Weil der Unterhaltungsverband bei der Planung einer Sedimentationsanlage in Klein Engersen interveniert hat, entstehen der Stadt Kalbe jetzt zusätzliche Kosten von mehreren tausend Euro. Die Intervention hat sich indes als unbegründet erwiesen.

Kalbe/KleinEngersen l Was Planer Jan Göppel da in dieser Woche den Mitgliedern des städtischen Bauausschusses während einer Eilsitzung mitzuteilen hatte, das klang plausibel, aber wenig erfreulich. Denn der Einheitsgemeinde Kalbe, aber auch den Anliegern, entstehen durch eine, wie sich im Nachgang herausgestellt hat, ungerechtfertigte Intervention des Unterhaltungsverbandes Milde/Biese Mehrkosten für eine Sedimentationsanlage (Sandfang) in Klein Engersen.

Dort wird die Ortsdurchfahrt gerade im Auftrag der Landesstraßenbaubehörde erneuert, und mit ihr auch die Entwässerung, für die allerdings die Stadt Kalbe verantwortlich zeichnet. Und die will das Regenwasser künftig in ein Gewässer zweiter Ordnung ableiten lassen. Dazu braucht es besagte Sedimentationsanlage. Diese ist gesetzlich gefordert.

Das Ganze war bereits im Herbst des vergangenen Jahres geplant und auch vom Bauausschuss durchgewinkt worden. "Wir hatten ein System herausgesucht, mit dem wir die gesetzlichen Anforderungen erfüllen und das gleichzeitig die geringste Belastung für den Auftraggeber bedeutete", sagte Planer Göppel. Dann jedoch habe es einen Einwand des Unterhaltungsverbandes Milde/Biese gegeben. Dieser sei ja für die Gewässer zweiter Ordnung zuständig. Doch habe dort die Auffassung existiert, dass jenes Gewässer, in das künftig eingeleitet werden solle, gar nicht entsprechend klassifiziert, der Mehraufwand für eine Sedimentationsanlage also nicht erforderlich sei. Es habe daraufhin auch einen Ortstermin gegeben, in dessen Folge die Planungsunterlagen noch einmal überarbeitet worden seien. "Dabei kam es dann allerdings zu einem Zeitproblem", berichtete Göppel dem Bauausschuss.

"Hätte er sich nicht eingemischt, hätten wir die Anlage auch gefördert bekommen."

Bauausschuss-Vorsitzender Ulf Kamith

Denn die Landesstraßenbaubehörde habe bereits die Ausschreibung der Gesamtbaumaßnahme vorbereitet. Mitte Februar habe es dann ein Schreiben der Unteren Wasserbehörde gegeben, aus dem hervorgegangen sei, dass das besagtes Gewässer sehr wohl klassifiziert sei, eine Sedimentationsanlage also doch erforderlich wäre. Im April, so Göppel weiter, sei dann von dort letztlich die ursprüngliche Planung genehmigt worden.

Durch die zeitliche Verzögerung, "ist sie aber nun nicht mehr mit in die Förderung eingeflossen", berichtete Bauamtsmitarbeiterin Kerstin Schulz. Zwar sei noch versucht worden, nachträglich Fördermittel zu erhalten. "Doch dieser Antrag wurde vom Landesverwaltungsamt abgelehnt, weil man dort der Auffassung war, dass es hätte bekannt sein müssen, dass es sich um ein Gewässer zweiter Ordnung handelt", so Schulz.

Der nun erforderliche Haushaltsnachtrag beläuft sich auf 13500 Euro. Zwar gäbe es einen Zuschuss der Landesstraßenbaubehörde, der etwa die Hälfte der Summe ausmache, sagte Schulz. Doch bleibe die andere Hälfte bei der Stadt hängen. Und diese habe auch die Anlieger anteilig an den Kosten zu beteiligen. Jedoch liege die daraus resultierende Beitragserhöhung pro Quadratmeter im einstelligen Cent-Bereich, erklärte die Fachfrau weiter.

Besonders pikant bei der ganzen Sache ist allerdings, dass der Geschäftsführer des Unterhaltungsverbandes Milde/Biese, Wilfried Hartmann, gleichzeitig Ortsbürgermeister von Engersen und somit auch von Klein Engersen ist. Und als solcher hatte er während der jüngsten Stadtratssitzung beantragt, die Mehrkosten für die Sedimentationsanlage aus der Rücklage der ehemaligen Gemeinde zu bezahlen, um die Anlieger nicht zusätzlich zu belasten. Dagegen hatte sich jedoch Widerstand geregt (Volksstimme berichtete).

Und Vorsitzender Ulf Kamith brachte es nun während der Bauausschuss-Sitzung auf den Punkt: "Hätte er (Hartmann) sich nicht eingemischt, hätten wir die Anlage auch gefördert bekommen."