Horst Krüger: Auch Fuchs soll verzichten

Die Frage der Aufwandsentschädigungen für die Ortsbürgermeister dürfte eines der ersten umstrittenen Themen des Stadtrates werden. Während bei den ersten Eingemeindungen im Juli 2009 das Thema gar nicht öffentlich diskutiert wurde, war es nach den ebenfalls freiwilligen Eingemeindungen weiterer Gemeinden zum 1. Januar 2010 ein heftiges Streitthema. Nun muss der Stadtrat erneut entscheiden, wieviel Geld die Ortsbürgermeister der zwangszugeordneten Gemeinden erhalten sollen.

Gardelegen. Einst steht fest: In Sichau und Jävenitz wird es – erstmal – keine Aufwandsentschädigungen für Ortsbürgermeister zu zahlen geben. Beide Kommunen haben sich gegen die Einführung der Ortschaftsverfassung ausgesprochen. Nun muss der Rat entscheiden, ob er dennoch die Ortschaftsverfassung einführt und dort einen Ortschaftsrat und damit auch einen Ortsbürgermeister wählen lässt.

Für die 16 anderen Ortsbürgermeister, die sämtlich bis Ende 2010 Gemeindebürgermeister waren, muss der Rat aber alsbald die Frage beantworten, wieviel Aufwandsentschädigungen sie künftig bis zum Ende ihrer Legislaturperiode erhalten sollen.

Eine Frage mit Brisanz.

Bürgermeister Konrad Fuchs hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Stadt es sich nicht leisten könne, die Ortschaftsbürgermeister in der Höhe zu entschädigen, wie es derzeit geschehe. Doch schon bei der jetzigen Regelung gibt es eine Ungleichheit: Die Ortsbürgermeister der ersten Stunde, deren Gemeinden im Juli 2009 eingemeindet worden waren, erhalten – vertraglich fixiert – ihre Aufwandsentschädigung in der bisherigen Höhe weiter. Das sind bis zu 511 Euro im Monat.

"Fuchs ist Bürgermeister aller Umlandgemeinden. Wenn er das nicht einsieht, muss er zurücktreten"

Die Ortsbürgermeister der Gemeinden, die zum 1. Januar 2010 kamen, erhalten nach heftiger Debatte im Rat 75 Prozent ihrer bisherigen Entschädigungen – und damit zwischen 307,50 und 382,50 Euro im Monat.

Mit dem zweiten Begleitgesetz zur Gebietreform eröffnete das Land die Möglichkeit, auch den Ortsbürgermeistern der zwangseingemeindeten Gemeinden ihre bisherigen Aufwandsentschädigungen in voller Höhe weiterzuzahlen. Das könnte teuer werden: Letzlingens Ortsbürgermeisterin Regina Lessing etwa erhielt als Gemeindebürgermeisterin 818 Euro im Monat.

Ausgehend vom Durchschnittswert der jetzt bezahlten Aufwandsentschädigungen der Ortsbürgermeister, laut Fuchs knapp 490 Euro, hatte der Bürgermeister eine jährliche Ausgabe von rund 170 000 Euro für die 29 möglichen Ortsbürgermeister prognostiziert. Der Durchschnittswert liegt allerdings lediglich bei 404 Euro, die jährlichen Kosten bei 141 000 Euro. Das wäre dennoch ein Mehrfaches von dem, was den Ortschaftsräten nach den jetzigen Erfahrungen als Verfügungsmittel für ihre Ortschaften zugestanden werden wird.

Für Breitenfelds Ortsbürgermeister Bernd Wießel ist die aktuelle Situation der unterschiedlichen Aufwandsentschädigungen "haarig". Er könne sich gut vorstellen, dass es eine einheitliche Aufwandsentschädigung für alle Ortsbürgermeister geben wird – einzig die der drei großen Gemeinden Jävenitz, Mieste und Letzlingen sollten mehr bekommen. Auf jeden Fall sollte die Summe unter den derzeit gezahlen Entschädigungen liegen. Er könne sich etwa 200 Euro für die kleinere Orten vorstellen. Wießel: "Die Ortsbürgermeister müssen erkennen, was sie eigentlich noch haben."

Seethens Ortsbürgermeister Gerald Adler wollte sich gestern zum Thema gar nicht äußern: "Das soll der Rat entscheiden."

"Ich habe wenig Vertrauen in die Politik, ob unsere Investitionen auch gemacht werden"

Anders Gustav Wienecke. Der Ortsbürgermeister von Wannefeld gehört zu denen, die 75 Prozent ihrer alten Aufwandsentschädigungen erhalten. Wienecke, seit Januar zudem Ratsherr im Stadtrat, forderte, den alten Beschluss zu revidieren und allen Ortsbürgermeistern ihre alten Entschädigungen weiterzuzahlen "Auf keinen Fall sollen die neuen weniger bekommen als wir." Die Position von Fuchs stößt bei Wien-ecke auf heftige Kritik: Fuchs sei "Bürgermeister aller Umlandgemeinden. Wenn er das nicht einsieht, muss er zurücktreten."

Hemstedt gehörte zu den ersten Gemeinden, die sich eingemeinden ließen. Ortsbürgermeister Günter Hoop betonte gestern, bei den Verhandlungen des Gebietsänderungsvertrages habe die Höhe der Aufwandsentschädigung keine Rolle gespielt: "Diesen Punkt haben wir überhaupt nicht diskutiert. Diskutiert haben wir heftig über die Steuersätze." Insofern habe er über die Thematik auch noch nicht weiter nachgedacht: "Der Rat soll doch erstmal Position beziehen."

Hoop verwies aber auch auf die ungleichen finanziellen Situationen der Gemeinden, die zur Stadt kamen. Hemstedt hatte mehrere 100 000 Euro Guthaben mit nach Gardelegen gebracht – andere Gemeinden mehrere 100 000 Euro Defizit. Hoop wandte sich gegen Gleichmacherei: "Man kann die nicht alle in einen Topf werfen."

Der Ortsbürgermeister verwies auf die Investitionen, die der Ortschaftsrat für dieses Jahr bei der Verwaltung angemeldet habe. Die sollen aus der Rücklage bezahlt werden, die Hemstedt mit nach Gardelegen gebracht hatte. Doch Hoop ahnt Schlimmes: "Ich habe wenig Vertrauen in die Politik, ob unsere Investitionen auch gemacht werden." Hoops Befürchtung – nicht nur für die Aufwandsentschädigungen: "Alle wollen gleich viel haben – auch die, die nur Kassenreste mitgebracht haben, die nicht aufgehen." Und letztlich sei dann die Haushaltslage so angespannt, dass Hemstedts Investitionen nicht mehr bezahlt werden könnten.

Für ihn persönlich sei es egal, ob er eine Aufwandsentschädigung erhalte oder nicht, sagte Estedts Ortsbürgermeister Horst Krüger. Er habe bereits in den ersten vier Jahren seiner Tätigkeit nach der Wende nichts dafür erhalten. Krüger sprach sich aber für eine einheitliche Regelung aus: "Ein Ortsbürgermeister hat doch nicht mehr zu tun, weil seine Gemeinde freiwillig eingemeindet wurde, als einer, dessen Gemeinde zwangseingemeindet wurde."

Und er wandte sich dagegen, dass "andere mehr Geld bekommen, ohne dass sie dafür gewählt worden sind". Konkret meinte er damit Bürgermeister Konrad Fuchs. Der werde wegen der größeren Einwohnerzahl der Stadt mehr Geld erhalten. Bisher sei immer nur auf die Ortsbürgermeister geschimpft worden, die ihre Aufwandsentschädigungen behalten wollten. Keiner frage, wer in der Verwaltung mehr Geld erhalte wegen der Gebietsreform. Er werde diese Frage aber im Rat stellen, kündigte Krüger an.

In der Tat wird Bürgermeister Konrad Fuchs aufgrund der Eingemeindung von der Besoldungsgruppe A 16 (für Bürgermeister von Gemeinden von 10 000 bis 15 000 Einwohnerum) um zwei Besoldungsgruppen auf B 3 steigen. Krügers Kommentar: Wenn Fuchs auf die Hälfte der Steigerung verzichte, sei auch er dafür, dass die Ortsbürgermeister auf die Hälfte ihrer Aufwandsentschädigungen verzichten.