"Wissen nicht mehr, wo wir kürzen sollen"

Die Kommunen werden im Rahmen des Finanzausgleichs künftig geringere Zuweisungen vom Land erhalten. Wie sich das auswirkt, war Inhalt des Miester Gesprächs des CDU-Ortsverbandes.

Mieste l Best Practice, Finanzausgleichsmasse, Bedarfskorridor und Verbundquote: Es klang nach einem Abend mit viel Verwaltungsdeutsch, doch am Ende war offensichtlich, dass die Kommunen künftig geringere Zuweisungen vom Land erhalten, weil das System der Verteilung geändert wurde. Das war der Grundtenor des Miester Gesprächs am Dienstag, das der CDU-Ortsverband Mieste regelmäßig organisiert. Das neue System würde gut funktionieren, wenn nicht von Seiten des Landes ungerechtfertigt eingegriffen werden würde, sagte Landkreistagsreferent Enrico Ruby.

"Ging es dem Land schlecht, schlug das auf kommunaler Ebene durch, so war es früher", so Ruby. Stattdessen werde nun ermittelt, wie viel Zuschussbedarf eine Kommune oder ein Kreis habe, doch die veranschlagten Rechnungen hätten zur Folge, "dass dies mit dem tatsächlichen Bedarf nichts mehr zu tun hat".

Norbert Eichler, Bürgermeister in Haldensleben und Präsident des Städtetages, betonte die finanziell angespannte Lage der Kommunen. "70 Prozent der Kommunen haben keinen ausgeglichenen Haushalt. Wie geht das überhaupt? Und ich kann mir schlecht vorstellen, dass 70 Prozent zu blöd sind, allen voran die Bürgermeister", so Eichler. Er machte die schwierige Situation auch an den Kassenkrediten fest: Seien dies 2004 noch 219 Euro je Einwohner in Sachsen-Anhalt gewesen, die über Kassenkredite finanziert wurden, waren es im vergangenen Jahr bereits 900 Euro je Einwohner.

Die Stadt Haldensleben habe ein strukturelles Defizit von 1,5 Millionen Euro. Eichler: "Das kriegen wir nicht weg. Wir wissen nicht mehr, wo wir kürzen sollen." Er sprach auch die Belastungen der Kommunen an wie etwa höhere Ausgaben durch das neue Kinderförderungsgesetz. Den Landkreisen entstehen zurzeit höhere Kosten durch die große Zahl an Asylbewerbern.

Besonders ärgert ihn, "dass Mehreinnahmen, die Städte für den Schuldenabbau nutzen könnten, auf den Finanzausgleich angerechnet werden, das ist ein Fehler im System". Es sei wie bei einem Hamster im Rad. Eichler appellierte an die Landtagsabgeordneten, "bestimmte Sachen zu hinterfragen und nicht nur den Finger zu heben".

Den Einwand von Zuhörerin Jutta Schütze, dass Unternehmen auch nicht alles selbst machen, sondern auslagern, um Kosten zu sparen, ließ Eichler nur begrenzt gelten: "Die freie Wirtschaft ist nicht immer besser und schneller." Sowohl für die Lohnbuchhaltung als auch den Stadthof in Haldensleben gab es Überlegungen zur Auslagerung, die jedoch aus Kostengründen verworfen wurden.

"Wir müssen um jeden Einwohner kämpfen."

Norbert Eichler, Präsident des Städtetages

Mit Blick auf die Zahlen des Gardeleger Haushaltes 2014 sagte Eichler, dass durch die Doppik 2015 bestimmt kein ausgeglichener Haushalt vorliegen werde. "Ohne Doppik hätten wir 2014 in Haldensleben auch ein Plus von zwei Millionen Euro, durch die Abschreibungen war es ein Minus von 1,5 Millionen Euro", so der Bürgermeister. Gleichzeitig warb er dafür, möglichst nicht bei freiwilligen Leistungen, wie etwa kulturellen Einrichtungen, zu streichen, "denn wir stehen in einem Wettbewerb um Köpfe. Wir müssen um jeden Einwohner kämpfen".

Dafür sprach sich auch der Gardeleger Stadtratsvorsitzende Kai-Michael Neubüser aus: "Wir brauchen freiwillige Leistungen, um attraktiv zu sein." Neubüser weiter: "Man kann sich totsparen, aber dann liegt der Fehler im System."

Als ein Beispiel, der Landflucht entgegenzuwirken, wünscht sich Eichler ein Programm, das für junge Familien Anreize schafft, Hofstellen in Dörfern zu übernehmen - so wie dem Stadtsanierungsprogramm viele Gebäude in den Städten aufgewertet worden sind: "Nur so könnten wir sie mit Leben erfüllen."