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Fördergeld für Schloss Isenschnibbe: Antrag auf Streichen der Haushaltsposition im Stadtrat gescheitert SPD fordert Nutzungskonzept für das Große Hospital

19.03.2014, 01:18

Gardelegen (cah) l Der amtierende SPD-Fraktionschef Walter Thürer spricht sich gegen eine weitere Finanzierung von Sanierungsarbeiten in privaten Gebäuden, die für die Öffentlichkeit nicht zugänglich seien, mit öffentlichen Mitteln aus. Konkret geht es ihm um das Schloss Isenschnibbe. "Wir haben 2013 dort viel investiert und haben auch für dieses Jahr wieder viel Geld eingeplant. Das finde ich nicht richtig", betonte Thürer am Montagabend bei der Haushaltslesung 2014 im Stadtrat. Sein Antrag: Streichen des Projektes. Seine Fraktion fordere darüber hinaus ein Nutzungskonzept für das Große Hospital, das ebenfalls nicht Eigentum der Stadt sei, aber mit viel Geld für eine Sanierung bedacht werde.

"Die Mittel für beide Projekte sind für uns nur ein Durchlaufposten. Das Geld kommt zu 100 Prozent vom Land. Wir reichen sie nur weiter", erläuterte Bürgermeister Konrad Fuchs. Das Land fördere nur besonders erhaltenswerte Gebäude. "Und das sind sie beide. Das Geld dient auch nur dazu, die Gebäude zu sichern und den Verfall zu stoppen", so Fuchs weiter.

CDU-Fraktionschef Jörg Gebur sprach sich für eine Weiterführung der Sicherungsmaßnahmen aus. Jens Bombach (CDU-Fraktion) wunderte sich indes, dass die SPD diese Themen nicht in den Ausschüssen angesprochen hatte. "Im Finanzausschuss beispielsweise hat aber niemand etwas gesagt", so Bombach, Vorsitzender des Finanzausschusses.

In der Abstimmung wurde der Antrag Thürers zum Schloss Isenschnibbe abgelehnt. Mehrheitlich angenommen wurde dagegen der Antrag, für das Große Hospital ein Nutzungskonzept zu erstellen - und das "zeitnah".