Brauchtumsmittel sofort verfügbar

Gardelegen l Leicht aggressiv war die Stimmung schon am Ende der jährlichen Debatte am Montagabend im Stadtrat zum Thema Brauchtumsmittel. Aber letztlich wurde mit einer Gegenstimme von Bürgermeister Konrad Fuchs ein Antrag der Gemischten Fraktion über die Auszahlung der Mittel bestätigt. Demnach können die Ortsteile ab sofort über das Geld zur Förderung von Vereinen und Festlichkeiten sowie für Repräsentationen oder Präsenten für Jubilare verfügen. Und das auch in gleicher Höhe wie in den Vorjahren von 4,50 Euro pro Einwohner.

Es handelt sich hierbei um eine Auszahlung von Mitteln im Vorgriff eines bestätigten Haushaltes für die Stadt für 2015. Die Verwaltung hatte angekündigt, dass der Haushaltsentwurf aufgrund der Umstellung auf die doppische Haushaltsführung frühestens im Juni zur Beratung vorliegen wird.

"Und das wäre für uns ein großes Malheur."

Regina Lessing, Gemischte Fraktion

Das sei für viele Orte zu spät. Die meisten größeren Festlichkeiten würden in den Dörfern im Mai und Juni stattfinden. Eine Förderung im Nachgang sei nicht möglich. "Und das wäre für uns ein großes Malheur", betonte Regina Lessing, Vorsitzende der Gemischten Fraktion und zugleich Ortsbürgermeisterin in Letzlingen. Das Thema habe sie schon in den Ausschüssen angesprochen. "Und der Kämmerer hat gesagt, dass wir einen Antrag stellen sollen, und da ich brav bin, habe ich das auch gemacht", bekannte Lessing: Auszahlung der Brauchtumsmittel vor dem Haushaltsbeschluss, 4,50 Euro pro Einwohner und nicht, wie die Verwaltung im Zuge der Haushaltsplanung angekündigt hatte, 3,50 Euro pro Einwohner, erläuterte Lessing im Stadtrat.

"Die Fraktion der Linke kann dem nur zustimmen", sagte Linke-Fraktionschef Ralf Linow. Die Ortschaftsräte müssten finanziell handlungsfähig sein, was die Mittel für Feierlichkeiten betreffe. Die Fraktion sei außerdem für die Beibehaltung von 4,50 Euro. Grundsätzlich aber, so Linow weiter, müsse auch über andere Wege in Sachen Brauchtumsmittel nachgedacht werden.

Eine detaillierte Aufstellung über die Verwendung von Brauchtumsmitteln in den Dörfern forderte dann SPD-Stadtrat Jörg Marten, denn etwa Weihnachtsfeiern für Ortschaftsräte dürften damit nicht finanziert werden.

Das brachte wiederum Lessing auf den Plan. Sie müsse eine Lanze für Ortsbürgermeister und Ortschaftsräte brechen. "Der Kämmerer ist schon recht streng mit uns. Wenn wir Abrechnungen einreichen, wird genau kontrolliert. Die Ortsbürgermeister nutzen das Geld nicht, um sich zu betrinken", stellte Lessing klar.

"Wäre am liebsten über den Tisch gesprungen."

Regina Lessing, Gemischte Fraktion

Der Letzlinger Ortschaftsrat etwa würde mit diesem Geld die Vereine im Dorf unterstützen. Die müssten bis März ihre Anträge einreichen. Bis dahin seien auch alle Jubiläen im Dorf bekannt. "Wir haben spätestens im März die Brauchtumsmittel untersetzt bis zum Jahresende", so Lessing. Es gebe kein Geld, um sich einen hinter die Binde zu kippen. "Ich denke, da sind die meisten Ortschaftsräte auch kritisch", so Lessing weiter.

SPD-Stadtrat Peter Wiechmann kritisierte seinerseits erneut, dass es für die Stadt keine Brauchtumsmittel gebe. "Das ist traurig, denn Brauchtumspflege gibt es nicht nur in den Ortsteilen, sondern auch in der Stadt", betonte Wiechmann, der zudem wissen wollte, in "welchem Finanzrahmen" Brauchtumsmittel ausgereicht werden.

Knapp 50000 Euro, hatte Stadtratsvorsitzender Kai-Michael Neubüser "pi mal Daumen" schnell ausgerechnet. Regina Lessing erhob sich erneut, wurde aber von Neubüser unterbrochen mit dem Hinweis auf die Geschäftsordnung und den Zusatzfragen, die jeder Stadtrat stellen könne. Was Lessing aber nicht davon abhielt, in Richtung Wiechmann zu verkünden: "Ich wäre am liebsten über den Tisch gesprungen" und würde dem Rat "einfach mal in den Haushalt gucken".

Es folgte die Abstimmung. Die Mehrheit im Rat war für den Antrag der Gemischten Fraktion bei einer Enthaltung (Peter Wiechmann) und einer Gegenstimme (Bürgermeister Fuchs).

Damit können die Ortschaften ab sofort über ihre Brauchtumsmittel verfügen.