Kalbe/Dolchau (cn) l Für die geplante Hähnchenmastanlage bei Dolchau "kann die Stadt Kalbe das gemeindliche Einvernehmen nicht verweigern, wenn es keine triftigen Gründe gibt." Das hat Bürgermeister Karsten Ruth während der jüngsten Stadtratssitzung erklärt und damit auf Äußerungen aus der Bürgerschaft reagiert.

Die Brunauer Erzeugergemeinschaft, die bereits eine ähnliche Anlage betreibt, möchte auch auf dem Gelände der alten Schweineställe zwischen Dolchau und Vienau 30000 Hähnchenmast-Plätze schaffen (Volksstimme berichtete). Der Antrag beim Altmarkkkreis Salzwedel ist gestellt. Der zuständige Vienauer Ortschaftsrat hatte Ende Mai auch mehrheitlich dafür plädiert, im Zuge der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Mitglied Werner Mertens, der auch dem Stadtrat angehört, hatte dazu gemeint: "Der Verbraucher will ein billiges Hähnchen. Und wir müssen uns dem Verbraucher beugen." Diese Aussage wiederum war dann von Martin Schulz, Vorsitzender des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen, öffentlich kritisiert worden. Er hatte erklärt, dass es ja hierzulande in punkto Hähnchenfleisch schon jetzt einen Selbstversorgungsgrad von mehr als 100 Prozent gäbe.

Negativbeispiel Roxförde

Dennoch könne sich die Kommune nicht einfach gegen ein solches Vorhaben stellen. "Wir müssen am Gesetz orientiert arbeiten. Und ich erinnere dabei an das neue Kommunalverfassungsgesetz, nach dem ein Stadtrat in Haftung zu nehmen ist, wenn er grob fahrlässig zu Lasten der Gemeinde handelt", erklärte Karsten Ruth, der dabei auch das Beispiel Roxförde anführte. Dort hatte der Gemeinderat jahrelang den Bau einer Putenmastanlage verhindert. Der Investor hatte dann erfolgreich auf Schadenersatz geklagt, woraufhin es Regressforderungen gegen Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder gegeben hatte.