Miester Ortschef ist der größte Verlierer

Ein neuer Runderlass des Landes sorgt für Veränderungen in Gardelegens Aufwandsentschädigungssatzung. Grundsätzlich profitieren die Feuerwehrmitglieder, die Ortsbürgermeister zahlen drauf.

Gardelegen l Es geht ums Geld in der kommenden Sitzungsschiene. Finanz- und Hauptausschuss und zuletzt der Stadtrat müssen die neue Aufwandsentschädigungssatzung "für in ein Ehrenamt oder zu sonstiger ehrenamtlicher Tätigkeit Berufene" verabschieden. Vieles bleibt dabei unverändert, so wie zum Beispiel die Monatspauschalen für Stadträte, Ausschuss- und Fraktionsmitglieder oder die Ortschaftsräte kleinerer Dörfer. Und auch das Sitzungsgeld bleibt unangetastet bei 13 Euro.

Doch es gibt auch deutliche Gewinner und Verlierer mit der neuen Regelung. So büßen laut der Zahlen der Beschlussvorlage zum Beispiel alle Ortsbürgermeister Teile ihrer bisherigen Bezüge ein. Wer bislang eine monatliche Pauschale von 154 Euro erhielt, soll 150 Euro bekommen. Ortschefs, die bislang mit 231 Euro entschädigt wurden, werden nunmehr auf 200 Euro heruntergestuft.

Die größte Differenz müssen allerdings die Ortsbürgermeister der beiden größten Gardeleger Ortsteile hinnehmen. Sie sollen künftig monatlich 57 Euro (Letzlingen) beziehungsweise 89 Euro (Mieste) weniger Salär erhalten als bislang.

"Das ist keine Verwaltungsentscheidung, sondern Umsetzung der Landespolitik"

Kämmerer Maik Machalz

Unverändert bleiben die Bezüge für die Ortsbürgermeister in Kloster Neuendorf und Hemstedt bis zum Ende der Wahlperiode im Sommer 2015 (Gemeindegebietsreform).Vergleichweise gering ist die Einbuße dagegen bei den Ortschaftsräten beider Dörfer. Ein Miester Ratsmitglied verzichtet künftig auf drei, ein Letzlinger Ortsrat auf zwei Euro monatlich. Also spart die Stadt im kommenden Jahr deutlich? Mitnichten. Mit der neuen Satzung kommen Mehrkosten von rund 13000 Euro auf die Stadt zu, beziffert Kämmerer Maik Machalz. Das liegt hauptsächlich an den höheren Aufwandsentschädigungen für die Feuerwehr, die das Land künftig seinen ehrenamtlichen Rettern zuerkennen will.

So soll Gardelegens Stadtwehrleiter zum Beispiel künftig 250 statt 200 Euro Aufwandsentschädigung erhalten. Und von der neuen Satzung profitieren könnten auch die Wehrleiter größerer Dörfer mit wenigen Aktiven. War für sie die monatliche Pauschale zuvor an die Zahl der Wehrmitglieder gekoppelt, richtet sie sich nun nach der Einwohnerzahl des Ortsteiles. Wer als Ortswehrleiter mit weniger als 18 Aktiven bisher 50 Euro monatlich bekam, könnte nun, als Feuerwehrchef eines Dorfes mit bis 500 Einwohnern, 80 Euro und bei mehr als 500 Bürgern sogar 120 Euro erhalten.

Mehr soll die Stadt auch für Fahrkosten zahlen, so sie angerechnet werden können. Hier werden 35 statt 20 Cent pro Kilometer angesetzt. Alle Änderungen seien aber "keine Verwaltungsentscheidung" der Stadt, sondern einfach "die Umsetzung der Landespolitik", betont Machalz.