CDU will Kehrtwende in Dannefeld

Die Kündigung der Nutzungsvereinbarung und der daraus vorläufig resultierende Betrieb des Dannefelder Dorfgemeinschaftshauses durch die Stadt sieht ein Antrag der CDU-Fraktion vor. Der Stadtrat entscheidet am 2.Juni darüber.

Gardelegen l Das heiße Eisen Dannefelder Dorfgemeinschaftshaus wird die Stadträte bei ihrer letzten Sitzung der Wahlperiode am 2. Juni noch einmal beschäftigen. Grund ist ein Antrag der CDU, der vorsieht, die Punkte eins und drei des Stadtratsbeschlusses vom September 2011 aufzuheben. Das Haus solle durch die Stadt Gardelegen "betrieben beziehungsweise anderweitig verwendet werden", heißt es im CDU-Antrag.

Im damaligen Beschluss hieß es unter Punkt eins, dass der Dannefelder Heimatverein Bauernfahne Besitzer des Hauses und des Umfeldes werden soll, die Stadt bleibe Eigentümerin, und es sei ein Vertrag abzuschließen. Punkt drei beinhaltete, dass der Verein das Dorfgemeinschaftshaus nach dem Umbau bewirtschafte. "Quasi als Pilotprojekt für die Hansestadt in die Hände derer geben, die vor Ort stärkster Nutzer der Immobilie sind", heißt es in der Beschlussvorlage 2011.

Nun die Kehrtwende. "Das ist interessant", sagte Bürgermeister Konrad Fuchs gestern zum CDU-Antrag. Fuchs hatte immer wieder betont, dass die Verwaltung nur die gültigen Beschlüsse umsetze, und es einen klaren Vertrag mit dem Heimatverein gebe. Dieser hatte die Nutzungsvereinbarung schriftlich schon im vergangenen Jahr gekündigt (wir berichteten), weil er laut des Vorsitzenden Andreas Finger das Gebäude aus steuerlichen Gründen nicht betreiben dürfe.

"Wir haben alle daraus gelernt und würden so etwas sicherlich nicht wieder so machen."

Jörg Gebur, CDU-Fraktion

In der vergangenen Woche hatte es in der Stadtverwaltung erneut ein Gespräch mit Stadtratsmitgliedern zur Zukunft des Hauses gegeben. "Auch da waren sich nicht alle einig", so Fuchs. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Gebur begründete den Antrag damit, "dass wir diese Diskussion nicht dem neuen Stadtrat aufbürden wollen". Auch in der CDU-Fraktion sei das Thema umstritten, so Gebur. "Es ist einiges schief gegangen, wir haben alle daraus gelernt und würden so etwas sicherlich nicht wieder so machen", sagte er. Fraktionsmitglied Henry Seiler ergänzte: "Wir wollen die Situation bereinigen." Im CDU-Antrag heißt es dazu auch: "Es besteht die Gefahr, dass Mitglieder des Vereins eventuell privat in finanzielle Verantwortung gezogen werden."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Thürer sagte, dass dieses Thema am Montag in der Fraktion beraten werden solle. Er persönlich finde den Vorschlag in Ordnung, habe jedoch "Bauchschmerzen wegen der anderweitigen Verwendung". Thürer: "Wir müssen die Bürger fragen, und es ist notwendig, dass sich die Betroffenen auch noch einmal an einen Tisch setzen, sonst besteht die Gefahr, dass es verkauft wird."

Diesen Vorschlag hatte es als eine von vier Optionen bereits im Februar mit einer Beschlussvorlage gegeben, die dann aber vom Bürgermeister zurückgezogen worden war.

In der Fraktion Feuerwehr soll der Antrag ebenfalls vor der Stadtratssitzung noch beraten werden, sagte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Witte. Gleiches gilt für die Gemischte Fraktion. Fraktionsvorsitzende Regina Lessing befürwortete persönlich den CDU-Antrag, "um eine Basis für eine gemeinsame Arbeit zu finden".

Der Vorsitzende des Heimatvereins Dannefelder, Andreas Finger, war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar.