Kommunaler Finanzausgleich stand bei kurzfristig einberufener Runde mit CDU-Landeschef Thomas Webel zur Debatte "Es ist einfach zu wenig Geld im System"
Der alte und neue Landesvorsitzende der CDU, Thomas Webel, hat gestern in Kalbe an einer kurzfristig einberufenen Runde mit Kommunalpolitikern teilgenommen. Dabei ging es ausschließlich um die zu erwartenden Kürzungen der Kommunalfinanzen im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG).
Kalbe l "Es wird spannend, was in den nächsten 14 Tagen bewegt werden kann", findet der Klötzer CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Harms angesichts des bevorstehenden Beschlusses des Landeshaushaltes und der gestern dazu angesetzten Gespräche zwischen den Fraktionsspitzen von CDU und SPD.
Harms, der kurzfristig zu einer Runde ins Kalbenser Rathaus eingeladen hat, gehört zu den Unterzeichnern eines Initiativantrages, der während des CDU-Landesparteitages am Wochenende vom Stendaler Kreisverband eingereicht und dann auch beschlossen worden ist. Darin geht es um die Ablehnung der zu erwartenden Einschnitte bei den Kommunalfinanzen.
Nach aktuellsten Zahlen sei 2015 mit einem Minus von 112 Millionen Euro zu rechnen, sagt Landrat Michael Ziche. Er gehört zu denjenigen, die der Einladung von Harms gefolgt sind. Schließlich sitzt in der Runde auch der alte und neue Landesvorsitzende der CDU, Thomas Webel. Als Minister für Landesentwicklung und Verkehr gehört er der CDU/SPD-Landesregierung an, war aber im Gegensatz zu seinem Kabinettskollegen, Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), bislang noch nicht in Kalbe zu Gast. Dort macht er nun erst einmal deutlich, wie schwierig der Sparzwang auch für sein eigenes Ressort sei. Und das beträfe nicht nur den Investitionsstau bei den Landesstraßen (350 Millionen Euro) und Brücken (rund 110 Millionen Euro).
Webel erntet Kritik für Kürzung im Bahnverkehr
Sein Ressort habe ja auch - obwohl es gar nicht seine eigentliche Aufgabe sei, die Kommunen aber nicht noch stärker belastet werden sollten - die 31 Millionen Euro für den sogenannten Ausbildungsverkehr zu tragen, so Webel. "Und das geht auf Kosten des schienengebundenen Personennahverkehrs." Da seien dann eben Kürzungen unvermeidlich, betont der Minister. Parteifreund hin oder her - das kann und will Michael Ziche so nicht stehen lassen: "21 Züge zu streichen, ist abenteuerlich", findet er mit Blick auf die zu erwartenden Einschnitte im regionalen Bahnverkehr. "Kommunen wie Kalbe sind dann komplett davon abgeschnitten. Man kann nicht immer alles an Rentabilität bemessen", meint der Salzwedeler Landrat.
Und weiter: "Der Landeshaushalt ist gut gefüllt." Was finanzielle Ausstattung der Kommunen beträfe, "ist aber einfach zu wenig Geld im System." Ohnehin sei das Finanzausgleichsgesetz (FAG), das diese Ausstattung regele, für ihn als ehemaligen Kämmerer längst "ein Buch mit sieben Siegeln", so Ziche. Es sei kaum noch nachvollziehbar, wie einzelne Positionen zustande kämen, zum Beispiel in punkto Aufwandskostenpauschale. Diese wird an die Kommunen ausgereicht, damit sie im Zuge des sogenannten übertragenen Wirkungskreises Aufgaben erfüllen können. 2015 soll die Pauschale, auch das regelt das neue FAG, landesweit um 64 Millionen Euro gekürzt werden. Die Aufgaben würden aber nicht weniger, wie Kalbes Einheitsgemeinde-Bürgermeister Karsten Ruth angesichts dieser Zahl zu berichten weiß.
Grundsätzlich freut sich der parteilose Hausherr aber sehr, die Landespolitiker der CDU im Sitzungssaal des städtischen Rathauses begrüßen zu können. Denn es sei wichtig, sagt er, dass in Magdeburg noch einmal über das FAG nachverhandelt werde. Wenn nicht, habe allein die Stadt Kalbe im kommenden Jahr mit rund 456000 Euro weniger an Landeszuweisungen zu rechnen. "Und ich weiß nicht, an welchen Stellschrauben wir noch drehen sollen. Es ist alles ausgereizt," betont der Bürgermeister. Schließlich habe die Kommune "schon zur Geburtsstunde der Einheitsgemeinde" im Jahre 2010 auf der Grundlage des damaligen FAG Einbußen von rund 470000 Euro hinnehmen müssen. Daraufhin seien dann die Steuerhebesätze und die Nutzungsentgelte angehoben worden. "Und wir haben unsere Bürger massiv belastet", so Ruth. Auch wenn es damals gelungen sei, den Haushalt auszugleichen, sei dies ein weiteres Mal nicht mehr vermittelbar. "Wir laufen Gefahr, dass die Stadt zum Mangelverwalter wird und dass wir hier an der Basis nicht mehr regieren, sondern nur noch reagieren können", betont der Bürgermeister, der bei dieser Aussage von seiner Stellvertreterin, Kämmerin Ingrid Bösener, unterstützt wird: "Wir sitzen hier an der Basis und müssen dem Bürger alles erklären", sagt sie.
Kreisumlage soll laut Landrat noch nicht steigen
Ein Lächeln huscht jedoch über ihr Gesicht, als Landrat Ziche erklärt, dass, sofern es bei den errechneten Zahlen bliebe, die Kreisumlage vorerst nicht steigen solle. Sie bleibe erst einmal bei 43 Prozent. Dass sich aber auch das fix ändern kann, weiß nicht nur Ingrid Bösener sehr gut.
