich heute ausführlich zu äußern. Denn die CDU-Fraktion forderte die Verwaltung dazu auf "zu klären, welche Rechtssituation vorliegt". Konkret geht es um folgende Fragen: "Ist der geschlossene Vertrag wirksam? Ist die Kündigung rechtskräftig? Wird die Kündigung von der Verwaltung als gültig angesehen?"

CDU-Fraktionsvorsitzender Jörg Gebur sagte gestern auf Nachfrage, dass es vor allem darum gehe, "das Problem sachlich korrekt darzustellen." Er habe 2011 beim Beschluss zum Weiterbau des Hauses auch gedacht, "dass wir die Kröte schlucken, und damit haben einige die Hoffnung verbunden, dass das Thema vom Tisch ist". Es könne nicht sein, dass "uns das Dorfgemeinschaftshaus jetzt alle Jahre wieder beschäftigt". Deswegen müsse es nun sachlich klare Beschlüsse geben, so Gebur.

Der Heimatverein hatte der Stadt mit Schreiben vom 14. Juli 2013 mitgeteilt, dass er die am 9. Oktober 2011 unterzeichnete Nutzungsvereinbarung nicht eingehen könne und hatte in diesem Zuge vorsorglich den Vertrag zum 31. Dezember 2013 gekündigt. Die Nutzungsvereinbarung sollte mit der Übergabe des Hauses in Kraft treten, die es jedoch nicht gab. Frühestens zur Sitzung am 17. März kann nun der Stadtrat über die Aufhebung des Beschlusses von 2011 entscheiden.

Kritik gab es von Regina Lessing (Gemischte Fraktion) am Inhalt der zurückgezogenen Vorlage. Es könne nicht sein, dass vier Vorschläge hinter- einander als Alternativen aufgezeigt werden. "Dann müssen wir wieder einzeln abstimmen, und jedes Mal kommt ein anderes Ergebnis heraus", so Lessing. Eine Beschlussvorlage müsse so gestaltet sein, dass "der Inhalt mit ja oder nein zu beantworten ist".

Fuchs hielt dagegen, "dass uns das dann vier Sitzungsschienen lang beschäftigt, wenn jeder Vorschlag einzeln als Vorlage behandelt wird". Deswegen seien in der Vorlage die vier Möglichkeiten aufgezeigt worden. Fuchs: "Auch damit wir Schaukämpfe vermeiden."

Vorschlag eins war die Bewirtschaftung durch die Stadt, Variante zwei die Übernahme durch den Verein Dannefelder Bauernfahne, Nummer drei der privatwirtschaftliche Betrieb des Hauses und Option vier der Verkauf des Gebäudes.