Mehrkosten für Kasa Mieste: Kritik im Finanzausschuss "Schlaflose Nächte"

Von Cornelia Ahlfeld 23.05.2015, 03:21

Das Thema Mehrkosten für die Kasa Mieste hat auch den Finanzausschuss beschäftigt. Der allerdings bestätigte entgegen dem Bauausschuss mehrheitlich die Übernahme der Mehrkosten. Der Abbruch und die Renaturierung der Industriebrache wird doppelt so teuer wie geplant (etwa 1,4 Millionen Euro).

Gardelegen l "Es wird kein Abriss mehr gemacht. Es bleibt alles stehen." Das ist für Stadtrat Rüdiger Wolf (Freie Liste) die Quintessenz in Sachen Mehrkosten für die Miester Kartoffelschäl- und Abpackfabrik.

Diese Thematik war ein Schwerpunkt der Beratung des städtischen Finanzausschusses am Mittwochabend im Haus II der Stadtverwaltung. Zuvor gab es durchaus kritische Worte von einigen Mitgliedern des Finanzausschusses, die - wie auch im Bauausschuss - ihr Unverständnis darüber ausdrückten, dass der Abbruch und die Renaturierung doppelt so teuer werden wie geplant.

Ursprünglich waren 706000 Euro veranschlagt. Tatsächlich werden es nun 1,44 Millionen Euro sein. 740000 Euro werden zusätzlich benötigt. 80 Prozent der Kosten im ersten Abschnitt (536000 Euro) wurden aus dem Programm für Altlastensanierung und Bodenschutz gefördert. Der Stadtanteil betrug 170000 Euro. Die Verwaltung hofft auch für Teil zwei der Maßnahme auf einen Zuschuss von 576000 Euro. Der städtische Anteil würde bei 164000 Euro liegen.

Grund für die Mehrkosten seien eine Asbestbelastung in Größenordnungen, Chemikalien, unvorhergesehene Handarbeit beim Sortieren der Gefahrstoffe und beim Abriss. Betonteile seien fest mit Asbest verbunden gewesen. Eine Trennung war nicht möglich. Das Ganze habe als Asbestabfall entsorgt werden müssen. "Und das wurde richtig teuer", sagte Engelhard Behrends im Finanzausschuss. Das Thema habe bei ihm für "schlaflose Nächte" gesorgt.

Bei SPD-Stadtat Jörg Marten sorgte die Problematik eher für Verwunderung. Der Bauausschuss habe sich Anfang April die Baustelle angesehen. "Zu diesem Zeitpunkt waren die meisten Hallen schon runter, Asbest gefunden, war Diesel und Holz geklaut. Es war bereits bekannt, dass es Mehrkosten geben wird. Die waren mit 40000 Euro beziffert", so Marten.

Mündliche Zusage vom Landesverwaltungsamt

"Ich verstehe es nicht. Sie sind in der DDR groß geworden. Jeder weiß, wie in der DDR gebaut worden ist. Die Kasa lag ganz nah am Miester Asbestwerk. Da kann man doch davon ausgehen, dass bei der Kasa Asbest in Größenordnungen eingesetzt wurde", kritisierte Marten weiter in Richtung Behrends. Es sei unverständlich, dass man jetzt so überrascht sei.

"Ich war überrascht. So etwas habe ich noch nicht gesehen", reagierte Behrends. Er sei seit Jahren in der Branche tätig, habe schließlich auch schon mehrere solcher Abrissprojekte begleitet, wie das agrochemische Zentrum in Gardelegen oder das Miester Asbestwerk. Eine solche Belastung sei nirgendwo aufgetreten. Alte Planungsunterlagen für die Kasa habe es nicht gegeben. Zu DDR-Zeiten sei auch nicht generell Asbest eingesetzt worden.

"Das ist viel Geld. Ich bin aber der Auffassung, was begonnen wurde, muss auch beendet werden. Wir müssen in den sauren Apfel beißen", stellte Linke-Fraktionschef Ralf Linow klar. Was passiere allerdings, wenn es kein Fördergeld für die Mehrkosten gebe, wollte Linow wissen.

Davon gehe die Verwaltung nicht aus. Das Landesverwaltungsamt als Geldgeber sei bereits vor Ort gewesen und habe eine Förderung der Mehrkosten zugesagt. Die Behörde benötige bis zum 30. Juni Zeit, die Unterlagen zu bearbeiten. Bis dahin ruht die Baustelle. Allein diese Unterbrechung kostet 20000 Euro. Diese Summe ist allerdings nicht förderfähig.

Letztendlich bestätigte der Finanzausschuss mehrheitlich die Übernahme der Mehrkosten für die Miester Industrie- brache. Der Bauausschuss hatte dies zuvor abgelehnt (wir berichteten).