Rat beschließt Kompromiss

Der Rat hat am Montagabend die Aufwandsentschädigung für die Bürgermeister beschlossen, deren Gemeinden zum 1. Januar 2011 in die Stadt Gardelegen zwangseingemeindet worden waren. Weder der SPD- noch der CDU-Antrag fanden eine Mehrheit – letztlich wurde ein Kompromiss beschlossen. Damit werden die Ortsbürgermeister der Hansestadt bis zum Ende ihrer Legislaturperiode in vier unterschiedlichen Klassen bezahlt (siehe Infokasten).

Gardelegen. Das Thema hatte das Zeug für einen kommunalpolitischen Dauerbrenner. Das wollten die Stadträte unbedingt verhindern. Fast zwei Stunden hatten sie bereits während ihrer konstituierenden Sitzung am Montag getagt, als das Thema Aufwandsentschädigung der Ortsbürgermeister aufgerufen wurde.

Das Thema hatte bereits im vergangenen Jahr, als sich zum 1. Januar sechs Gemeinden eingemeinden ließen, monatelang die Debatte beherrscht. Damals gab es einen Kompromiss, laut dem den Bürgermeistern 75 Prozent ihrer einstigen Aufwandsentschädigung zustand. Das wollte die CDU nun auch für die neuen Ortsbürgermeister erreichen, um eine Gleichbehandlung zu schaffen.

Die SPD wollte mehr sparen und mehr Gleichheit schaffen – zumindest innerhalb der neuen Ortsbürgermeisterrunde. Denn die Entschädigung aller Ortsbürgermeister der Gemeinden, die sich freiwillig hatten eingemeinden lassen, sollten sowohl beim SPD- als auch beim CDU-Vorschlag nicht mehr angefasst werden. Die SPD hatte vorgeschlagen, den neuen Ortsbürgermeistern 60 Prozent der Höchstsumme zu zahlen, die Gemeindebürgermeister laut Runderlass des Innenministeriums erhalten dürfen – weniger also, als die CDU ihnen zugestehen wollte. Dafür aber, merkte Fraktionsvorsitzende Mandy Zepig an, werde Gleichheit geschaffen, weil die Ausgangsvoraussetzungen nun gleich seien.

"Ein jeder möge in sich gehen"

Bürgermeister Konrad Fuchs, der schon in der vergangenen Wochen an die Moral der Ortsbürgermeister appelliert hatte, betonte, die Aufwandsentschädigungen sollten laut Gemeindeordnung lediglich den Sachaufwand decken: "Da liegt der Gedanke der Kostenerstattung zugrunde." Und Fuchs ging in die Offensive: Er selbst werde ab sofort auf seine eigene Aufwandsentschädigung verzichten: "Ich möchte damit ein Zeichen setzen." Fuchs bekam bisher pauschal monatlich 200 Euro als Aufwandsentschädigung für Sachkosten erstattet.

Auch Zepig mahnte: "Ein jeder möge in sich gehen. In zwei Monaten beraten wir den Haushalt, dann sind 6000 oder 7000 Euro eine Menge Geld, die der Vereinsförderung fehlen könnten."

Regina Lessing, Ortsbürgermeisterin in Letzlingen und Vorsitzende der Gemischten Fraktion, schloss sich dem CDU-Antrag an und appellierte an die Bürgermeister der ersten Eingemeindungsrunde, die ihre volle Aufwandsentschädigung weiter erhalten: "75 Prozent könnten ein Anstoß sein für andere, auch auf 75 Prozent herunterzugehen."

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Ralf Linow plädierte für nur 50 Prozent der alten Entschädigung: "Wir müssen sparen. Wenn wir nicht sparen, spart bald jemand anderes für uns."

Gustav Wienecke (Gemischte Fraktion), Ortsbürgermeister von Wannefeld, sagte, "Sparen ist ja schön und gut, aber 75 Prozent ist schon ein starker Einschnitt." Dennoch bezeichnete er diesen Prozentsatz als "gerecht".

Bei der Abstimmung dann eine Überraschung: Der CDU-Vorschlag wurde mit 17 zu 19 Stimmen abgelehnt. Die Gemischte Fraktion sowie die CDU stimmten dafür – nur der Vorsitzende des Finanzausschusses, Jens Bombach, war dagegen. Bombach hatte zuvor keinen Hehl daraus gemacht, dass ihm die Einsparungen nicht weit genug gingen – im Rat indes äußerte er sich dazu nicht. Doch auch der SPD-Antrag erhielt keine Mehrheit. Er wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt. SPD, Liste Feuerwehr und Freie Liste stimmten dafür, CDU (auch Bombach) und Gemischte Fraktion geschlossen dagegen.

Der Stadtratsvorsitzende Kai-Michael Neubüser unterbrach daraufhin die Sitzung, die Fraktionen besprachen sich. SPD, CDU, Freie Liste und Feuerwehr brachten einen Kompromissantrag ein: Der Prozentsatz des SPD-Antrages sollte von 60 auf 70 erhöht werden. Mit 26 Ja-Stimmen wurde der Antrag angenommen.

Das Ergebnis in Zahlen: Gegenüber dem CDU-Vorschlag wird nun im Monat 25,70 Euro eingespart (308,40 Euro im Jahr) – ein minimaler Spareffekt. Der SPD-Vorschlag hätte gegenüber dem CDU-Vorschlag eine Ersparnis von 772,50 Euro gebracht – im Jahr 9270 Euro. Die Stadt gibt nun für die Ortsbürgermeister jährlich fast 121 000 Euro aus.

Wegen der unterschiedlichen Basis der Berechnung von CDU- und SPD-Vorschlag erhalten nun sogar sechs Ortsbürgermeister mehr Geld, als sie beim CDU-Vorschlag erhalten hätten.