Die Haushaltsplanung für 2014 hat mehrheitlich Zustimmung im Hauptausschuss gefunden - mit einer zweiten Änderungsvorlage: Die Brauchtumsmittel für die Ortschaften betragen wieder 4,50 Euro pro Einwohner, aufgegliedert in Brauchtumsmittel und Mittel für Repräsentationen und Ehrungen.

Gardelegen l Knapp 28,6 Millionen Euro soll der Verwaltungshaushalt der Stadt für 2014 in den Einnahmen und Ausgaben umfassen. Für Investitionen sind knapp zwölf Millionen Euro vorgesehen. Das Gesamtzahlenwerk spielte in der Diskussion im städtischen Hauptausschuss allerdings eine eher untergeordnete Rolle. Vielmehr ging es - wie im Bau- und Finanzausschuss - erneut um die Brauchtumsmittel für die Ortschaften. Die Verwaltung hatte zunächst die Brauchtumsmittel von 4,50 Euro auf 3 Euro reduziert. Dieser Vorschlag sorgte für kontroverse Diskussionen in den Ausschüssen, die mehrheitlich für die Beibehaltung der Höhe der Brauchtumsmittel der vergangenen zwei Jahre plädierten, nämlich 4,50 Euro pro Einwohner. Zu dieser Thematik hatten die CDU-Fraktion und die Gemischte Fraktion Anträge eingereicht. Beide Fraktionen sprachen sich für 4,50 Euro pro Einwohner aus.

Brauchtumsmittel sind nunmehr in zwei Positionen ausgewiesen

Aufgrund der Diskussionslage indes hatte die Verwaltung ihrerseits zur Sitzung des Hauptausschusses am Dienstagnachmittag im Rathaussaal vorsorglich eine zweite Änderung zum Haushalt eingereicht: Erhöhung der Brauchtumsmittel von drei auf 4,50 Euro. Allerdings mit einer Besonderheit: Im Haushalt sind künftig in Sachen Brauchtumsmittel zwei Positionen ausgewiesen: Brauchtumsmittel für die Ortschaften und Ausgaben für Repräsentationen und Ehrungen. "Aus den Brauchtumsmitteln können Präsente für Geburtstage oder Ehejubiläen nicht bezahlt werden", erläuterte Machalz. Aufgrunddessen seien 1,50 Euro pro Einwohner in die Position Repräsentationen und Ehrungen geflossen und drei Euro in die Brauchtumsmittel, macht zusammen 4,50 Euro.

Im Gegenzug dazu hat die Verwaltung den Fördertopf für die Kinder- und Jugendarbeit in den Vereinen wieder auf die Kernstadt reduziert. Das bringt eine Einsparung von 9000 Euro, um die Mehrausgaben bei den Brauchtumsmitteln zu sichern. Denn in dieser Position waren 15000 Euro enthalten, die für eine Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in den Vereinen der gesamten Stadt gedacht waren.

Insgesamt weist der Verwaltungshaushalt ein Defizit von etwa 1,117 Millionen Euro aus. Die Deckung erfolgt über eine Entnahme aus der Rücklage von insgesamt 3,072 Millionen Euro. Die Entnahme konnte im Rahmen der Änderungen von ursprünglich geplanten 3,5 Millionen Euro ebenfalls reduziert werden.

Über den Gesamthaushalt gab es im Hauptausschuss, wie bereits erwähnt, keine Diskussion. Er wurde mehrheitlich angenommen. Diskutiert wurde lediglich über die Anträge zu den Brauchtumsmitteln. Auch dabei ging es nicht um Inhalte, sondern um Formalitäten.

Abschließende Beratung zum Haushalt am Montag im Stadtrat

Zunächst wurde geklärt, in welcher Reihenfolge über die Anträge und über die zwei Änderungsvorschläge der Verwaltung abgestimmt werden soll. Die erste Änderung betrifft vor allem die geplante Renaturierung des Geländes der Miester Kartoffelabpack- und Schälanlage (Kasa). Es handelt sich dabei um eine zusätzliche Investition für insgesamt 706000 Euro, die aber zu 80 Prozent der Kosten gefördert werden soll, wenn ein entsprechender Antrag der Stadt positiv beschieden wird (wir berichteten). Diese Änderung wurde mehrheitlich angenommen.

Dann folgten die Brauchtumsmittelanträge. Normen Gadiel (Gemischte Fraktion) wies daraufhin, dass es sinnvoll wäre, zunächst über den Verwaltungsvorschlag abzustimmen, denn unter Umständen würden sich die anderen Anträge dann erübrigen.

Das war dann auch so. Der Verwaltungsvorschlag fand mehrheitlich Zustimmung. Doris Hoiczyk (Freie Liste) und Wolfgang Witte (Feuerwehrfraktion) lehnten die Erhöhung ab.

Zusätzlich stimmte der Hauptausschuss über den CDU-Antrag ab. Der wurde mehrheitlich angenommen. Normen Gadiel zog den Antrag der Gemischten Fraktion zurück, da mit der Haushaltsänderung eine Erhöhung der Brauchtumsmittel bereits berücksichtigt worden sei.

Am kommenden Montag, 17. März, beschäftigt sich abschließend der Stadtrat mit der Haushaltsplanung. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19 Uhr im Gardeleger Rathaussaal.