Beschwerde gegen Fuchs klar abgelehnt

Es war die zweite Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Konrad Fuchs in Bezug auf das Dannefelder Dorfgemeinschaftshaus. Der Stadtrat hat sie zurückgewiesen. In der Begründung kritisiert der Stadtrat den Heimatverein Bauernfahne.

Gardelegen l Für Bürgermeister Konrad Fuchs war es die "lächerlichste Geschichte, die ich je erlebt habe" und der Vorsitzende des Dannefelder Heimatvereins, Andreas Finger, hat einen zweiseitigen Brief dazu erhalten. Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung wurde die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister in Bezug auf unwahre und abwertende Äußerungen und fehlende öffentliche Anerkennung durch Fuchs zum Dannefelder Dorfgemeinschaftshaus mit 25-Ja Stimmen und einer Enthaltung abgewiesen.

Fuchs als Betroffener der Beschwerde sowie die Stadtratsmitglieder Andreas Finger (CDU-Fraktion) und Maik Lüer (SPD-Fraktion) mussten dazu den Ratssaal verlassen. Finger und Lüer waren zusammen mit zwei weiteren Mitgliedern des Dannefelder Heimatvereins Unterzeichner des Schriftstückes vom 6. Januar und hatten damit Mitwirkungsverbot.

Nach Volksstimme-Informationen sah Maik Lüer das bei der Sitzung erst ein, als der Stadtratsvorsitzende Kai-Michael Neubüser ihn darauf hingewiesen hatte. Bevor Finger ebenfalls die Sitzung für den Tagesordnungspunkt verließ, entschuldigte er sich nach Volksstimme-Informationen für Fehler des Vereins. Er hoffe weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit des Heimatvereins mit dem Stadtrat, soll Finger gesagt haben. Bereits im Vorfeld der Sitzung hatte Finger betont, dass der Verein mit dem Schreiben an den Ministerpräsidenten keine Dienstaufsichtbeschwerde herbeiführen wollte, sondern nur ein Gespräch (wir berichteten).

"Sie begehren, dass der Bürgermeister die ehrenamtliche Arbeit der Mitglieder des Heimatvereins würdigt."

Doch dieser zweiseitige Brief an die Staatskanzlei mit angehängter Chronologie zum Bau des Dannefelder Dorfgemeinschaftshauses machte stattdessen die ganz große Runde. Von Magdeburg wurde er zur Kommunalaufsicht des Altmarkkreises Salzwedel weitergeleitet "und die machte von ihrem Initiativrecht Gebrauch", erläuterte der Stadtratsvorsitzende Kai-Michael Neubüser. Da das Schreiben auf das Verhalten von Fuchs in seinem Amt abzielt, wertete es die Kommunalaufsicht als Dienstaufsichtsbeschwerde.

Genau diesen Weg zurück geht nun das zweiseitige Antwortschreiben an den Heimatvereinsvorsitzenden, das die Begründung für die Zurückweisung der Dienstaufsichtsbeschwerde enthält. Die Stadtratsmitglieder erhielten dieses als Tischvorlage. Diskussionen vor der Abstimmung gab es keine.

Aus "substanziellen Gründen" sei die Beschwerde abgewiesen worden, formulierte es Neubüser auf Anfrage schwammig. Im Schreiben, das an Finger gerichtet ist, heißt es: "Sie begehren, dass der Bürgermeister die ehrenamtliche Arbeit der Mitglieder des Heimatvereins würdigt. Desweiteren weisen Sie darauf hin, dass der Heimatverein aufgrund des geforderten Status der Gemeinnützigkeit keinen Geschäftsbetrieb betreiben darf." Daraus resultiere die vorsorgliche Kündigung der Übernahmevereinbarung, weil dem Verein verwehrt sei, das Dorfgemeinschaftshaus zu betreiben.

"Dieser Interpretation können wir nicht folgen", heißt es dann in dem Antwortbrief, der von Neubüser und seinen Stellvertretern Petra Müller und Andreas Brendtner unterzeichnet ist. Zahlreiche Vereine seien mit vielen Mitgliedern in der Stadt und den Ortsteilen tätig, auch sie würden zum gesellschaftlichen Leben in der Stadt beitragen. "Auch diese Mitglieder in den Vereinen erhalten für ihr Wirken keine besondere Würdigung, sie tun es aus ihrer inneren Überzeugung heraus."

Dann die nächste Kritik an der Begründung des Heimatvereins, das Haus aus steuerrechtlichen Gründen nicht betreiben zu können: "Wenn eine Vereinsgründung vorgesehen ist, so sind die Grundlagen sowie Gemeinnützigkeit, Steuern und Finanzen durch die Mitglieder des zu gründenden Vereins im Vorfeld zu klären. Den Vorwurf an den Bürgermeister, er fordere Gemeinnützigkeit, weisen wir zurück."

Neben dem Schreiben, das an Finger und die Mitunterzeichner ging, wurde ein ausführlicheres für die Kommunalaufsicht zur Zurückweisung der Dienstaufsichtsbeschwerde ausgearbeitet.