Auch keine Mehrheit für Erhöhung der Brauchtumsmittel von 3 auf 4,50 Euro Bauausschuss lehnt Haushalt 2014 ab
Mit fünf Enthaltungen hat der Bauausschuss in seiner Sitzung am Montagabend den Haushaltsplanentwurf für 2014 abgelehnt. Ein Novum, vor allem mit Blick auf den Vermögenshaushalt, der im wesentlichen Bauprojekte enthält. Und das in einem Umfang von knapp zwölf Millionen Euro.
Gardelegen l Die Überraschung war perfekt: Der Bauausschuss hat am Montagabend den Haushaltsplanentwurf für 2014 mit fünf Enthaltungen - anwesend waren fünf stimmberechtigte Mitglieder - abgelehnt. Das hat es bisher noch nie gegeben, räumten Bürgermeister Konrad Fuchs und Kämmerer Maik Machalz im Nachgang ein.
Ablehnung in den Diskussionsbeiträgen gab es allerdings nicht. Im Gegenteil. Der Bauausschuss, als Fachausschuss vor allem zuständig für die Investitionen im Baubereich, ließ sich jede Position des Vermögenshaushaltes ausführlich von Bauamtsleiter Engelhard Behrends erläutern (Einzelberichte folgen). Es wurde rege nachgefragt, durchaus mit positiver Intention. Zuvor hatten Fuchs und Machalz noch einmal deutlich gemacht, dass trotz guter Haushaltslage und einem guten Abschluss 2013 weiter sparsam gewirtschaftet werden müsse. "Das Jahr 2013 war für uns ein außerordentlich gutes Jahr. Wir konnten den Haushalt zwei Millionen Euro günstiger darstellen, als wir es planen konnten", so Fuchs. Das habe nichts mit falscher Planung oder Einschätzung zu tun gehabt. "Das war einfach eine günstige Gesamtgemengelage", so Fuchs.
"Wir sind gut beraten, umsichtig mit dem Geld umzugehen"
Für 2014 erwarte die Stadt 1,375 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen des Landes weniger als 2013. Die Kreisumlage sei prozentual zwar gesenkt worden, dennoch müsse die Stadt 342000 Euro mehr zahlen als im Vorjahr (Gesamt: 7,5 Millionen Euro Kreisumlage). "Wir sind also gut beraten, umsichtig mit dem Geld umzugehen", so Fuchs. Um den Haushalt auszugleichen, seien 3,5 Millionen Euro aus der Rücklage entnommen worden. "Ich bitte also darum, keine zusätzlichen Maßnahmen aufzunehmen. Wenn doch, dann muss auch klar gesagt werden, was dafür gestrichen werden soll", stellte Fuchs klar.
Es folgte dann eine Diskussion, allerdings nicht zu den baulichen Fragen, sondern zum Thema Brauchtumsmittel. Dazu lag ein Antrag der CDU-Fraktion vor. Die Verwaltung hatte 3 Euro pro Einwohner in den Planungsentwurf eingestellt. Die CDU fordert - wie im vorigen Jahr - 4,50 Euro. Der Pro-Kopf-Zuschuss für Kinder- und Jugendarbeit von zehn Euro soll für die Einheitsgemeinde gelten.
"Die Krönung war für mich der Kauf von 17 Trainingsanzügen"
"Dem kann ich nur zustimmen", sagte Gustav Wienecke (Gemischte Fraktion und Ortsbürgermeister in Wannefeld). Er stellte seinerseits einen Antrag auf 4,50 pro Einwohner. Der Pro-Kopf-Zuschuss von 10 Euro für Kinder - und Jugendarbeit sollte in der Kernstadt bleiben. 3 Euro, so fand Wienecke, seien einfach zu wenig.
Machalz sprach sich für 3 Euro pro Einwohner aus, zumal aus den Vorjahren 13558 Euro Brauchtumsmittel nicht abgerufen worden seien. Die Verwaltung habe das Geld - aufgeschlüsselt nach den Orten - nun als Haushaltsrest 2014 fortgeschrieben. Fuchs ging seinerseits auf die Verwendung von Brauchtumsmitteln ein. "Wie definieren wir Brauchtum?", so Fuchs. Denn es gebe immer noch Ortschaftsräte, die davon ein weihnachtliches Essen bezahlen würden. Anderen Ortschaftsräten würde im Dezember einfallen, dass die Brauchtumsmittel noch nicht vergeben wären. "Die verteilen das Geld dann schnell mal nach dem Gießkannenprinzip. Die Krönung für mich war der Kauf von 17 Trainingsanzügen für einen Tischtennisverein", so Fuchs. Und das habe recht wenig mit der Förderung von Tradition und Brauchtum zu tun. Nach Informationen der Redaktion hat eine Letzlinger Tischtennismannschaft die Trainingsanzüge erhalten.
Auch wenn es schwarze Schafe gebe, 3 Euro seien zu wenig, betonte Wienecke. Wannefeld würde dann gerade mal knapp 800 Euro erhalten. Und damit könne man kleine Präsente für runde Jubiläen, Theatergruppe, Senioren, Feuerwehr, Dorffest, Oster- und Herbstfeuer nicht mehr finanziell unterstützen.
Es folgte die Abstimmung. Zunächst über den Antrag Wieneckes: abgelehnt. Weiter ging es mit dem CDU-Antrag: ebenfalls abgelehnt. Es folgte die Abstimmung über den Gesamthaushalt: fünf Enthaltungen, abgelehnt.
