Thürer: "Es hat uns nicht geschadet"

Gardelegen (iwi) l Zur Stadtratssitzung thematisierte Bürgermeister Konrad Fuchs noch einmal das Rederecht in den Ausschüssen: "Es gab gewisse Irritationen." In der neuen Kommunalverfassung sei dies jedoch eindeutig geregelt. Es gebe kein generelles Rederecht für Personen, die nicht Ausschussmitglieder sind.

In Gang gekommen war die Debatte, weil sich Margot Göbel (Gemischte Fraktion) im Sozialausschuss nach dem Rederecht des Vertreters des Stadtelternbeirates und des Gemeindeelternrates erkundigt hatte. In der vergangenen Sitzungsperiode hatten die Vertreter dieses erhalten.

Rückversicherung bei Stadtverwaltung

Nach Fuchs` Äußerungen im Stadtrat trat Walter Thürer (SPD-Fraktion), langjähriger Sozialausschussvorsitzender, ans Mikrofon, denn "ich fühle mich nun doch genötigt, mich zu äußern". Bei der Entscheidung zum Rederecht "hatten wir zweimal über die Schließung der Solpker Grundschule und einmal über die Schließung der Estedter Grundschule zu beraten". Er habe es als Möglichkeit zur "Teilnahme der Basis" gesehen, so Thürer. Und weiter: "Es hat uns nicht geschadet." Die Leute würde ihre Probleme auch loswerden wollen. Außerdem ergänzte er, "dass ich mich bei der Verwaltung dazu rückversichert hatte". Vielleicht sei es ein Fehler gewesen, dass sich der Ausschuss damals nicht so strikt an die Geschäftsordnung gehalten habe, "aber wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn die Politikverdrossenheit dann zunimmt".