Sommergespräch Sparzwänge kosten das Tafelsilber
Für Bürgermeisterin Silke Wolf steht fest, dass zukünftig das kommunale Tafelsilber für den Sparkurs herhalten muss.
Oebisfelde l Im Sommergespräch mit der Volksstimme gab die Bürgermeisterin und Verwaltungschefin ihre Einschätzungen über die Zukunft der Kommunalgemeinschaft, das Zusammenwirken von Stadtrat, Stadtratsfraktionen, Ausschüssen und Ortschaftsräten für Wirtschaftswachstum und Handlungskompetenz. Wolf gab auch Einblicke in die Handlungsmöglichkeiten der Verwaltung. In ihrer Konsequenz urteilte die Bürgermeisterin, die 2016 erneut für das Bürgermeisteramt kandidieren will, dass die Einheitsgemeinde weiterhin ein mühsames Dasein im Land und ein Schattendasein von Wolfsburg führen wird.
Einspareffekt fließt wie Sand durch die Finger ab
Wenngleich die Vorgaben vom Land und deren Verwaltungen de facto die Daumenschrauben anlegen, so sind zahlreiche Hemmnisse hausgemacht, sieht Wolf in den kommunalpolitischen Spiegel. "Die Steuerungskette für Entscheidungen muss vor den Beratungen in den Gremien bis hin zum Stadtrat zum Entstehen von Meinungsbildern verbessert werden. "Es geht nicht an, dass politische Entscheider sich erst eine Stunde vor Sitzungsbeginn über die Sachlage informieren, oder Vorlagen studieren. Da ist das Durcheinander vorprogrammiert", erlaubt sich die Bürgermeisterin einen Denkanstoß - übrigens nicht das erste Mal.
Mit Blick auf die prekäre finanzielle Situation der Kommune, zählt die Verwaltungschefin das erreichte Einsparpotenzial als eine herausragende gemeinsame Leistung von Politik und Verwaltung an. Doch Wolf ahnt, dass diese Sparpolitik zukünftig nicht ausreichen wird. "Der Einspareffekt fließt uns dank gesetzlichen Vorgaben in den nächsten Jahren wieder wie Sand durch die Finger ab", so Wolf. "Es wird zu drastischen Einschnitten kommen, weil wir mit unseren Möglichkeiten das Limit erreicht haben." Damit schließt Silke Wolf nicht aus, dass zukünftig das Tafelsilber der Stadt für Ausgleichsbeträge herhalten muss. "Es wird wohl Aufschreie geben. Aber der Druck wird nicht geringer werden", so Wolf. Die städtischen Immobilien, auch das Rathaus, müssen auf den wirtschaftlichen Prüfstand. Nicht zuletzt muss eine langgeforderte Vergabeliste über Möglichkeiten der Stadt für freiwillige Zuwendungen aufgestellt werden. "In der Konsequenz könnten auch die sozialen Häuser in der Einheitsgemeinde dem Sparzwang zum Opfer fallen, redete Wolf Tacheles. "Das wird nicht jedem Ratsmitglied gefallen, aber die Zeiten der Kirchturmpolitik sind vorbei. Der gemeinsamen Politik gehört die Zukunft." Das gilt im Geldlichen wie fürs Personelle, wie Wolf zu entnehmen war. In der Verwaltung habe es im vergangenen Jahr einen Personalverlust um ein Drittel allein im Bereich des sogenannten Grünen Bereichs, also dem Wirtschaftshof, gegeben. Und wie Wolf erklärte, wird sie keinen weiteren Amtsleiterposten mehr einsparen. "Mir fehlt jetzt schon adäquater Ersatz bei Krankheit oder Urlaub", beklagt die Verwaltungschefin.
Für den Bereich der wirtschaftlichen Infrastruktur erkennt Wolf den klaren Trend, dass immer mehr Kleinbetriebe aus der Innenstadt verschwinden, diese Gebäude zu Wohnraum umgebaut werden. "Das ist hauptsächlich dem Internethandel und dem modernen Wolfsburg geschuldet", schätzt sie ein. Weshalb aber Veranstaltungen auf den Dörfern besser von der Bevölkerung angenommen werden, als in Oebisfelde, das bleibt für die Bürgermeisterin unerklärlich.
Naturschutz hemmt den Tourismus erheblich
Angesprochen auf die Stasi-Abfrage von Stadtratsmitgliedern meinte Wolf, dass mit dieser Überprüfung die politischen DDR-Nachlässe vom Tisch sind. Und auch das öffentliche Gerede ist damit vorbei.
In Sachen Tourismus bleibt Wolf skeptisch. Das neue Konzept zeigt viele innovative Möglichkeiten. Allein die Naturschutzauflagen lassen oft nicht mehr als die Idee zu. Diese Strenge hemmt die Umsetzung des Konzeptes in erheblichen Maße, sieht Wolf weitere Gespräche mit der federführenden Naturparkverwaltung für zwingend notwendig. Als Beispiel führte die Bürgermeisterin an, dass Reitpfade nicht ins Naturschutzgebiet führen dürfen. Und Touristen könnten eben nicht über den Mittellandkanal den Drömling als Ziel erreichen, sondern nur nonstop durchschippern.
