Finger: "Wir haben das nicht beabsichtigt"

Am 6. Januar schrieben vier Mitglieder des Dannefelder Heimatvereines einen Brief an den Ministerpräsidenten. Das Schriftstück liegt nun den Stadtratsmitgliedern vor: als Dienstaufsichtsbeschwerde.

Gardelegen l Aus einem Brief des Heimatvereines Dannefelder Bauernfahne an den Ministerpräsidenten wurde eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Konrad Fuchs. So lässt sich die Beschlussvorlage erklären, die den Mitgliedern des Stadtrates vorliegt, und über die das Gremium bei seiner Sitzung am 17. März im nichtöffentlichen Teil entscheiden muss.

"Wir vom Verein haben das nicht so beabsichtigt", sagte der Heimatvereinsvorsitzende Andreas Finger dazu. Wenn man die Dienstaufsichtsbeschwerde zurücknehmen könnte, "würden wir das befürworten", sagte er. Es sei dem Verein eher um ein Gespräch gegangen, das erreicht werden sollte.

Am 6. Januar ging der Brief an den Ministerpräsidenten nach Magdeburg, von dort aus zur Kommunalaufsicht nach Salzwedel und darauffolgend zum Dienstvorgesetzten des Bürgermeisters, dem Stadtrat und seinem Vorsitzenden Kai-Michael Neubüser. Da das Schreiben auf das Verhalten von Bürgermeister Konrad Fuchs abzielt, wurde es vom Kreis ganz offensichtlich als Dienstaufsichtsbeschwerde gewertet. Unterschrieben ist der Brief von den Stadtrats- und Vereinsmitgliedern Andreas Finger (CDU-Fraktion), Maik Lüer (SPD-Fraktion) und den Vereinsmitgliedern Wolfgang Hartung und Ralf Schulz aus Dannefeld.

Scharf ist die Kritik an Fuchs in dem Schreiben: "Durch abwertende und unwahre Äußerungen in der Öffentlichkeit zur Situation unseres Dorfgemeinschaftshauses sorgt der Bürgermeister dafür, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, wir Dannefelder hätten unredlich agiert - wobei er durchaus einkalkuliert, dass aufgrund der flächenmäßigen Größe der Stadt die Bürger aufgrund der Entfernungen die wahren Zusammenhänge ohnehin nicht mehr erkennen können." Der Bürgermeister nehme dabei bewusst in Kauf, dass dadurch auch zwischen den Dörfern und den Bürgern Ressentiments und Neid entstehen und anwachsen. Fuchs versuche, das Dorfgemeinschaftshaus im Nachhinein zu Fall zu bringen.

"Eines Bürgermeisters unseres Landes unwürdig."

Die Unterzeichner echauffieren sich ebenfalls über den ihrer Meinung nach fehlenden Dank des Bürgermeisters für die Arbeitsstunden der Ehrenamtlichen am Bau: "Für uns Dannefelder ist das ein Schlag ins Gesicht. Die unserer ehrenamtlichen Arbeit abträglichen und unwahren öffentlichen Äußerungen empfinden wir als unerträglich und ehrenrührig." Weiter heißt es, die Äußerungen seien "eines Bürgermeisters unseres Landes unwürdig. Es ist ein Skandal!!!"

Die vier Vereinsmitglieder fordern den Ministerpräsidenten "als obersten Dienstherren auf, (...) Gardelegens Bürgermeister Konrad Fuchs mit gebührendem Nachdruck in die ihm zukommende Verantwortung zu nehmen".

Für Fuchs ist es bereits die zweite Dienstaufsichtsbeschwerde in Bezug auf das Dannefelder Dorfgemeinschaftshaus, die erste hatte CDU-Landtagsmitglied Uwe Harms im November 2011 gestellt wegen sittenwidriger Rechtsgeschäfte. Die Beschwerde damals bezog sich auf den Nutzungsvertrag zwischen Verein und Stadt für das Haus.

Der aktuellen Beschwerde "sehe ich gelassen entgegen", sagte Fuchs gestern auf Anfrage. Mehr wolle er dazu nicht äußern. CDU-Fraktionschef Jörg Gebur sagte, dass "wir von dem Schreiben nichts wussten, wir hätten sicherlich davon abgeraten, wenn wir das gewusst hätten". Der Brief sei nicht mit "Dienstaufsichtsbeschwerde" überschrieben, und er gehe davon aus, dass "der Verein das nicht beabsichtigt hatte".

Wenig amüsiert waren nach Volksstimme-Informationen SPD-Fraktionsmitglieder, als sie die Beschwerde - mit unterschrieben von einem Mitglied ihrer Fraktion - erhielten. Und das wenige Tage, nachdem die Fraktion im Dannefelder Dorfgemeinschaftshaus über Lösungen für das Haus beraten hatte. Gebur ergänzte, "dass so ein Schreiben der Sache nicht hilft, wo die Situation eigentlich entschärft werden müsste". Er sei nach Gesprächen am Donnerstagabend dennoch optimistisch, "dass es gut ausgehen kann".