"Wir müssen das zu Ende bringen"

Gardelegen l Beim Tagesordnungspunkt Mehrkosten für die Miester Kartoffelschäl- und Abpackfabrik von 740000 Euro erhitzten sich die Gemüter am Montagabend im Bauausschuss. Der Ärger bauschte sich förmlich auf, was Bürgermeister Konrad Fuchs veranlasste, Sachlichkeit anzumahnen und nicht den Schwarzen Peter hin und her zu schieben. "So kommen wir nicht weiter. Bevor wir uns in Unterstellungen üben, sollten wir erst einmal den Bericht von Frau Zepig hören", forderte Fuchs. Woraufhin dann Ausschussvorsitzender Gustav Wienecke (Gemischte Fraktion) über die Verfahrensweise abstimmen ließ, ob die städtische Wirtschaftsförderin Mandy Zepig gleich gehört werden soll oder nicht. Mit dem Ergebnis: Ablehnung bei drei Ja- und vier Neinstimmen.

Zum Schluss der Sitzung kam Entspannung ins Thema. Der Ausschuss bestätigte bei einer Gegenstimme (Linke-Stadtrat Sieghard Dutz) und drei Enthaltungen die Mehrkosten und damit die Fortsetzung des Renaturierungsprojektes. Kommentar von Wienecke: "So leid mir das tut. Wir können das nicht liegen lassen. Das geht nicht. Da holt uns keiner was weg. Da wird eher noch was dazugelegt. Wir müssen das zu Ende bringen."

Renaturierung kostet 1,4 Millionen Euro

Wie gesagt, machte sich der Bauausschuss eingangs der Diskussion ordentlich Luft. "Ich weiß nicht, was ich sagen soll. Das ist ein Punkt, da gehen alle Schubladen auf", eröffnete Wienecke die Debatte. Wenn der Stadtrat von Anfang an gewusst hätte, dass der Abriss der Industriebrache und die Renaturierung der Fläche 1,4 Millionen Euro kosten würde, hätte es vermutlich andere Entscheidungen gegeben. Vor allem mit Blick auf den Eigenanteil der Stadt von 300000 Euro.

"Da hätten wir was anderes bauen können. Wir hätten auch keine Probleme mit der Sporthalle Solpke. Ich lasse mich nicht davon abbringen. Man hätte das wissen müssen, dass da Asbest liegt", stellte Wienecke klar. Es sei schon fragwürdig, dass ein renommiertes Planungsbüro mögliche Belastungen im Vorfeld nicht prüft. Die vom Stadtrat eingeforderte Stellungnahme sage im wesentlichen nur drei Dinge: nicht angedacht, nicht vorgesehen, kein Auftrag. "Zum Schluss müssen wir zustimmen, denn wir können den Schutthaufen nicht liegen lassen", so Wienecke. Deshalb sei es aber sein Anliegen gewesen, prüfen zu lassen, ob Planungsbüro oder Firma in Regress genommen werden könnten.

"Dem kann ich mich nur anschließen", sekundierte SPD-Stadtrat Ulrich Scheffler und bemühte dabei das berühmte Bild von den drei Affen (nichts sehen, nichts hören, nichts sagen). Die Stellungnahme des Planungsbüros sei ein "Schlag ins Gesicht", ein nicht aussagekräftiger Mischmasch.

Industriebrache räumen eine "gute Sache"

"Wir müssen ja nicht zustimmen", betonte Sieghard Dutz (Linke-Fraktion). Er erinnerte an den Ortstermin des Bauausschusses am 7. April auf dem Kasa-Gelände. "Ich habe damals gefragt, ob der Boden kontaminiert ist. Nein, war die Antwort. Auf dem Gelände gebe es nur Asbestdächer. Ich fühle mich verarscht", stellte Dutz klar.

An dieser Stelle unterbrach Fuchs die Diskussion mit der Bitte, zunächst Zepig zu hören. Es folgten dann die Berichte des Geschäftsführers des Planungsbüros und der Wirtschaftsförderin.

Letztlich beendete Sven Grothe, der als berufener Bürger für die Freie Liste im Bauausschuss tätig ist, die Diskussion. "Wir haben jetzt wie verrückt Kritik geübt, sicherlich auch berechtigt. Aber auf der anderen Seite ist das auch eine gute Sache, wenn eine solche Industriebrache beräumt wird. Das muss man auch sagen", betonte Grothe. Zumal es auch immer weniger Fördermittel für solche Vorhaben gebe, ergänzte Freie-Liste-Fraktionschef Norbert Hoiczyk.

Es folgte die Abstimmung mit eingangs erwähntem Ergebnis.