Bürgermeister gesteht Versäumnis ein

Gardelegen (iwi) l Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Jörg Gebur, hat Bürgermeister Konrad Fuchs in einem Schreiben vorgeworfen, einen Stadtratsbeschluss missachtet zu haben. Konkret ging es dabei um das Widerspruchsschreiben bezüglich der Estedter Grundschule.

Hintergrund ist, dass sich Andreas Brendtner (CDU-Fraktion) im Sozialausschuss nach dem Widerspruch gegen den Bescheid des Landesschulamtes erkundigte hatte (wir berichteten). Der Stadtrat hatte den Widerspruch in seiner Sitzung am 2. Juni beschlossen. Darauf hatte Fuchs geantwortet, dass in der Runde der Fraktionsvorsitzenden geklärt worden sei, dass es keinen Widerspruch gebe.

Gebur behauptet stattdessen, dass es in der Gesprächsrunde nur Übereinstimmung zum Verzicht auf eine Klage gegeben habe. "Einigkeit herrschte unter allen Anwesenden, dass eine Klage keine Aussicht auf Erfolg hätte, nur unnötige Kosten verursachen würde und somit übereinstimmend verworfen wurde", so Gebur. Aber: "Der Widerspruch war unstrittig."

Fuchs teilte auf Anfrage mit, dass die Ausführungen von Gebur "nachweislich unrichtig" seien. Der Stadtrat habe am 2. Juni die Einlegung eines Widerspruchs gegen den Bescheid zur Ablehnung der Bildung einer Anfangsklasse beschlossen. "Nach Einsicht des Bescheides wurde festgestellt, dass eine Widerspruchseinlegung gegen diesen Bescheid gar nicht möglich ist", so Fuchs. Dass ein Widerspruch unzulässig sei, sei auch der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides zu entnehmen gewesen, "in welchen die anwesenden Fraktionsvertreter Einsichtnahmemöglichkeit hatten".

Fuchs äußert Bedauern über eigenes Vorgehen

Gebur teilte in dem Schreiben weiter mit, "dass wir uns bewusst sind, dass ein Widerspruch nur deklaratorische Wirkung hat". Dies sei auch dem Stadtrat bei seiner Beschlussfassung klar gewesen. "Wir als CDU gehen davon aus, dass Stadtratsbeschlüsse umgesetzt oder vom Stadtrat aufgehoben werden", so Gebur. Eine Gesprächsrunde von Fraktionsvorsitzenden könne keine Stadtratsbeschlüsse aufheben.

Da habe die CDU-Fraktion nicht Unrecht, sagte Fuchs und fügte hinzu: "Ich bedauere, nur auf Grundlage der Fraktionsvorsitzenden gehandelt zu haben und auch im Nachhinein den Stadtrat nicht näher informiert zu haben." Möglicherweise hätte er als Bürgermeister - er stimmte als Einziger gen den Widerspruch bei der Ratssitzung am 2. Juni - schon gegen den Beschluss des Stadtrates Widerspruch einlegen müssen. Fuchs kündigte Änderungen an: "Insofern wird es zukünftig einen Sonderstadtrat geben, wenn, wie hier aufgrund der Zeit, ein regulärer Stadtratstermin nicht gegeben ist."