Gardelegen (iwi) l Mit sechs Ja- und vier Nein-Stimmen hat der Hauptausschuss den überplanmäßigen Ausgaben zur Beräumung des Kartoffelschäl- und Abpackbetriebes (KASA) in Mieste zugestimmt. Dagegen stimmten Regina Lessing und Peter Kapahnke (Gemischte Fraktion), Walter Thürer und Peter Wiechmann (SPD-Fraktion). Die überplanmäßigen Ausgaben betragen laut Vorlage 740000 Euro, davon müsste die Stadt 164000 Euro als Eigenmittel finanzieren.

Eingangs der Diskussion dazu kündigte Wiechmann an, dass er der Vorlage nicht zustimmen werde. Und er fragte nach, wieso allein durch den Baustopp Kosten von 20000 Euro entstünden. Bauamtsleiter Engelhard Behrends begründete dies mit den Mietzeiten für Kräne und Bagger, die trotz des Stillstandes zu zahlen seien. Thürer brachte ebenfalls seinen Unmut zum Ausdruck: "Wir als Stadträte sind in einer blöden Situation. Wenn wir dagegen sind, müssen wir die Fördermittel zurückzahlen. Das nervt mich."

Bedingung: Sicherung der Eigenmittel

Norbert Hoiczyk (Freie Liste) sprach davon, "dass es schon ein bisschen Erpressung ist". Und weiter: "Beim letzten Mal hatten wir das schon. Ich verstehe nicht, dass es nicht untersucht wird, sondern dass es dann heißt, ups." Lessing: "Nach außen hin kannst du das nicht erklären."

Behrends dazu: "Wir haben selbst schlaflose Nächte und sind fassungslos." Er sei dankbar, dass das Landesverwaltungsamt Mittel bereitstellen wolle. Dafür jedoch sei die Finanzierung der Eigenmittel eine Bedingung, betonte Bürgermeister Konrad Fuchs. Peter Kapahnke zweifelte die Kosten von 428000 Euro für die Entsorgung an. Die Asbestplatten müssten von Beton und Zement getrennt werden, dann würden nicht solche hohen Kosten entstehen.

Scharf kritisierte Kai-Michael Neubüser (CDU-Fraktion) die Diskussion. "Es regt mich auf, dass man so etwas anzweifelt. Das passiert jedem zu Hause, der eine Grube aushebt. Wen wollen Sie da mit Meißel hinstellen?", so Neubüser. Er entschuldige sich auch dafür, dass es dabei wieder einmal um Mieste gehe.

Bauamtsmitarbeiterin Petra Külper wies daraufhin hin, dass es ganz konkrete Auflagen zur Entsorgung gebe. Ursache für die hohen Kosten sei unter anderem, dass sämtliche Betonanhaftungen mit Asbest als Asbestmüll entsorgt werden müssten.