Tariferhöhung bringt Mehrausgaben von 165.000 Euro

Gardelegen (cah) l Die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst von drei Prozent rückwirkend ab März haben auch Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Gardelegen. Konkret geht es in diesem Jahr um eine Mehrausgabe von etwa 165.000 Euro, bestätigte auf Anfrage Gardelegens Bürgermeister Konrad Fuchs gestern. Im vom Stadtrat bereits beschlossenen Haushalt war die Verwaltung von einem Tarifabschluss mit einer Erhöhung der Gehälter von 1,5 Prozent ausgegangen. Die seien auch in der Planung enthalten.

Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich am vorigen Wochenende in Potsdam für die 2,1 Millionen Angestellten von Bund, Ländern und Kommunen auf 3,5 Prozent geeinigt. Die Erhöhung der Gehälter erfolgt rückwirkend zum März. Für 2015 vereinbarten die Parteien eine erneute Erhöhung um 2,4 Prozent (Volksstimme berichtete).

Die Personalkosten der Stadt Gardelegen schlagen derzeit mit 10,92 Millionen Euro zu Buche, sagte Fuchs. Davon entfallen vier Millionen Euro auf die eigentliche Kernverwaltung. "Die Kernverwaltung macht 13,5 Prozent der Personalkosten aus. Das ist ein Spitzenwert", betonte Fuchs.

Während der Mehrbetrag für 2014 bei etwa 165.000 Euro liegen wird, dürften es im nächsten Jahr knapp 300.000 Euro mehr sein. "Das wird sich allerdings noch etwas relativieren und reduzieren, denn im nächsten Jahr fällt für etliche Mitarbeiter, die sich jetzt in der Altersteilzeit befinden, die Freizeitphase weg. Sie sind dann richtige Rentner", so Fuchs.

Die Finanzierung der Mehrausgaben sei allerdings nur durch einen Griff in die Rücklage möglich. Und die sei schon kräftig in Anspruch genommen worden, denn der Verwaltungshaushalt (enthalten sind in diesem Haushalt auch die Personalkosten) habe nur durch eine Entnahme aus der Rücklage von gut einer Million Euro ausgeglichen werden können.

Auf den neuen Stadtrat werden somit einige unpopuläre Aufgaben warten, denn ein Haushaltsausgleich auf Dauer über die Rücklage zu erreichen, sei ungesund. "Der neue Stadtrat wird klären müssen, wie wir die Unwucht im Verwaltungshaushalt herauskriegen", so Fuchs. Das bedeute, dass alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand müssten. "Und da werden wir dann über Themen wie höhere Gebühren für die Kinderbetreuung, über die städtischen Zuschüsse für Dorfgemeinschaftshäuser und auch über die Brauchtumsmittel reden müssen", machte Fuchs deutlich.

Grundsätzlich sei es so, dass die Stadt ohne Neuaufnahmen von Krediten auskommen müsse. Die Stadt müsse immer in der Lage sein, über ausreichend Eigenmittel zu verfügen, um Förderprogramme nutzen zu können, um damit wiederum notwendige Investitionen zu finanzieren.

Zu den Investitionsschwerpunkten gehöre beispielsweise auch die Feuerwehr, sagte Fuchs mit Blick auf die Feuerwehr Berge, die ein neues Gerätehaus haben möchte. Pro Jahr seien im Haushalt etwa 500.000 Euro für Investitionen im Bereich Feuerwehr eingestellt. Über die Verwendung der Mittel werde gemeinsam mit den Wehren entsprechend der Brandschutz- und Risikoanalyse entschieden.