Bislang durften die Vertreter der städtischen Kitas und Schulen im Sozialausschuss mitreden. Und das nutzten sie in der Vergangenheit häufig. Aus Sicht der neuen Ausschussvorsitzenden Sandra Hietel reicht es, wenn sie künftig nur zu den sie betreffenden Themen eingeladen werden.

Gardelegen l Da holte der Stadtelternbeiratsvorsitzende Nico Macht nach der Sitzung vor der Tür tief Luft: "Das muss ich erstmal verdauen. Das kann so nicht stehen bleiben." Denn nach aktuellem Stand hat der Vertreter der Gardeleger Kitas im Sozialausschuss kein Rederecht mehr. Während der Sitzung hatte die Vorsitzende Sandra Hietel (CDU-Fraktion) auf Anfrage von Margot Göbel (Gemischte Fraktion) gesagt, "dass wir den Elternvertretern kein ständiges Rederecht einräumen". Wenn der Bedarf da sei, würden sie zu den Tagesordnungsordnungspunkten des Ausschusses eingeladen werden, wenn Schulen oder Kitas Thema seien.

Nach kurzem Schweigen der Ausschussmitglieder hakte Oliver Stegert (SPD-Fraktion) bei Hietel irritiert nach: "Sagen Sie das, oder sagen wir das?"

Hintergrund ist, dass den Vertretern des Stadtelternbeirates und des Gemeindeelternrates (Elternvertreter aller Gardeleger Schulen) in der vergangenen Sitzungsperiode ständiges Rederecht im Ausschuss eingeräumt worden war. Grund waren die monatelangen Diskussionen zur Schließung der Solpker Grundschule und später die Debatten zur Zukunft der Estedter Grundschule. Die Elternvertreter waren unter anderem auch mit an einer Fragebogenaktion beteiligt, die dem Ausschuss und Stadtrat ein Bild über die Wünsche der Eltern liefern sollte.

"Richtige Entscheidung, um Sichtweise der Eltern zu hören."

"Es war die richtige Entscheidung, um die Eltern auch frühzeitig informieren zu können und auch ihre Sichtweise zu hören", sagte auf Anfrage Stadtratsmitglied Walter Thürer (SPD-Fraktion), der den Ausschuss in der vorangegangen Wahlperiode leitete, ihm nun aber nicht mehr angehört.

Hietels Hauptargument, die Eltern künftig nicht ständig zu Wort kommen lassen: "Ich möchte die Sitzungen einfach nicht ausufern lassen." Stegert entgegnete, dass das doch vorher auch funktioniert habe.

Außerdem verwies Hietel auf die Geschäftsordnung des Ausschusses. In Richtung Stegert merkte sie an: "Sie können ja einen Antrag dazu stellen, dann kann darüber abgestimmt werden." Unterstützung bekam die Ausschussvorsitzende von Bürgermeister Konrad Fuchs: "Die Eltern haben über die Stadträte und berufenen Bürger jederzeit die Möglichkeit, Themen im Ausschuss anzusprechen." Mit der Einräumung eines ständigen Rederechts für Elternvertreter stelle sich die Frage: "Wo fangen wir an, wo hören wir auf?"

Thürer sagte, dass er es nicht so empfunden habe, dass Diskussionen ausgeufert seien: "Das ist ja auch die Aufgabe des Vorsitzenden, dieses zu verhindern", verdeutlichte er. Stattdessen sehe er, dass mit so einer Entscheidung eher die Partner vergrault werden würden. Nico Macht, nicht nur Stadtelternbeiratsvorsitzender, sondern auch Stadtrat, kündigte nach der Sitzung an, dass er als Mitglied der Gemischten Fraktion diesen Punkt bei seinen Mitstreitern ansprechen werde. Er befürwortet einen Antrag auf ständiges Rederecht. "Es ist wichtig, dass die Elternvertreter in den Sitzungen wichtige Punkte ansprechen können und Informationen erhalten. Denn es ist schon oft genug vorgekommen, dass Eltern spät beteiligt wurden und spät Informationen bekommen haben." Auch Oliver Stegert sagte nach der Sitzung, dass er bei der nächsten Fraktionssitzung den Antrag für ständiges Rederecht der Kita- und Schulelternvertreter thematisieren werde.