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Landrat darf nur noch über 1000 Euro entscheiden

20.04.2015, 17:33

Salzwedel (me) l Der Landrat soll künftig nur noch über die Annahme und Verwendung von Spenden, Schenkungen oder sonstigen Zuwendungen in Höhe von 1000 Euro entscheiden dürfen. Bisher betrug die Summe 10000 Euro. Laut neuem Kommunalverfassungsgesetz ist dies nicht mehr möglich. Die erst im September 2014 neu beschlossene Hauptsatzung des Altmarkkreises musste nach einem entsprechenden Bescheid des Landesverwaltungsamtes nun dahingehend geändert werden. Der Kreisausschuss empfahl am Montagabend dem Kreistag, das Papier neu zu beschließen.

Die neue Regelung sorgte für Kopfschütteln und Verwunderung. "Ich finde es lächerlich. Da werden uns Daumenschrauben angelegt", sagte Ausschussmitglied Sabine Danicke. Ilja Karl hingegen findet es aus Transparenzgründen nicht schlecht, dass der Kreisausschuss bei höheren Summen mitbestimmt.