Planverfahren für Schweinemast steht auf der Kippe

Das Planverfahren für die Erweiterung der Kakerbecker Schweinemastanlage wird voraussichtlich gestoppt. Der Stadtrat entscheidet demnächst über dieses Thema.

Kakerbeck l Das Aufstellen eines vorzeitigen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, wie er derzeit zur Erweiterung der Kakerbecker Schweinemastanlage erarbeitet wird, ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Die jedoch sieht das Bauordnungsamt des Altmarkkreises Salzwedel nicht erfüllt.

"Wir geben unsere Pläne nicht auf."

Petra Reisener, Agrargenossenschaft

So jedenfalls steht es in einer ersten Stellungnahme, die bereits im November 2013 an das beauftragte Planungsbüro gegangen sein soll.

Die Stadt Kalbe, die offiziell Trägerin des Verfahrens ist, hat die Unterlagen nun angefordert - und sieht sich veranlasst, das Thema erneut auf die Tagesordnung einer Stadtratssitzung zu bringen. Die Einstellung des aktuellen Bebauungsplanverfahrens, das im Mai 2013 mit dem Aufstellungsbeschluss begonnen hatte, gilt als wahrscheinlich, zumal sich in Kakerbeck massiver Widerstand gegen die Pläne der örtlichen Agrargenossenschaft regt.

Diese plant, ihre Schweineproduktion von derzeit 3000 auf 18200 Plätze zu erweitern. "Und wir geben unsere Pläne auch nicht auf", zumal inzwischen auch schon weitere Gespräche mit dem Bauordnungsamt des Kreises stattgefunden hätten, sagte gestern Vorstandsvorsitzende Petra Reisener - wohl wissend, dass sich die Umsetzung der Maßnahme nun deutlich verzögern könnte. Denn wenn der Stadtrat das Verfahren einstellen sollte, müsste wohl erst einmal ein Flächennutzungsplan her, auf dessen Basis sich dann eine reguläre Bauplanung für das Vorhaben der Agrargenossenschaft erarbeiten ließe. Allerdings könnte die Stadt im Zuge der Flächennutzungsplanung dann auch Einfluss auf bauliche Entwicklungen nehmen. Dieses Instrument ist ihr derzeit nicht gegeben, weshalb Bürgermeister Karsten Ruth in jüngerer Vergangenheit immer wieder die Notwendigkeit einer ordentlichen Bauleitplanung - denn genau diese beinhaltet ein Flächennutzungsplan - hingewiesen hatte. Das Ganze ist jedoch mit enormen Kosten verbunden, weshalb voraussichtlich erst einmal nur ein Teilplan erstellt werden könnte. Aber auch dort ließe sich die Ortschaft Kakerbeck bereits integrieren (Volksstimme berichtete).

Wie es gestern aus dem Bauamt der Stadt hieß, sei diese zwar offiziell Trägerin des aktuellen Bebauungsplanverfahrens, doch werde es vom Investor, also von der Agrargenossenschaft, finanziert.