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Rückblick auf Stadtratsarbeit / Schulden von gut 17 Millionen Euro auf 7,8 Millionen Euro gesenkt Fuchs: "Das ist eine Riesenleistung"

Von Cornelia Ahlfeld 05.06.2014, 03:17

Dreieinhalb Jahre war der erste Stadtrat nach der Gebietsreform im Dienst. Schwerpunkte der Arbeit waren Schuldenabbau, Sicherung der Finanzen und viele Investitionen in Gardelegen und den Ortsteilen. Bürgermeister Konrad Fuchs zog auf der letzten Sitzung dieses Stadtrates Bilanz über die dreieinhalb Jahre.

Gardelegen l Es sei keine Liebesheirat gewesen, sondern eine per Dekret des Landes verordnete Zwangsehe mit mehr oder weniger freiwilligen Partnern. Elf Gemeinden seien im Rahmen der Gebietsreform freiwillig zur Stadt gekommen, 18 per Zwangszuordnung. "Wir haben praktisch eine Zwangsehe führen müssen unter nicht gerade günstigen Bedingungen. Es war eine schwere Geburt. Wir wollten nicht zueinander, mussten aber zueinander und fanden uns dann wieder in einem Bett", bemühte Gardelegens Bürgermeister Konrad Fuchs einige Sprachbilder, um die Anfänge der nun flächenmäßig drittgrößten Stadt Deutschlands zu beschreiben. Er nutzte die letzte Sitzung des Stadtrates der ersten Stunde nach der Gebietsreform, um eine kurze Bilanz über dreieinhalb Jahre Stadtratsarbeit zu ziehen.

Der Schuldenstand habe am 1. Januar 2011 14,765 Millionen Euro betragen. Dazu kamen innere Darlehen von 582000 Euro sowie Soll-Fehl-Beträge - ein schönes Wort für schlimme Zustände, so Fuchs - von insgesamt 1,97 Millionen Euro - insgesamt also 17,323 Millionen Euro Schulden. Damit habe die Pro-Kopf-Verschuldung bei 722 Euro gelegen. Ein Antrag auf Landeshilfe beim Abbau der "einigungsbedingten" Schulden sei abgelehnt worden mit der Begründung, dass die Pro-Kopf-Verschuldung immer noch unter dem Landesdurchschnitt liege. Später habe die Stadt das Landesentschuldungsprogramm Stark II nutzen können. Von 8,5 Millionen Euro seien 2,5 Millionen Euro erlassen worden. Verbunden damit war der Verzicht auf neue Kreditaufnahmen und eine jährliche Tilgung von zehn Prozent.

"Am Ende dieses Jahres werden es noch 7,815 Millionen Euro Schulden sein", so Fuchs. Das entspreche einer Pro-Kopf-Verschuldung von 335 Euro. "Das ist eine Riesenleistung, die der Stadtrat gemeinsam mit der Verwaltung und den Ortsbürgermeistern vollbracht hat", lobte Fuchs, denn jeder Euro Schulden, der abgebaut werde, sichere die Handlungsfähigkeit der Stadt mit Blick auf kommende Generationen.

Aus dem Nichts heraus sei Anfang 2011 ein Haushalt aufgestellt worden. Es drohte die Konsolidierung, im Oktober folgte eine Haushaltssperre. "Wir haben die Finanzen daraufhin einer Rosskur unterzogen", so Fuchs. Die Verwaltung habe damals allerdings Maßnahmen ergreifen müssen, die bei der Bevölkerung nicht unbedingt gut angekommen seien: Erhöhung der Einnahmen, etwa durch höhere Steuern und Beiträge, Reduzierung der Ausgaben, Personaleinsparungen. Von einst 96 Mitarbeitern seien noch 76 Mitarbeiter in der Kernverwaltung tätig. "Wir haben die Reform also nicht nur als Last gesehen, sondern auch als Chance, die aus heutiger Sicht gut von uns genutzt wurde", betonte Fuchs.

Trotz des erheblichen Schuldenabbaus habe die Stadt noch viel Geld in der Kernstadt und den Ortsteilen investieren können, etwa in die Erschließung von Wohnstandorten, Gewerbegebieten, in den Straßenbau, in Schulen und Kitas. Jährlich habe die Stadt etwa eine Million Euro für die 26 Ortswehren und fünf Löschgruppen mit insgesamt 706 aktiven Kameraden ausgegeben, um neue Ausstattung, Technik und ähnliches zu kaufen.

"Im Rahmen dessen, was wir machen konnten, haben wir vorbildlich gearbeitet", fasste Fuchs zusammen.