Protestresolution gegen Schulschließung

Mit deutlicher Mehrheit hat der Gardeleger Stadtrat am Montagabend einer Protestresolution gegen die Mindestschülervorgaben des Landes für Grundschulen verabschiedet. Die Protestnote wurde bereits gestern an verschiedene Empfänger, darunter die Landesregierung, verschickt.

Gardelegen l "Es ist ein Zeichen an Landesregierung und Kultusministerium", fasste Linke-Fraktionschef Ralf Linow das Ansinnen der Protestresolution zusammen. Er sprach sich in der Stadtratssitzung am Montagabend erneut gegen die Landesvorgaben für Mindestschülerzahlen im Grundschulbereich aus.

Das ist auch Hauptaugenmerk der Protestresolution, die der Stadtrat bei zwei Nein-Stimmen (Bürgermeister Konrad Fuchs und Normen Gadiel) und einer Enthaltung (Christian Glatz) verabschiedet hat.

Kernpunkt der Protestnote sind die Mindestschülerzahlen, die mit Beginn des Schuljahres 2014/2015 für Grundschulen in dünnbesiedelten Gebieten bei 52 Schülern liegt, ab 2017/2018 müssen es dann 60 sein. Bisher lag die Grenze bei 40 Schülern. Darüber hinaus wurde auch die Mindestschülerzahl für das Einrichten einer ersten Klasse erhöht von bisher 13 auf 15. Für Gardelegen könnte das die Schließung der Estedter Grundschule bedeuten. Längerfristig sind auch Letzlingen und Jävenitz gefährdet. In der Resolution fordert die Stadt Ausnahmeregelungen für einen "Flächenriesen" wie die Stadt Gardelegen mit 24000 Einwohnern (wir berichteten).

Die Resolution hatte im Vorfeld der Stadtratssitzung die Fachausschüsse passiert mit einer Ergänzung aus dem Sozialausschuss. Demnach sehe man außerdem den Gleichheitsgrundsatz verletzt, denn private Schulen würden vom Land finanziell unterstützt ohne eine Begrenzung von Schülerzahlen.

"Wenn Estedt bleibt, dann gehen die auch in Estedt zur Schule."

Während die Resolution insgesamt Zustimmung fand, war das bei der Ergänzung nicht einhellig der Fall. "Die Resolution ist gut, aber nicht die Ergänzung", meinte etwa Normen Gadiel von der Gemischten Fraktion. Ablehnung fand die Ergänzung auch bei Jens Bombach (CDU-Fraktion).

SPD-Stadtrat Walter Thürer hatte sich im Vorfeld mit den beiden Landtagsabgeordneten Uwe Harms (CDU) und Jürgen Barth (SPD) in Verbindung gesetzt. Es werde demnächst einen Termin beim Kultusminister geben, informierte Thürer am Montagabend. Es gehe vor allem um den Erhalt der Estedter Grundschule, die den gesamten Nordbereich des Stadtgebietes abdecke. Allerdings hätten zwischenzeitlich aufgrund der Ungewissheit, was mit der Estedter Schule passiert, bereits fünf Eltern ihre Kinder in der evangelischen Grundschule in Gardelegen angemeldet. "Wir haben dann noch 46 Schüler, und 52 müssten es sein. Es wird also schwierig werden, die Verhandlungen mit dem Kultusminister zu führen", machte Thürer deutlich. Er werde es dennoch versuchen, "weil wir eine große Fläche haben. Vielleicht gelingt es uns, die Schule zu retten. Wenn nicht, dann steht nächstes Jahr die Schule leer", so Thürer.

CDU-Stadtrat Horst Krüger, zugleich Ortsbürgermeister in Estedt, machte seinerseits deutlich, dass die jetzigen Schülerzahlen für Estedt nicht endgültig seien. "Aus meiner Sicht ist es nicht so, dass alle fünf Kinder die Schule in Gardelegen besuchen werden. Ich denke, die Eltern halten sich die Option offen. Wenn Estedt bleibt, dann gehen die auch in Estedt zur Schule", betonte Krüger.

CDU-Fraktionschef Jörg Gebur schlug vor, den Kultusminister einzuladen, damit er sich das Problem vor Ort ansehen könne.

Letztlich folgte die Abstimmung, zunächst über die Ergänzung. 19 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Danach wurde über die Resolution mit Ergänzung abgestimmt: 26 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen, eine Enthaltung.

Die Resolution wurde bereits gestern unter anderem an die Landesregierung, das Kultusministerium und die Landtagsfraktionen verschickt.