Estedt: Entscheidung erst 2015

Zwar lag bei der Stadtratssitzung am Montag ein Antrag zur Schließung der Estedter Grundschule vor, doch dieser wurde wieder zurückgezogen. Und so wurde nichts entschieden, nur viel diskutiert. Der Kreis wird nun eine Verlängerung der Frist zur Schulentwicklungsplanung beantragen.

Gardelegen l Am 2. Februar 2015 könnte womöglich endgültig eine Entscheidung zur Zukunft der Estedter Grundschule fallen, denn dann tagt der Stadtrat das nächste Mal.

Bei seiner Sitzung am Montagabend gab es zwar einen Antrag der Fraktion Freie Liste/Feuerwehr zur Schließung der Schule, diesen zog Fraktionsmitglied Dirk Kuke jedoch nach einer Sitzungsunterbrechung und kurzen Beratung der Fraktionsvorsitzenden mit dem Bürgermeister und Stadtratsvorsitzenden zurück.

Zunächst hatte Dirk Kuke den Antrag erläutert: "Wir haben uns die Sache nicht leicht gemacht, alle Für und Wider abgewogen." Es gebe jedoch nur eine Zukunft für die Estedter Schule mit mehr Kindern, "aber die Änderung der Schuleinzugsbereiche ist ein schier unlösbares Problem", so Kuke. "Gebt den Eltern eine Sicherheit, den Kindern Perspektive und lasst uns einen Schlussstrich ziehen", wandte sich der Weteritzer an die Ratsmitglieder und warb für die Schließung.

"Irgendwann habe ich wieder heulende Eltern vor mir."

Jörg Marten

Doch bevor es zur Abstimmung kam, unterbrach der Stadtratsvorsitzende Kai-Michael Neubüser die Sitzung für eine Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgermeister. Ergebnis: "Wir werden das Thema in der nächsten Sitzungsschiene noch einmal beleuchten", so Neubüser. Dirk Kuke zog dann den Antrag seiner Fraktion zur Schließung zurück.

Diese Vorgehensweise sorgte bei Jörg Marten (SPD-Fraktion) für Unverständnis. Es sei im Sozialausschuss entschieden worden, dass eine Vorlage mit zwei Beschlüssen erarbeitet werden sollte (wir berichteten). "Ich kann nicht begreifen, dass die Verwaltung es nicht schafft, das in einigen Tagen vorzubereiten", so Marten. "Warum liegt das nicht vor? Wir ziehen es hin und hin und irgendwann habe ich wieder heulende Eltern vor mir. Das ist ein Armutszeugnis der Verwaltung", schimpfte er weiter.

Kai-Michael Neubüser begründete die überraschende Sitzungsunterbrechung auf Anfrage gestern damit, dass es sich um eine reine Mitteilungsvorlage zur Schulentwicklungsplanung gehandelt habe. Neubüser: "Die nehmen wir nur zur Kenntnis."

Selbst wenn über den Freie Liste/Feuerwehr-Antrag zur Schulschließung abgestimmt worden wäre, hätte dieser keinen Bestand gehabt. "Denn wir haben einen gültigen Beschluss zur Estedter Grundschule vom Oktober 2013", so Neubüser. Diesen wieder aufzuheben, habe jedoch niemand aus dem Rat beantragt. Er stimmte Marten grundsätzlich zu, "dass wir bei diesem Thema endlich Nägel mit Köpfen machen müssen". Doch dies sei nicht möglich, ohne vorher den alten Beschluss aufzuheben.

"Es gab im Hauptausschuss leichte Verwirrung dazu"

Kai-Michael Neubüser

Die Verwaltung soll nun zwei Beschlussvorlagen (eine mit Änderung der Einzugsbereiche für den Erhalt der Schule und eine für deren Schließung) erarbeiten. Dies hatte schon der Sozialausschuss so entschieden.

Während dieser Fakt von einigen Ausschussmitgliedern so verstanden worden war, dass diese Beschlüsse bereits zur Stadtratssitzung vorliegen, sagte Bürgermeister Konrad Fuchs gestern, "dass die Verwaltung es so aufgefasst hat, dass es für die nächste Sitzungsschiene sein soll". Neubüser sagte dazu, dass "es im Hauptausschuss dazu auch leichte Verwirrung gab für wann das jetzt sein sollte".

Fuchs begründete die Verschiebung auf das kommende Jahr mit Blick auf die Gemeindeelternvertretungen der Gardeleger Schulen und Kita, dass "alle Gremien beteiligt werden sollen".

Ursprünglich war die Stadt aufgefordert worden, bis Ende des Jahres eine Entscheidung zur Estedter Grundschule zu fällen, damit der Kreis diese in die Fortschreibung Schulentwicklungsplanung einfließen lassen kann. Fuchs hatte dem Kreis, der Träger dieser Planung ist, bereits mitgeteilt, dass dies 2014 nicht mehr der Fall sein werde.

Kreissprecherin Birgit Eurich teilte gestern auf Anfrage mit, dass der Altmarkkreis beim Landesschulamt eine Fristverlängerung zur Schulentwicklungsplanung beantragen werde. "Eine rechtskonforme Entscheidung des Stadtrates am 2. Februar könnte dann in einen darauf folgenden Kreistagsbeschluss zur Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung mit einfließen", informierte sie.