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Schließung oder Änderung der Einzugsbereiche / Erneute Beratung in den Fachausschüssen nicht vorgesehen Grundschule Estedt: Stadtratsentscheid am 16. März

06.03.2015, 01:22

Gardelegen (cah) l Die Schulentwicklungsplanung ab 2015/2016 ist Themenschwerpunkt der nächsten Sitzung des Gardeleger Stadtrates am Montag, 16. März, ab 19 Uhr im Rathaussaal, teilte Bürgermeister Konrad Fuchs mit. Konkret geht es um die Estedter Grundschule, die aufgrund fehlender Schülerzahlen in ihrem Bestand gefährdet ist.

Ein eindeutiger Beschluss zur Zukunft der Schule war bereits in der Stadtratssitzung vom 2. Februar erwartet worden, nachdem das Thema seit etwa vier Jahren die Kommunalpolitik beschäftigt. Wiederholt jedoch kam es auch in dieser Sitzung zu keinem Beschluss. Der Stadtrat lehnte eine Schließung der Schule - eine von der Verwaltung favorisierte Variante - ab. Der Stadtrat lehnte ebenso eine Änderung der Einzugsbereiche ab, die dazu hätte führen können, aus anderen Bereichen Schüler nach Estedt zu beordern, um die Vorgaben des Landes hinsichtlich der Mindestschülerzahlen für Grundschulen erfüllen zu können.

Damit ist die Sachlage keine andere als im Oktober 2013. Damals lag dem Stadtrat eine Beschlussvorlage der Verwaltung zur Schließung der Schule vor. Der Stadtrat lehnte auch damals mehrheitlich die Schließung ab. Nach einer zweistündigen Debatte im Sozialausschuss Ende November des vorigen Jahres lag dann für die Stadtratssitzung vom 2. Dezember ein Antrag der Freien Liste zur Schließung der Schule vor. Der Antrag wurde in der Sitzung von der Fraktion zurückgezogen. Eine Entscheidung wurde auf den 2. Februar vertagt. Wie eingangs erwähnt, gab es mit den Ablehnungen zur Schließung und zur Änderung der Einzugsbereiche wieder kein konkretes Votum für die Zukunft der Schule, obwohl vor allem betroffene Eltern und auch Lehrer darauf gewartet und auch vertraut hatten.

Nunmehr wird sich der Stadtrat am 16. März erneut mit der Thematik beschäftigen, allerdings nur der Stadtrat. Die Fachausschüsse des Stadtrates und auch der Hauptausschuss hatten, beziehungsweise haben die Schulentwicklungsplanung nicht auf der Agenda ihrer Sitzungen. Bürgermeister Konrad Fuchs begründete dieses Vorgehen damit, dass im Vorfeld der Ratssitzung vom 2. Februar die Empfehlungen in den Fachausschüssen gesetzeskonform gewesen seien. Das heißt, die Ausschüsse hatten mehrheitlich für eine Schließung der Schule gestimmt.

Hintergrund sind die Vorgaben des Landes, wonach ab 2013 die Mindestzahlen für Grundschulen bei 60 Schülern (bis dato 40) liegen. Dünnbesiedelte Regionen bilden eine Ausnahme. Die Mindestschülerzahlen liegen dort bei 52, allerdings nur bis zum Schuljahr 2017/2018. Dann gilt auch dort die 60-er Grenze. Zudem müssen Eingangsklassen mindestens 13 Schüler haben. Diese Vorgaben erfüllt die Estedter Grundschule nicht mehr. Aus diesem Grund konnte in der Estedter Grundschule im vorigen Jahr erstmals keine Einschulung mehr gefeiert werden. Die Erstklässler des Jahrganges besuchen die Gardeleger Reutter-Grundschule. Die sollen nach Vorstellung der Verwaltung künftig auch alle anderen Kinder der Estedter Grundschule besuchen.

Die Stadtratssitzung am 16. März beginnt um 19 Uhr im Rathaussaal. Die Schulentwicklungsplanung steht auf Punkt 9 der 16 Tagesordnungspunkte umfassenden öffentlichen Sitzung.