Stationäre Blitzer an Unfallschwerpunkten

Die Linke-Fraktion will zur diesjährigen Haushaltsberatung ein Aktionsprogramm auflegen. Schwerpunkt soll die Akquise von zusätzlichen Einnahmen und Einsparungen sein. Darüber hinaus sollen im Aktionsprogramm außerdem Projekte aufgenommen werden, um die CO2-Belastung zu reduzieren. Dazu stellt sich die Fraktion eine Aufforstung brachliegender Flächen vor. Erste Eckpunkte haben die Genossen in ihrer Sitzung am Donnerstagabend besprochen.

Gardelegen. Die Genossen der Linke-Partei wollen zur Haushaltsberatung 2011 neue Wege gehen. Nicht nur ein neuer Stadtrat, sondern auch neue Projekte sollen gestartet werden, um Geld zu sparen und neue Einnahmequellen zu erschließen. Nicht nur das, das Aktionsprogramm soll zudem Projekte enthalten unter anderem für den Umweltschutz und für die Verbesserung der Verwaltungsarbeit in den neuen Ortsteilen.

Erste Eckpunkte des Aktionsprogrammes hat die Linke-Fraktion in ihrer Sitzung am Donnerstagabend beraten. Ausführlich referierte dazu Frank Roßband, Mitglied des Linke-Ortsverbandes Gardelegen. Erster Punkt: Einsparung von Energie und damit von Kosten. Und das könnte nach Roßbands Vorstellung so laufen wie in Kalbe. Roßband ist in der Kalbenser Grundschule als Lehrer tätig und hat eine Energiespar-AG ins Leben gerufen. Die Schüler passen dort auf, dass die Räume die richtige Temperatur haben. Dazu hängen in allen Klassenzimmern Holzschilder mit Thermometer und Angaben zur Temperaturempfehlungen für verschiedene Räume, etwa 20 Grad für Wohn- und Klassenzimmer oder 15 Grad für einen Flur. An den Lichtschaltern und Thermostaten der Heizkörper hängen kleine Erinnerungszettel mit Aufschriften wie "Gehst du raus, schalt mich aus" oder "Dreh mich runter, dann bleibst du munter – achte auf 20 Grad". Diese Aktion hätte Einsparungen an Energiekosten von immerhin 1300 Euro gebracht. Das Projekt sei mittlerweile auch auf das Kalbenser Rathaus ausgedehnt worden. Und so etwas könne künftig auch in allen öffentlichen Räumen der Stadt Gardelegen erfolgen. "Das kostet nicht viel und kann von Schulklassen erledigt werden. Es bringt aber Einsparungen", sagte Roßband. Angesichts des derzeitigen Defizits im Haushalt von sechs Millionen Euro müsse man schließlich auch kleine Reserven nutzen.

Zweiter Vorschlag: Die Stadt könnte Betreiber oder Pächter von Biogas- oder Windkraftanlagen werden. "Das bringt Einnahmen und schafft Arbeitsplätze", zeigte sich Roßband überzeugt.

Überhaupt müsse das Thema Energie eine gesonderte Stellung in der Verwaltung finden. Wünschenswert wäre es, wenn sich ein Verwaltungsmitarbeiter ausschließlich mit Konzept- erstellungen und Realisierung von Energiefragen beschäftige.

Dritter Punkt: die Erhöhung von Einnahmen durch stationäre Blitzer. Der Kreis Lüchow-Dannenberg mache es vor. Dort stünden mittlerweile 18 Blitzer an Schwerpunkten. Die zusätzlichen Einnahmen liegen bei 1,2 Millionen Euro. "Das können wir hier auch machen. Unfallschwerpunkte haben wir genug. Ich denke da beispielsweise an die Kreuzung am Glaswerk", sagte Roßband, "denn mir wäre es lieber, wir zocken die Raser ab, als die Bürger über Steuererhöhungen". Außerdem sei bei ihm der Eindruck entstanden, dass in Gardelegen zu viele Baumaßnahmen laufen. "Bauen nach Geldbeutel wäre besser. Das heißt, dass bestimmte Maßnahmen eben verschoben oder gar nicht realisiert werden", schlug Roßband vor. Begrüßenswert sei auch die Idee eines mobilen Bürgerdienstes. Stadtbedienstete fahren in die neuen Ortsteile mit ihren Laptops, um im Pkw vor Ort bürgernahe Verwaltungsdienste zu leisten.

Auch Natur- und Umweltfragen sollen im Aktionsplan Aufnahme finden. Roßband stellt sich dabei eine Aufforstung von brachliegenden Flächen vor. "Die Altmark ist dünn besiedelt. Da dürften doch genug brachliegende Flächen sein, die bepflanzt werden könnten. Das könnte man auch für die Bürgerarbeit nutzen. Vielleicht gibt es auch kommunale Mitarbeiter, die das übernehmen können. Ich selbst würde auch mitpflanzen", sagte Roßband.

Als "außerparlamentarische Aktion" will Roßband auch in Sachen Altpapier tätig werden. Der Kreistag hatte eine Resolution verabschiedet und sich damit gegen eine mögliche Privatisierung der Papiervermarktung, die der Bund in Erwägung gezogen hatte, ausgesprochen. Dieser Resolution könne sich auch der Stadtrat anschließen.

"Ich begrüße das prinzipiell, aber das muss natürlich auch alles fundiert sein", sagte Linke-Stadtrat Sieghard Dutz. Zunächst müsse von der Verwaltung geprüft werden, was überhaupt machbar sei. "Das sehe ich auch so. Wir werden das alles anschieben, prüfen lassen und dann abarbeiten", ergänzte Fraktionschef Ralf Linow.