Kalbe l Vor zwei Jahren ist der alte Garagenkomplex auf dem Kalbenser Petersberg dem Erdboden gleichgemacht worden. Auf dem Gelände, das zur früheren Mülldeponie Peterskuhle gehörte, sollte Platz für einen weiteren Solarpark geschaffen werden. Doch passiert ist seither nichts. Der damalige Investor hat sich laut Bürgermeister Karsten Ruth zurückgezogen. Inzwischen soll es allerdings einen neuen Interessenten geben. Und genau deshalb kommt das Thema Solarpark nun abermals auf den Tisch von Hauptausschuss und Stadtrat.

Es geht darum, ob an dem im März 2012 gefassten Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgehalten werden soll oder nicht. Nur mit einem solchen Plan ließe sich Baurecht für das Areal schaffen.

Areal ist eine sogenannte Konversionsfläche

Der Stadtrat habe den Aufstellungsbeschluss zwar damals verabschiedet, doch sei das Verfahren dann nicht fortgeführt worden, weil es seitens des potenziellen Investors keine Aktivitäten mehr gegeben habe, wie der Bürgermeister erklärte.

Nach seinen Angaben handelt es sich bei dem Gelände der ehemaligen Peterskuhle um eine sogenannte "Konversionsfläche aus wirtschaftlicher und militärischer Nutzung". Und für eine solche gäbe es im Gegensatz zu anderen Arealen Vergünstigungen im Zuge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Deshalb sei diese Fläche für Solarpark-Investoren weiter durchaus interessant.

Allerdings kann die Stadt lediglich Planungsrecht dafür schaffen. Eigentümerin des fünf Hektar großen Geländes, auf dem nun doch noch Photovoltaik-Anlagen installiert werden könnten, ist sie nicht, sondern vielmehr die Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung von Altstandorten mbH, kurz Gesa. Bei ihr handelt es sich um ein Unternehmen mit Sitz in Berlin, das sich im mittelbaren Besitz der Bundesrepublik Deutschland befindet. Wie Bürgermeister Ruth sagte, sei sein aktueller Kenntnisstand, dass die Gesa das Areal an den neuen Interessenten verpachten möchte.

Nach Angaben des zuständige Bereichsleiters des Unternehmens, Klaus-Jürgen Gensch, seien die Verhandlungen aber noch ganz am Anfang. Denn es dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass für das Gelände der ehemaligen Peterskuhle nach wie vor eine Rekultivierungsverpflichtung existiere. Und zwar nicht gegenüber der Gesa, sondern der Stadt. Weil die bisher keine Sanierung des Areals vorgenommen habe, habe sich auch der erste Investor zurückgezogen.

Der Bürgermeister bestätigte, dass es diese Verpflichtung tatsächlich gibt, dass dazu aber eine städtebauliche Vereinbarung zwischen der Kommune und einem neuen Investor getroffen werden könnte.