Geld sorgt für Ärger

Die neue Aufwandsentschädigungssatzung hat für Diskussionen im Finanzausschuss gesorgt. CDU- und Gemischte Fraktion wollen die Vorlage nicht mittragen. Sie scheiterten aber mit eigenen Anträgen.

Gardelegen l Viel Arbeit steckt in dem Entwurf für die neuen Aufwandsentschädigungen. Dies betonten die beteiligten Stadträte und Verwaltungsmitarbeiter. Sie hatten in den vergangenen Wochen die neuen Regeln erarbeitet. Die Neufassung der Satzung solle für mehr Gerechtigkeit zwischen den Ehrenämtern sorgen. Mehr Geld soll es vor allem für die Ortswehrleiter der größeren Gemeinden geben. "Es hat in der Vergangenheit Unstimmigkeiten zwischen den Ortsfeuerwehren gegeben", sagte Rüdiger Wolf (Feuerwehr-Liste).Bislang war die Entschädigung an die Anzahl aktiver Mitglieder gebunden. Da hätten die Ortswehrleiter kleinerer Dörfer oft genauso viel bekommen, wie die aus größeren Orten. Künftig soll die Einwohnerzahl als Bezugsgröße genommen werden.

"Aber wo bitte ist der Unterschied, ob ich eine Feuerwehr mit 18 Kameraden in einem Ort mit 1500 Einwohnern habe oder in einem Ort mit 250 Einwohnern?", fragte Dittrich (berufener Bürger für die Gemischte Fraktion).

"Der Posten ist in größeren Orten mit mehr Aufwand verbunden", antwortete Stadtwehrleiter Sven Rasch. Es müsse mehr Technik vorgehalten werden und die Anzahl der Einsätze sei größer, je mehr Einwohner in der Ortschaft lebten.

"Warum sollen wir jetzt nochmal gekürzt werden?"

Henry Seiler (CDU)

CDU- und Gemischte Fraktion stellten am Mittwochabend eigene Anträge und scheiterten. Ihre Botschaften: Die bestehende Satzung soll beibehalten werden. Die CDU will allerdings die Gelder für die Feuerwehren neu verhandeln. "Leider haben sich die beiden Fraktionen gar nicht, wie die CDU, oder nur zur Hälfte, wie die Gemischte Fraktion an der Arbeitsgruppe für die neue Satzung beteiligt", kritisierte Jörg Marten (SPD).

"Was die Vergütung der Ortsbürgermeister angeht, haben wir keine Notwendigkeit einer Erhöhung gesehen", sagte Steffen Rötz (CDU). Auf Volksstimme-Nachfrage sagte der Stadtrat zu dieser irritierenden Äußerung, er habe sich wohl versprochen. Denn die neue Satzung sieht für die Ortsbürgermeister Einbußen vor. So sollen die Ortsbürgermeister kleinerer Orte, die bislang 154 Euro pro Monat erhielten, vier Euro weniger erhalten. 89 Euro weniger gibt es im Fall von Mieste. Dem Ortsbürgermeister bleiben 300 Euro pro Monat (siehe Info-Kasten).

Unverständnis für diese Einbußen gab es von Stadtrat Henry Seiler (CDU) - zugleich Ortsbürgermeister von Köckte. "Wir sind schon radikal gekürzt worden. Warum sollen wir jetzt nochmal gekürzt werden?", fragte er.

"Die Senkung der Aufwandsentschädigung ist ein negatives Signal", fand auch Jan Dittrich. Schließlich sei das Geld als ein Zeichen der Anerkennung gedacht. Gegen diese allgemeine Aussage wehrte sich Jörg Marten. "Wir haben bei der Feuerwehr viele Postitionen zusätzlich reingenommen", sagte er. So sollen nun der stellvertretende Stadtwehrleiter, die Ausbilder und die Jugendwarte Geld erhalten, die zuvor nichts bekommen hatten.

Der Finanzausschuss empfahl die Vorlage mit sechs Ja-Stimmen, darunter mit Thomas Genz und Marko Kutz auch zwei CDU-Stadträte, an den Stadtrat weiter bei drei Nein-Stimmen - Christian Glatz, Nico Macht (Gemischte Fraktion) und Steffen Rötz (CDU).