Der Hemstedter Ortschaftsrat ist wegen der drohenden Abberufung von Ortsbürgermeister Günter Hoop geschlossen zurückgetreten. Die Mitglieder machen somit den Weg frei für Neuwahlen.

Hemstedt l Günter Hoop hatte seine Brille abgesetzt. Er schaute in die Runde seiner Ortschaftsräte. Seine Augen glänzten feucht. "Wir haben beschlossen, dass wir mit dem heutigen Datum geschlossen zurücktreten", hatte Ortsrätin Viola Winkelmann kurz zuvor verkündet.

"Wir würden Dich bitten, wieder anzutreten", sagte Winkelmann. Denn der Ortschaftsrat muss den neuen Ortschef aus seiner Mitte wählen. "Und wir wollen Dich behalten", sagte sie. Günter Hoop war sichtlich gerührt. "Wenn ihr das möchtet, würde ich das machen", antwortete er.

Seit dem 22. Dezember wisse er, dass er laut Gemeindeordnung eigentlich seit 1. Juli 2014 gar nicht mehr im Amt sein dürfte. Seine ursprüngliche Amtszeit endet aber erst im Sommer 2015. Dabei hatte sich Hoop im Vorfeld der Kommunalwahlen 2014 extra bei der Stadt Gardelegen informiert. Von da kam die klare Auskunft, Hoop bleibe Ortsbürgermeister und müsse sich nicht als Ortschaftsrat bewerben. "Das wäre alles kein Problem geworden, wenn die Stadt richtig informiert hätte. Dann hätte ich als Ortschaftsrat kandidiert."

"Ich bin maßlos enttäuscht."

Günter Hoop

Innenministerium und Kommunalaufsicht verweisen auf Paragraf 58. Darin steht, dass der alte Bürgermeister als Ortsbürgermeister längstens bis zur Ende der ersten Wahlperiode des Ortschaftsrates nach der Eingemeindung im Amt bleibe. Das Innenministerium hatte hierzu im Januar 2014 extra ein Rundschreiben an die Landkreise verschickt.

"Wenn alles so klar gewesen sein soll, dann wäre so ein Rundschreiben nicht mehr nötig gewesen", meinte Hoop am Donnerstagabend. Mit Blick auf die Äußerungen von Regina Lessing im Hauptausschuss am Dienstag sagte Hemstedts Noch-Ortschef: "Die da übers Geld diskutieren, sind die, die vielen Schulden mit reingebracht haben."

"Ich bin maßlos enttäuscht", sagte Hoop zu dem Umstand, dass so etwas Wichtiges wie seine Urkunde mit Siegel nicht mehr gültig sein soll. Mit Unverständnis hatte Hoop sich zu Beginn der Sitzung ein Antwortschreiben des Innenministeriums an die Volksstimme durchgelesen.

Wie ein Gesetz demokratisch gewählte Vertreter absetzen kann, wollte die Volksstimme wissen. Grundsätzlich wäre bereits mit der Eingemeindung die Rechtspersönlichkeit der Gemeinden und damit auch die der Bürgermeister beendet gewesen, teilte das Innenministerium mit. Mit dem Paragrafen 58 "wird dem ehemaligen Bürgermeister quasi als Ausgleich für die mit der Gebietsänderung verbundenen Nachteile ermöglicht, ... sein durch Direktwahl erworbenes Mandat weiterzuführen". Aber eben nur bis Ende der ersten Wahlperiode des Ortschaftsrates in den neuen Strukturen. Ein voller zeitlicher Schutz der ursprünglich siebenjährigen Amtszeit lasse sich aus der Übergangsregelung nicht herleiten. "Der Gesetzgeber wollte mit der Regelung - ohne dazu verpflichtet zu sein - nur einen zeitlich befristeten Schutz für die ansonsten bereits zum Zeitpunkt der Eingemeindung ... untergegangenen Gemeinden ... schaffen", schreibt das Innenministerium.

"Ich halte das auch für unanständig."

Konrad Fuchs

"Das klingt alles so gönnerisch. Die wollten doch aber damals was von uns", sagte Hoop bezogen auf den freiwilligen Beitritt der Gemeinde zur Hansestadt Gardelegen.

Wie es nun weiter geht? Eigentlich sollte der Gardeleger Stadtrat am Montag über die Abberufung von Günter Hoop und Kloster Neuendorfs Ortsbürgermeister Dieter Dreger entscheiden, für den die gleiche Situation gilt. "Aber ich werde die Vorlagen zurückziehen", sagte Gardelegens Bürgermeister Konrad Fuchs gestern Nachmittag auf Anfrage. "Für mich sind beide ab 3. Februar keine Ortsbürgermeister mehr", sagte Fuchs. Hoop und Dreeger würden somit auch erst ab dem 3. Februar kein Geld mehr bekommen.

Er werde dies somit selber entscheiden und am Montag im Stadtrat verkünden. "Ich habe mich geirrt und dafür habe ich mich entschuldigt", sagte Fuchs zur Auskunft der Verwaltung vor den Wahlen.

"Ich halte das auch für unanständig und ungerecht", so Fuchs. Aber ihm als Verwaltungschef seien die Hände gebunden. Er müssen den sogenannten Rechtsfrieden wieder herstellen. "Rechtlich ist das lupenrein", so Fuchs. Zudem sei der entsprechende Paragraf auch in den Gebietsänderungsverträgen zwischen der Stadt und den Gemeinden enthalten.

Für Hemstedt wird es Neuwahlen geben. "Vor Juni wird das wohl aber nichts werden", sagte Viola Winkelmann. Bis dahin sind Hemstedter und Lüffinger zwar ohne demokratische Vertreter, aber dafür ein ganzes Stück zusammengerückt.