Kalbe (cn) l Erwartungsgemäß hat der Stadtrat von Kalbe das Bebauungsplanverfahren zur Erweiterung der Kakerbecker Schweinemastanlage gestoppt. Während der jüngsten Sitzung erging dazu der Beschluss. Jedoch fiel er nicht einstimmig. Zwei Abgeordnete enthielten sich, einer war sogar dagegen.

"Damit ist das Spiel neu eröffnet", kommentierte Bürgermeister Karsten Ruth. Denn die Kakerbecker Agrargenossenschaft habe nun die Möglichkeit, einen erneuten Antrag auf Eröffnung eines Planverfahrens zu stellen. Und sie hält an dem Vorhaben fest, ihre Schweineproduktion von derzeit 3000 auf 18200 Plätze zu erweitern. "Denn der Standort ist ideal", sagte die Vorstandsvorsitzende Petra Reisener, nachdem sie die Ratssitzung als Zuhörerin verfolgt hatte.

Dort hatte Bürgermeister Ruth noch einmal erklärt, dass für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplanes ohne gültigen Flächennutzungsplan - über diesen verfügt die Stadt derzeit nicht - dringende Gründe vorliegen müssten. Diese seien nach Ansicht des kreislichen Bauordnungsamtes beim ersten Planverfahren unzureichend gewesen. Deshalb sei dieses einzustellen gewesen.

Den Aufstellungsbeschluss dazu hatte der Stadtrat im Mai 2013 gefasst. Im Zuge der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange hatte dann das Bauordnungsamt besagte Stellungnahme abgegeben, und zwar schon im November. Jedoch hatte die Stadt erst vor wenigen Wochen davon Kenntnis erhalten, weil die Information dazu ans zuständige Planungsbüro gegangen war (Volksstimme berichtete). Einige Stadt- und Ortschaftsräte hatten daraufhin von einem gestörten Vertrauensverhältnis zum Antragsteller gesprochen. Träger des Verfahrens war nämlich die Stadt.