Gardelegen (iwi) l Schon seit 1. April 2014 müsste die Hansestadt Gardelegen bereits ein Konzept zur Niederschlagswasserbeseitigung haben. Hat sie aber bislang noch nicht. Bis dieses Konzept begonnen wird, werden nun wahrscheinlich noch mindestens vier weitere Wochen vergehen.

Der Hauptausschuss nahm am Dienstag einen Antrag von Ralf Linow (Linke-Fraktion) mehrheitlich an, den Beschlussvorschlag in der kommenden Sitzungsschiene in den entsprechenden Ausschüssen zu behandeln. Peter Wiechmann (SPD-Fraktion) war der Erste, der das Wort ergriff: "Auch wenn ich die Notwendigkeit sehe, lehne ich das ab." Bei einer Zustimmung zur Konzepterstellung wäre es so, dass wieder in den Haushalt 2015 vorgegriffen werde. Das Projekt, für das Kosten von vier Ingenieurbüros für vier Bereiche der Stadt angegeben sind, soll insgesamt 70 000 Euro kosten. Regina Lessing (Gemischte Fraktion) fragte nach, ob denn der Preis berechtigt sei.

Den von der Verwaltung vorgeschlagene extrem zügigen Zeitplan zur Verabschiedung der Beschlussvorlage kritisierte auch Petra Müller (SPD-Fraktion): "Es kommt mit diesem schnell, schnell immer so ein Beigeschmack mit rein." Sie könne sich dem Antrag von Linow dazu anschließen. Die Beschlussvorlage war bislang nur im Hauptausschuss Thema, weil sie dort den Mitgliedern mit der Einladung zugegangen war. Im Bau- und Finanzausschuss war dies nicht der Fall.

Auf die Frage, warum es denn so schnell gehen müsse, las Bauamtsleiter Engelhard Behrends aus einem Schreiben der Kreisverwaltung vom 30. Januar vor, dass bis 30. März Konkretes vorliegen müsste. Sollte dies nicht der Fall sein, müssten kommunalrechtliche Mittel eingelegt werden, zitierte Behrends aus dem Brief.

Daraufhin entgegnete Jörg Gebur (CDU-Fraktion): "Das heißt, Sie wissen das doch schon länger. Jetzt können wir eigentlich nur noch zustimmen. Dann brauchen wir die Sitzung eigentlich gar nicht mehr." Es sei nicht das Verschulden der Ausschussmitglieder, dass diese Vorlage nun erst jetzt vorliege so Gebur in Richtung Behrends.

Einzig für eine Zustimmung zum Beschluss argumentierte Gustav Wienecke (Gemischte Fraktion): "Es ist ein Termin einzuhalten. Nicht, dass wir uns noch ein Eigentor schießen. Wenn wir Geld sparen, sollten wir dem zustimmen." Allerdings konnte Behrends am Dienstag nicht sagen, ob ein Hinausschieben finanzielle Folgen haben könnte. Als die Frage aufkam, was denn kommunalrechtliche Mittel seien, zuckte er mit den Schultern.

Für die 70000 Euro sollen die Konzepte der einzelnen Ortsteile fortgeschrieben und zusammengeführt werden. Behrends hatte gesagt, dass sie teils von sehr unterschiedlicher Qualität seien. Für den Bereich Mieste-Nord gibt es noch gar kein Konzept.

Auf die Nachfrage von Regina Lessing, warum denn gleich vier Ingenieurbüros daran beteiligt werden sollen, sagte Behrends, dass es für ein Unternehmen allein zu umfangreich sei. Daher sei die Teilung der Stadt in vier Bereiche erfolgt. Behrends kündigte zudem an, eine Verlängerung zu beantragen.