Bestätigt haben der Finanz- und auch der Bauausschuss den Entwurf der Haushaltsplanung für 2015 - erstmals in doppischer Fassung. Der Finanzplan umfasst etwa 27,2 Millionen Euro, der Ergebnisplan 30 Millionen Euro. 5,7 Millionen Euro sollen investiert werden.

Gardelegen l Lange liegt er noch nicht gebündelt vor, der etwa 300 Seiten umfassende Haushaltsentwurf der Stadt für 2015. Und schon gibt es die ersten Änderungen. Und die sind Dank eines neuen Förderprogrammes mit der Bezeichnung Stark V nicht unerheblich. 2,8 Millionen Euro erhält die Stadt Gardelegen, weil sie aus Sicht des Finanzministeriums als finanzschwache Kommune gilt, wie Kämmerer Maik Machalz im Bauausschuss mit leichter Ironie im Unterton bemerkte. Es gebe zu Stark V allerdings noch keine Richtlinien. Es könnte passieren, dass der Haushalt noch einmal überarbeitet werden müsse. Stark V könne, soviel sei bisher klar, für Investitionen in Krankenhäusern, Kindergärten, im Städtebau, allerdings ohne Abwasser und Personennahverkehr, und in öffentlichen Gebäuden (energetische Sanierung) verwendet werden. Es handelt sich quasi um eine 100-prozentige Förderung. 90 Prozent der Mittel kämen vom Bund und zehn Prozent vom Land, erläuterte Machalz.

Solpker Grundschule künftig Kinderzentrum

Die Stark-V-Mittel seien in der ersten Änderung im Haushalt eingeplant. Größtes Projekt wird der Neubau einer Kindertagesstätte in Jävenitz sein (zwei Millionen Euro). Es handelt sich hierbei allerdings um eine Umbuchung aus dem Stark-III-Programm. Die Stadt hatte dafür vier Maßnahmen angemeldet, darunter den Kita-Neubau Jävenitz. "Da soll in diesem Jahr allerdings nicht mehr viel passieren", so Machalz. Stark III sei zudem stark "demografiecheckabhängig".

In Sachen Kita-Neubau wird in Jahresscheiben gearbeitet, ergänzte Stadt-Bauamtsleiter Engelhard Behrends. Für 2015 sei die Planung vorgesehen, der Bau soll im nächsten Jahr erfolgen. Und zwar auf dem Gelände der jetzigen Kita Weidenkätzchen an der Algenstedter Straße. Das jetzige Gebäude, das funktional für eine moderne Kita ungeeignet sei, werde abgerissen.

Für 350000 Euro soll zudem der Kellerbereich der Gardeleger Kita Spatzennest saniert werden. Auch dafür werden Stark-V-Mittel genutzt. Und die kämen gerade recht, denn ursprünglich hätte die Stadt die Sanierung aus Eigenmitteln finanzieren müssen. Im oberen Bereich der Kita sei viel gemacht worden, die Kellersanierung schiebe die Stadt jedoch seit Jahren vor sich her. Die Probleme würden jedoch immer größer. In diesem Jahr müsse die Sanierung erfolgen "Wir haben dort Lochfraß in allen Leitungen, die Heizung und Elektroanlage muss gemacht werden", so Behrends. Letztere sei auf dem Stand von 1970. Die Verwaltung habe bis dato kein Förderprogramm dafür gefunden. "Wir freuen uns von daher über Stark V", so Behrends. Die restlichen 450000 Euro aus Stark V habe die Verwaltung für eine Kindereinrichtung Solpke gebucht. "Wir könnten uns vorstellen, das Gebäude der Grundschule zu einer großen Kita umzubauen", sagte Machalz.

Miester Straßenbau voraussichtlich erst 2016

Versammlungsleiterin Regina Lessing bezeichnete Stark V als "Sonnenscheinfaktor, der nicht oft da ist". Allerdings zeigte sie etwas Verwunderung über die Pläne für Solpke. "Wir haben uns die Kita doch erst angesehen. Die ist baulich doch tipptopp in Ordnung", meinte Lessing. Sven Grothe, für die Freie Liste als berufener Bürger im Ausschuss, begrüßte das Vorhaben. Denn für die Kinderbetreuung in Solpke gebe es zurzeit zwei Standorte.

Solpke sei momentan nur ein Vorschlag der Verwaltung, so Machalz. Es habe dazu noch keinerlei Absprachen mit Kuratorien und Beiräten gegeben. "Wir müssen das Geld aber mit Projekten untersetzen", erläuterte Machalz.

Gegenüber der ersten Planung von Mitte April gibt es jedoch weitere Änderungen. Eingearbeitet wurden die Mehrkosten für die Kartoffelschäl- und Abpackanlage (Kasa) Mieste. Die Sanierung der Jävenitzer Sporthalle sei ins Jahr 2016 verschoben worden, ebenso die Sanierung des Elsholzweges und der Straße Neue Siedlung in Mieste sowie die Salchauer Straße in Letzlingen.

Letzteres fand bei Regina Lessing, zugleich Ortsbürgermeisterin in Letzlingen, wenig Gegenliebe. Das Projekt werde seit Jahren immer wieder von einem Jahr ins andere verschoben. Sie habe außerdem die Anwohner schon schriftlich informiert (lesen Sie dazu auch untenstehenden Beitrag).

In der Abstimmung bestätigten sowohl der Bau- als auch der Finanzausschuss die Planungen. Am Dienstag, 26. Mai, tagt dazu der Hauptausschuss. Beginn ist um 16.30Uhr im Haus II der Stadtverwaltung, Raum Rieseberg. Am Montag, 1. Juni, folgt abschließend der Stadtrat (19 Uhr, Rathaussaal).