Auszeit und namentliche Abstimmung

Der Stadtrat hat mit jeweils namentlicher Abstimmung zwei Anträge zum Dannefelder Dorfgemeinschaftshaus - mit knapper Mehrheit - bestätigt. Die Verwaltung soll die Vertragskündigung durch den Dannefelder Heimatverein annehmen. Ein entsprechender Stadtratsbeschluss vom 5. September 2011 ist aufzuheben.

Gardelegen l Da ging es doch noch einmal aufregend und spannend zu in der letzten Sitzung des Stadtrates in der zu Ende gehenden Wahlperiode. 19 Punkte umfasste die Tagesordnung. Bis auf Punkt 18 passierten alle anderen Themen nach den Beratungen in den Fachausschüssen diskussionslos den Stadtrat. Punkt 18 sorgte dann nicht nur für eine Sitzungsunterbrechung, sondern sogar für zwei namentliche Abstimmungen - in der Geschichte des Stadtrates recht selten. Die letzte namentliche Abstimmung gab es auf SPD-Antrag am 10. Juni 2011 über einen CDU-Antrag, das Freibad Mieste für eine bestimmte Zeit zu öffnen.

Am Montagabend schaffte diese Besonderheit das Dorfgemeinschaftshaus Dannefeld. Die CDU hatte einen Antrag eingereicht, einen Beschluss vom 5. September zum Dorfgemeinschaftshaus Dannefeld aufzuheben. Dieser Beschluss regelte unter anderem die Betreibung der Einrichtung durch den Heimatverein Dannefelder Bauernfahne mit einem entsprechenden Vertrag.

Kurz nach Fertigsstellung des Hauses hatte der Verein der Stadt mitgeteilt, dass er das Haus nicht betreiben könne, da er aufgrund seiner Gemeinnützigkeit nicht gewerblich tätig werden dürfe. Der Verein hatte den Vertrag gekündigt (wir berichteten).

Als Tischvorlage reichte die Gemischte Fraktion am Montagabend ihrerseits einen Antrag ein, wonach die Verwaltung die Kündigung des Vertrages durch den Verein anzunehmen habe. Damit sei ein Neuanfang möglich. Auch wenn sich die Fraktion bewusst sei, dass der Stadt zusätzliche Aufwendungen entstehen, sei das aus Sicht der Fraktion die einzige Möglichkeit, das "Dorfgemeinschaftshaus einer adäquaten Nutzung, welcher Art auch immer, zuzuführen".

"So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen", stellte Gustav Wienecke (Gemischte Fraktion) klar.

"Ich werde das Gefühl nicht los, dass das alles ein bisschen so gewollt war."

Jens Bombach, CDU-Fraktion

Das sei auch die Meinung der CDU-Fraktion. Man habe zwar mit dem Dorfgemeinschaftshaus viel Ärger gehabt, aber auch die CDU sei dafür, dass der alte Rat das Problem noch lösen sollte. "Die Fronten haben sich verhärtet. Auch wenn das eigentlich eine Sache zwischen Verwaltung und Verein ist, haben wir den Antrag gestellt, um das zu klären", so Gebur.

Sein Fraktionskollege Jens Bombach sieht das generell anders. Die Verwaltung brauche nicht ermächtigt zu werden, einen Vertrag zu kündigen oder nicht. Das sei unter im Vertrag festgeschriebenen Voraussetzungen auch ohne Ratsbeschluss möglich. Dem Antrag der Gemischten Fraktion könne er nicht zustimmen, ebenso nicht dem Antrag seiner Fraktion. "Mir fehlen einfach die Bemühungen des Dannefelder Vereines, eine andere Lösung zu finden. Ich werde das Gefühl nicht los, dass das alles ein bisschen so gewollt war", konstatierte Bombach.

Linke-Fraktionschef Ralf Linow sah das ähnlich. Für ihn habe der Vertrag Gültigkeit. Eine Zustimmung zu den Anträgen verstoße gegen die Haushaltsdisziplin. Denn die Stadt habe schon jetzt keinen ausgeglichenen Haushalt. Auch er vermisse Alternativlösungen seitens des Vereines.

Wienecke indes appellierte an den Stadtrat, den Anträgen zuzustimmen, zumal der Bau die Stadt kein Geld gekostet habe. Die Baukosten von 110000 Euro habe Dannefeld mit der Gebietsreform aus seinem Haushalt mitgebracht. "Wir sollten den Weg gehen. Das endet sonst in einem Rechtsstreit. Und dann werden noch mehr Kosten entstehen", meinte CDU-Stadtrat Andreas Brendtner, der dann die namentliche Abstimmung beantragte.

"Ich kann es nicht mehr hören, dass bestimmte Dörfer Geld mitgebracht haben."

Bürgermeister Konrad Fuchs

"Ich kann es nicht mehr hören, dass bestimmte Dörfer Geld mitgebracht haben. Die Bürger der Kernstadt hatten vor der Gebietsreform sieben Millionen Euro auf der Kante, die eingesetzt wurden, um die Verbindlichkeiten zu bezahlen", sagte Bürgermeister Konrad Fuchs.

Es folgte die Abstimmung über den Antrag Brendtners, der mehrheitlich angenommen wurde. Es folgte ein weiterer Antrag Wieneckes auf eine kurze Auszeit zur Beratung in seiner Fraktion. Danach ging es um die beiden Anträge (s. Info-Kasten).

Ob das Thema, das seit Jahren zu den kommunalpolitischen Dauerbrennern gehört, damit vom Tisch ist, dürfte indes noch nicht sicher sein. Die Zukunft des Hauses obliegt der Entscheidungshoheit der Verwaltung. Die wird das Haus zunächst übernehmen. Sie könnte es dann vermieten, verkaufen, leer stehen lassen oder einem anderen Nutzungszweck - etwa für Wohnzwecke - zuführen.