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Eröffnungsbilanz wird voraussichtlich erst im Juli 2015 zur Prüfung eingereicht Haushalt gibt nur ersten Überblick

Von Ilka Marten 13.05.2015, 03:23

Das erste Mal liegt der städtische Haushalt in diesem Jahr in Doppik-Form vor. Allerdings werden das Vermögen und die Schulden der Stadt erst komplett ersichtlich, wenn die Eröffnungsbilanz aufgestellt ist. Und das wird erst im Laufe des Jahres passieren.

Gardelegen l Wie die finanzielle Lage der Hansestadt Gardelegen tatsächlich ist, zeigt sich noch nicht am diesjährigen Haushaltsplan, der derzeit den Stadtratsmitgliedern mit fast 300 Seiten vorliegt und der ab Montag in den Ausschusssitzungen beraten werden soll. Denn: Die Eröffnungsbilanz werde vorraussichtlich erst im Juli 2015 zur Prüfung beim Rechnungsprüfungsamt eingereicht, teilte Kämmerer Maik Machalz in seinen Anmerkungen zum Haushaltsplan mit.

Die Erfassung und Bewertung sämtlicher Vermögenswerte der Stadt Gardelegen sei noch nicht vollständig abgeschlossen, heißt es im Vorbericht. Und weiter: "Aufgrund dieser Tatsache ist sich die Verwaltung bewusst, dass diese Festsetzungen des vorliegenden Haushaltsplanes noch nicht in allen Belangen abschließend dargestellt werden können." Die Veränderungen, die sich durch die Aufstellung der Eröffnungsbilanz ergeben, sollen im laufenden Haushaltsjahr eingearbeitet werden.

Ursprünglich war angedacht, dass die Eröffnungsbilanz zur Haushaltsberatung vorliegen soll.

Der doppische Haushaltsplan gliedert sich in einen Ergebnisplan, der vergleichbar mit dem früheren Verwaltungshaushalt ist und alle Aufwendungen und Erträge der Stadt periodengerecht abbildet, und in einen Finanzplan, der die Ein- und Auszahlungen des gesamten Haushaltsjahres und die Investitionen beinhaltet.

Im Ergebnisplan zurzeit ein Überschuss

Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen, wenn die Erträge mindestens die Höhe der Aufwendungen erreichen. Der diesjährige Planentwurf werde diesen rechtlichen Forderungen gerecht, so der Kämmerer. Im Ergebnisplan werde zurzeit ein Überschuss von 54200 Euro erreicht.

Die bisherigen Planzahlen basieren auf denen der Vorjahre sowie auf Erfahrungswerten aus den Fachbereichen. Entsprechend des Organisationsaufbaus der Gardeleger Stadtverwaltung ist der Haushaltsplan in fünf Teilhaushalte untergliedert.

Aufgrund der fehlenden Eröffnungsbilanz sei sicher, "dass sich das Ergebnis und die endgültige Darstellung der Vermögenslage der Hansestadt Gardelegen erst aus der Schlussbilanz 2015 ablesen lassen werden", schreibt der Kämmerer.

Mit dieser Aussage dürften sich die Haushaltsberatungen ab kommender Woche sicherlich nicht einfach gestalten. Besonders Baumaßnahmen (siehe Auszug aus den geplanten Investitionen 2015 im Infokasten rechts) könnten dann womöglich zur Diskussion stehen, wenn noch gar nicht abzusehen ist, wie die Hansestadt finanziell tatsächlich dasteht. Geplant ist eigentlich, dass die Ratsmitglieder den diesjährigen Haushaltsplan bei ihrer Sitzung am 1. Juni absegnen.