Die Gemischte Fraktion wird im Vorgriff auf den Haushalt 2015 einen Antrag auf vorzeitige Auszahlung der Brauchtumsmittel stellen. Der Haushalt soll erst im Juni vorliegen. Das sei für viele Traditionsfeste in den Dörfern zu spät.

Gardelegen l Die Brauchtumsmittel gehören zu den Positionen des Haushalts, die in jedem Jahr mit am meisten diskutiert werden. In diesem Jahr kommt neben der Höhe ein weiterer Aspekt dazu - wann die Vereine und Einrichtungen mit dem Geld rechnen und planen können.

Regina Lessing (Gemischte Fraktion) thematisierte dies am Dienstagnachmittag im Hauptausschuss. In der jüngsten Beratung mit den Ortsbürgermeistern habe man erfahren, dass der Kämmerer, "mutig, wie er ist", im Haushaltsentwurf mit 3,50 Euro, statt wie 2014 mit 4,50 Euro, geplant habe. "Für uns ist das eine schwierige Situation", sagte Lessing. In Letzlingen etwa, dort ist Lessing auch Ortsbürgermeisterin, stünde jetzt ein Fest des Heimatvereines an, das Salchautreffen, Ende Mai das Dorf- und Vereinsfest. Der Haushalt soll frühestens im Juni zur Beratung vorliegen. Das sei für Letzlingen zu spät. "Denn nach Juni kommt bei uns kaum noch was, nur noch die Weihnachtsfeier. Was machen wir nun mit unseren Traditionsfesten? Ohne die Brauchtumsmittel brauchen wir nicht zu feiern", stellte Lessing klar.

Möglich wäre ein Antrag im Stadtrat, dass die Brauchtumsmittel im Vorfeld der Haushaltsbeschlussfassung freigegeben werden, reagierte darauf Kämmerer Maik Machalz. Die Gemischte Fraktion wird einen entsprechenden Antrag einreichen, kündigte Lessing an.

Im Ortschaftsrat am Dienstagabend war dies noch einmal Thema. Ortschafts- und Stadtrat Thomas Genz (CDU-Fraktion) kritisierte, "warum sich die Stadt nicht Gedanken macht, wie sie auf uns zukommen könnte".

Die Letzlinger planen am letzten Mai-Wochenende ihr großes Dorf- und Vereinsfest, das drei Letzlinger Vereine vorbereiten. Doch wenn der Antrag der Gemischten Fraktion auf den Vorgriff in den Haushalt abgelehnt wird, "sehen wir vor dem 30. Juni keinen Cent", so Regina Lessing. Das sei für die Vereine, "die ihre Anträge sehr ordentlich bis Ende März gestellt haben, ein echtes Problem".

Und Letzlingen ist damit nicht der einzige Ort. Im Mai und Juni finden die erste Feste und Jubiläumsfeiern statt sowie Brauchtumsveranstaltungen wie etwa Hunnebrössel in Dannefeld.

"Das ist wirklich eine unglückliche Situation"

Jörg Gebur, CDU-Fraktion

"Das ist eine wirklich unglückliche Situation", sagte der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Jörg Gebur, gestern auf Anfrage. Der Zeitpunkt der Auszahlung und auch die Höhe der Brauchtumsmittel werden heute Abend bei der CDU-Fraktionssitzung diskutiert. Er werde sich dafür einsetzen, "dass wir in den Dörfern ein Zeichen setzen und einen gewissen Anteil der Summe schon vorfristig auszahlen". Er sprach sich auch dafür aus, die Summe wie 2014 bei 4,50 Euro je Einwohner zu belassen und nicht weniger - wie bislang vom Kämmerer mit 3,50 Euro angesetzt - auszuzahlen.

Eine vorfristige Auszahlung der Brauchtumsmittel könnte sich auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Petra Müller vorstellen: "Ich verstehe die Argumentation, dass es schwierig ist, vielfältiges und kulturelles Leben in den Dörfern zu gestalten, wenn das Geld so spät kommt."

Damit die "Dörfer handlungsfähig sind", würde auch der Vorsitzende der Linke-Fraktion, Ralf Linow, mitgehen, Brauchtumsmittel vorfristig freizugeben. Er regte an, "die Modalitäten grundsätzlich zu überdenken, wenn einige Ortschaften nicht alles abrufen, manche ansparen und andere mehr bräuchten".

Verständnis für die Problematik zeigte auch Gardelegens Bürgermeister Konrad Fuchs. "Das sehe ich alles ein", sagte er gestern auf Anfrage. Er könne sich vorstellen, dass beispielsweise ein Betrag von 1,50 Euro im Vorfeld freigegeben werde. Er machte aber noch einmal deutlich, dass die 4,50 Euro pro Einwohner nicht ausschließlich für die Brauchtumspflege zur Verfügung standen, sondern nur 3 Euro. Bei den restlichen 1,50 Euro habe es sich um Repräsentationsmittel, etwa für runde Geburtstage oder Ehejubiläen, gehandelt.