Protest gegen Aus

Gardelegen/Schenkenhorst l "Demokratie fängt an der Basis an." Und wenn man das letzte Stück Demokratie abschaffen will, sei das in diesem Zusammenhang eher kontraproduktiv, zeigte sich Schenkenhorsts Ortsbürgermeister Uwe Roitsch im Volksstimme-Gespräch verärgert. Er ist Initiator einer Protestaktion gegen das Aus für Ortschaftsräte, das laut Kommunalrechtsreformgesetz ab 2019 gelten soll. "Ab Beginn der Wahlperiode 2019 besteht die Verpflichtung, in Ortschaften mit bis zu 300 Einwohnern einen gewählten Ortsvorsteher zu haben. Eine Ortschaft mit mehr als 300 Einwohnern kann einen gewählten Ortschaftsrat oder einen gewählten Ortsvorsteher haben", heißt es in Paragraf 81 des Gesetzes.

"Wir sehen da schon große Probleme auf die Dörfer zukommen", stellte Roitsch klar. Denn betroffen von dieser Regelung seien die meisten Ortschaften im Bereich Gardelegen. "Der Gesetzgeber hat entschieden, dass es ab 2019 keine Ortschaftsräte mehr geben soll, ohne vorher mal mit der Basis gesprochen zu haben", so Roitsch. Denn die Ortschaftsräte, Vereine und Feuerwehren seien es, die das gesellschaftliche Leben in den Dörfern organisieren würden. Oftmals seien es auch nur die Ortschaftsräte, wie in Schenkenhorst. Dort gebe es keine Vereine. Ein Ortsvorsteher allein könne das überhaupt nicht leisten, schon gar nicht, wenn er berufstätig ist.

"Wir brauchen die Ortschaftsräte, denn je mehr Leute Verantwortung übernehmen, umso besser kann man Lebensqualität in den Dörfern schaffen", betonte Roitsch. Er kritisierte außerdem, dass die Ortsbürgermeister erst in der Beratung in Letzlingen erfahren mussten, dass die offizielle Einspruchsfrist gegen das Gesetz am 1. Juli dieses Jahres abgelaufen ist. "Das haben wir nicht gewusst", so Roitsch. Das hätte aber die Verwaltung wissen müssen. Denn Schenkenhorst habe die Initiative gegen das Aus für Ortschaftsräte vor etwa einem Jahr gestartet. Am 17. August wird Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) in Gardelegen sein. Dann soll ihm die Petition übergeben werden. "Und dann soll er uns auch erklären, warum er die Ortschaftsräte abschaffen will", sagte Roitsch.

Petition soll Innenminister übergeben werden

Die Petition soll Stahlknecht zunächst symbolisch übergeben werden, bestätigte auf Anfrage Gardelegens Bürgermeisterin Mandy Zepig (SPD). Darüber hinaus sollen alle Einheitsgemeinden im Land angeschrieben werden, um einen landesweiten politischen Protest ins Leben zu rufen. "Denn die haben ja das gleiche Problem", so Zepig. Oftmals sei die Regelung nach 2019 allerdings noch gar nicht bekannt. Die Petition soll vom Stadtrat am 12. September verabschiedet werden. Danach soll die Protestnote dem Petitionsausschuss des Landtages übergeben werden. Welche Erfolgsaussichten das Ganze haben wird, vermochte Zepig nicht einzuschätzen. Sie verwies jedoch auf das Reformgesetz. Ab Seite 130 ginge es um die Stärkung von Ehrenamt und Demokratie.

"Eine wesentliche Voraussetzung für ein funktionierendes demokratisches Gemeinwesen auf kommunaler Ebene sind Einwohner und Bürger, die am kommunalpolitischen Geschehen Anteil nehmen. Ohne die bürgerschaftliche Beteiligung und Mitwirkung an der kommunalen Selbstverwaltung ist lebendige örtliche Demokratie nicht möglich. Die Einbeziehung und direkte Teilhabe der Einwohner und Bürger in lokale Prozesse und Entscheidungen ist deshalb im kommunalen Raum von herausragender Bedeutung", betont der Gesetzgeber in einer Passage des Reformgesetzes.